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| S-Bahn: FW-München favorisieren Südring-Variante |
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Bürgerinitiative "Kreuzungsfreier Ring e.V." WARUM eine BÜRGERINITIATIVE Kreuzungsfreier Mittlerer Ring München? Trotz dreier Milliarden Euro teurer Tunnelabschnitte zerschneidet diese vierspurige Stadtautobahn weiterhin gewachsene Ortsstrukturen. Der weiterhin zunehmende Verkehr wird eher schlecht als recht kanalisiert. Konkrete Pläne zu einem weiteren Ausbau dieser zentralen Münchner Verkehrsader liegen jedoch bis heute von keiner verantwortlichen Stelle in Stadt oder Freistaat vor! [Grafik: Vieregg&Rössler, für größere Ansicht anklicken] Vor allem die Probleme und Beschwerden der Anwohner an drei der am meisten belasteten Teilabschnitte des Mittleren Ringes bleiben bis heute ungehört:
Das muss sich ändern!
WAS will die BÜRGERINITIATIVE erreichen?Die Benachteiligung ganzer Stadtquartiere bei Gesundheit und Lebensqualität muss endlich aufgehoben werden. Die bisherigen Baumaßnahmen am Mit Die überparteiliche Bürgerinitiative Kreuzungsfreier Mittlere Ring versteht sich daher als Bürgerplattform, um auf kommunaler wie landespolitischer Ebene Anwohnerschutz und eine sinnvolle Verkehrsoptimierung am Mittleren Ring durchzusetzen.
Die ZIELE im DETAIL:
Veranstaltungen und Presseinformationen
>>> Weiter zur Bürgerinitiative Kreuzungsfreier-Ring e.V. ... "Doppelter Abiturjahrgang" – eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Landtagsfraktion Freie Wähler
>>>>> Download Flyer zum Doppelten Abiturjahrgang Seite 1 [PDF ca. 30kB] *) Sollten Sie selbst verhindert sein, bitten wir Sie, die Einladung an eine Kollegin/einen Kollegen weiterzureichen. Gerne können Sie auch durch einen Aushang auf unsere Veranstaltung aufmerksam machen. Bundestagwahl 2009: Video, Wahlprüfsteine, Tipps und Infoflyer Wie auch der Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler München, Prof. Dr. Michael Piazolo, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung am 16. September 2009, darlegt, gibt weder er persönlich noch die Freien Wähler München eine Empfehlung für eine bestimmte Partei ab. "Auch wenn besonders für Freie Wähler und ihre Anhänger es diesmal tatsächlich eine Quahl mit der Wahl sein dürfte - wichtig ist, dass möglichst alle Deutschen überhaupt zur Wahl gehen", betont Piazolo. Video Wahlprüfsteine der Freien Wähler zur Bundestagswahl 2009 Um Ihnen evtl. Ihre Wahl zu erleichtern haben die Freien Wähler München daher einige der für uns besonders wichtigen Themen als sogenannte Wahlprüfsteine zusammengestellt - überprüfen Sie anhand dessen einfach die Wahlversprechen und Angebote der Kandidaten und Parteien:
Wahl-Entscheidungshilfen und allgemeine Informationen zur Bundestagswahl 2009 Darüber hinaus gibt es auch im Internet zahlreiche hilfreiche Informationsangebote zur Bundestagswahl - eine Auswahl:
Über diese Auswahl hinaus gibt es im Internet noch eine Vielzahl weiterer sehr informativer Seiten zur Bundestagswahl, den Parteien und ihren Kandidaten. Eine gute Wahl sind hier etwa Rundfunk- und Fernsehanbieter, Zeitungen, unabhängige Gruppen und letztlich auch die Parteien selbst. Informationsflyer der Freien Wähler München Wer diese Informationen gerne ausgedruckt zur Hand haben möchte, kann sich auch unseren Informations-Flyer als PDF herunterladen - doppelseitig gedruckt auf DIN A4 ergibt dies einen kompakten Handzettel mit allen Wahlprüfsteinen und Internetinformationen: Klicken zum Herunterladen des Bundestagswahl-2009 Infoflyers der Freien Wähler München [PDF, ca. 500 kByte] Straßenfest Leider musste der Info-Stand am 18.07. beim Corso Leopold / Streetlife aufgrund des schlechten Wetters wie angekündigt kurzfristig entfallen.
Vorab-Hinweis: Corso Leopold im Spätsommer FW-München favorisieren S-Bahn-Südring: München, 24. März 2009 „Vor der Spitzhacke ist es dunkel“ - Auf die Frage einer besorgten Münchnerin zur Planbarkeit von Tunnelbauvorhaben zitiert Bauplanungsfachmann Karlheinz Rößler eine alte Bergmannweissheit. Damit bringt er auf den Punkt, wie es aus planerischer Sicht derzeit um die zweite Stammstrecke steht.
Für Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und Vorsitzender des Bezirksverbandes München, ist der S-Bahn-Ausbau „eines der entscheidenden Themen derzeit für München“. Daher hatte der Münchner FW-Abgeordnete zu einem Informations- und Gesprächsabend mit dem Thema „Zweite Stammstrecke, S-Bahn-Südring und Flughafen-Anbindung in München“ eingeladen. Das Interesse nicht nur der Münchner fiel dementsprechend groß aus. Selbst aus dem nördlichen Umland waren einige Besucher extra in die Stadt gefahren, so dass der König-Otto-Saal im Haidhausener Unions-Bräu schließlich bis auf den letzten Platz belegt war. Debatte nicht einseitig auf Flughafenanbindung verkürzenIn seiner Einleitung kritisiert Piazolo, dass die Diskussion um den S-Bahn- Ausbau zu sehr im Fokus einer schnelleren Flughafen-Anbindung gesehen wird: „Wir dürfen die Debatte um eine dringend notwendige Kapazitätserweiterung der S-Bahn nicht einseitig auf den Ausbau der Stammstrecke verkürzen.“ Daher waren die Münchner Verkehrsexperten Vieregg&Rößler als Fachreferenten eingeladen, über ihre Planungen für einen Ausbau des sogenannten S-Bahn-Südrings Auskunft zu geben. Ergänzend informierte Manfred Pointner, FW-Landtagsabgeordneter aus Freising und seit vielen Jahren politisch mit dem Münchner Flughafen befasst, über den Sachstand zur besseren Anbindung Münchens an den Flughafen. Deutliche Vorteile für den SüdringKarlheinz Rößler und Dr. Martin Vieregg bestätigen, dass die von den Freien Wählern München favorisierte Südring-Variante deutliche Vorteile gegenüber einer aufwändigen innerstädtischen Tunnelstrecke bietet. Besonders beeindruckt waren Gäste wie politische Vertreter von einer Gegenüberstellung beider Strecken, aus der hervorgeht, dass der Südring neben drastisch niedrigeren Baukosten zahlreiche weitere Vorteile im Vergleich zu einer zweiten Tunnelstammstrecke bietet. Zusätzliche Kapazitäten und die Möglichkeit zur Umleitung bei Störungen im ersten S-Bahn-Tunnel haben beide Strecken noch gemeinsam. Mit Aspekten wie
kann der Südring zusätzlich punkten. S-Bahn-Tunnel in 40 Meter Tiefe mit Risiken bei Bau und BetriebVor allem das Thema Sicherheit führt zu einer regen Debatte. Neben einer deutlich besseren Ausgangssituation für die Fahrgäste im Fall von Bränden und Unfällen verweisen die Experten zudem auf Risiken beim Tunnelbau. Professor Piazolo:“ Nach den schrecklichen Erfahrungen beim Kölner U-Bahn-Bau sind besonders diese Gefahren wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt“. Auch für München sind laut Vieregg&Rößler derartige Risiken nicht auszuschließen. Im Gegenteil: Mit der Umplanung der Streckentiefe von bisher 20 Meter unter der Oberfläche auf 40 Meter sehen sie sogar größere Probleme. Denn auch in München müsste dazu das Grundwasser stark abgesenkt werden mit nur schwer kalkulierbaren Folgen für die Bebauung darüber. Eine Haidhausener Bürgerin machte in diesem Zusammenhang unmissverständlich klar, dass man bei Fortsetzung der Planungen zur Zweiten Stammstrecke auf jeden Fall weiter Klage gegen die Baumaßnahmen im Bereich Ostbahnhof einreichen werde. Freie Wähler München werden weiteres Verfahren kritisch begleitenMichael Piazolo ist daher auch überzeugt, „dass die Münchner insgesamt nicht kritiklos weitere Tunnelgroßprojekte quer durch ihre Stadt akzeptieren werden. Wir Freien Wähler werden die weiteren Planungen von Freistaat wie auch der Stadt München dazu genau verfolgen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen, damit das Wohl der Münchnerinnen und Münchner beim S-Bahn-Ausbau im Fokus bleibt.“ Und der Münchner FW-Stadtrat Johann Altmann betont: „Als Stadtrat werde ich mir beim morgigen Hearing zu diesem Thema sehr kritisch die Argumente der Stammstrecken-Befürworter anhören. Nach meiner aktuellen Informationslage halte ich es jedoch jetzt schon weder aus finanzieller Sicht noch aus Sicherheitsaspekten für verantwortbar, die zweite Stammstrecke zu favorisieren. Zudem erscheinen mir die Zeitfaktoren zur Umsetzung ein großes Plus beim Südring – ein sicherlich nicht zu vernachlässigender Aspekt bei der Olympiabewerbung.“ Freie Wähler fordern umfassende Prioritätenliste für Investitionen auf Grundlage des Konjunkturpaket II In seinem am 14.01.09 gestellten Antrag fordert der Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann, dass man sich bei der Debatte über das Konjunkturpaket II der Bundesregierung in München keine künstlichen Schranken auferlegt, sondern alle Bereiche betrachtet und dies auch öffentlich diskutiert, für die Geldmittel vorgesehen werden sollen. Altmann: „Ich unterstütze es ausdrücklich, dass die SPD eine Prioritätenliste für Investitionen aus dem Konjunkturpakt für die Münchner Bildungseinrichtungen fordert. Doch darauf sollten wir die Debatte nicht nur beschränken. Denn es gibt zahlreiche weitere Felder in München, für die Investitionen dringend getätigt werden müssen. Ich erinnere nur an den mangelhaften Lärmschutz für zahlreiche kommunale Verkehrswege in München. Aber auch der ÖPNV und andere städtebauliche Maßnahmen müssten in die Überlegungen mit einbezogen werden. Schließlich muss sich München auch dringend an der Diskussion um den Einsatz von Finanzmitteln für Bundesverkehrswege beteiligen, da hiervon auch einige der immer wieder vertagten Münchner Großprojekte wie die S-Bahn-Anbindung an den Flughafen München, eine zweite Stammstrecke oder der Ausbau des Südringes profitieren könnten.“ Weiter fordert Stadtrat Johann Altmann, dass für diese Projekte, wie im Konjunkturpaket II vorgesehen, auch die Verfahren vereinfacht werden: „Darin sind sich viele Experten einig, und auch die Bundesregierung sieht dies wohl so, dass es einer viel schnelleren Umsetzung als üblich bedarf, wenn die Investitionen tatsächlich konjunkturfördernd gegen die Krise wirken sollen. Im Zuge dieses Prozesses lassen sich vielleicht zudem zahlreiche Verwaltungshürden entschärfen oder gar beseitigen, die heutzutage eine zeitnahe Umsetzung politischer Entscheidungen bisweilen unmöglich machen.“ >>> Weiter zum Original-Antrag ... FW-Forderung: Keine Studiengebühren fürs Erststudium in Bayern!
Die Freien Wähler unterstützen die Studierenden in Bayern dahingehend, dass „wir eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren für ein Erststudium fordern“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, Hochschulpolitischer Sprecher der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nicht nur der jüngste OECD-Bericht, auch andere Studien wie etwa kürzlich von der Brüsseler Denkfabrik „The Lisbon Council“, weisen für Deutschland eine trübe Bilanz in Sachen Akademikerausbildung aus. „Die derzeitige Form von Studiengebühren trägt laut diesen Studien auch einen guten Teil dazu bei, dass sich die Situation bei hoch- und höchstqualifizierten Absolventen bei uns weiter rapide verschlechtert“, kritisiert der Hochschullehrer und Landtagsabgeordnete Piazolo. Dies würden bereits sogar Personalexperten renommierter Unternehmen wie der Deutschen Bahn erkennen und ein Umdenken fordern. Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulausbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, verweist der Münchner Professor darauf, dass immer mehr Hürden aufgebaut würden: „Von sich endlos ziehenden Debatten über die Möglichkeiten – oder besser Nicht-Möglichkeiten – zur Einführung von Semestertickets in Bayern über Zweitwohnsitzabgaben bis hin zu stetig rasant steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten wird die Kostenspirale durch Studiengebühren noch weiter angeheizt. Gleichzeitig fehlt aber ein tragfähiges Stipendienwesen und die Leistungen aus dem BAFÖG wurden kontinuierlich ebenfalls immer weiter zurückgefahren.“ „So kann und darf es nicht weiter gehen, will Deutschland und Bayern nicht noch weiter hinter europäische und internationale Standards zurückfallen. Wir brauchen mehr staatliche Investitionen und auch mehr gesellschaftliches, das heißt vor allem unternehmerisches, Engagement in der Bildung“, fordert Piazolo. 02.12.2008 Großdemo gegen Studiengebühren:
Freie Wähler München treten für ein kommunales Programm zum Energiesparen ein: FW-Stadtrat Piazolo fordert:„Jetzt investieren und öffentliche Gebäude sanieren!“ Ausgelöst durch die weltweite Finanzkrise sehen die Freien Wähler München auch Metropolen wie München gefordert, angesichts einer drohenden Rezession mit einem nachhaltigen kommunalen Investitionsprogrammen den Wirtschaftsstandort zu stärken. Mit einem gezielt auf Energiesparmaßnamen ausgerichteten Sanierungsprogramm besonders für Gebäude im Eigentum der Landeshauptstadt München und ihrer kommunalen Gesellschaften, ließen sich aus Sicht der FW-München in der gegenwärtigen Situation mehrere Aspekte gezielt abdecken:
FW-Stadtrat Dr. Michael Piazolo: „Es ist offensichtlich, dass die globale Finanzkrise auch weltweit erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Die Anzeichen sind überdeutlich, dass besonders Deutschland, das den Aufschwung der vergangenen Jahre vornehmlich auf den Export abstützte, von dem bereits einsetzenden weltweiten Nachfragerückgang betroffen ist. Viele Experten sind sich jedoch ebenfalls einig, dass sich in einer derartigen Situation staatliche Investitionsprogramme in Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen besonders nachhaltig und positiv auswirken würden. Gekoppelt an energiesparende Sanierungsmaßnahmen könnten mit einem solchen Programm gleich mehrere Effekte verbunden werden.“ Parallel soll geprüft werden, inwieweit durch die Stadt München ein Investitionsprogramm zur Energiesanierung für private Träger aufgelegt oder unterstützt werden könnte. Dies käme besonders den Münchner Mietern zu Gute, die bekanntlich zunehmend unter der sogenannten ‚zweiten Miete‘ leiden. Direkte Einsparungen bei ihren Energiekosten für private Haushalte und weitgehend miet-neutrale Investitionen ließen sich damit erreichen. Bürgerprotest gegen Verordnungswahn und Überwachungsstaat Die Freien Wähler München setzen sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen eine weitere Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern per staatlicher Verordnungswut ein. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FW-Bayern und Münchner
Stadtrat Prof. Dr. Michael Piazolo dazu: „Wir brauchen keine neue 'Parkordnung'
mit angehängtem Bußgeldkatalog – weder für den Englischen
Garten in München noch sonst einen staatlichen Park in Bayern. Besonders
bemerkenswert finde ich dabei, dass genau aus jener CSU Landtagsabgeordnete
gegen die geplante Verordnung Sturm laufen, die noch im Lesen Sie mehr in unseren aktuellen Pressemitteilungen ... Landtagswahlen 2008 / Bezirkstagswahlen 2008 Landtagswahl 2008 Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern Ihre Stimmen für München und Bayern ... Auch Ihre Stimme trägt nun dazu bei, diese Trendwende für München und Bayern einzuleiten. Dafür bedanke ich mich und nehme das als Ansporn und Auftrag für mich und die Freien Wähler München, diese Trendwende auszubauen und mit sachbezogener Politik für München und Bayern aktiv zu gestalten. Zusätzlich zu dem bereits hervorragenden Gesamtergebnis von über vier Prozent für die Freien Wähler in München ist dieses Landtagsmandat eine deutliche Bestätigung für die jahrelange engagierte Arbeit des Münchner Stadtverbandes und nicht zuletzt aller Münchner Kandidatinnen und Kandidaten.“
Die Kandidaten-/innen der Freien Wähler München Gesellschaftliche und politische Prinzipen …
Dafür stehen wir - dafür treten wir ein! Download des gesamten Flyer mit den Themen und den Kandidaten-/innen der FW-München: Kandidatenflyer Landtagswahl 2008 als PDF
Weitere Informationen sowie Bildmaterial zu den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie im Pressebereich zur Landtags- bzw. Bezirkstagswahl in Bayern 2008 Freie Wähler München stellen Ihre Kandidaten vor: Piazolo, der zugleich auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, weiß, dass „die Wählerinnen und Wähler dies in den ländlichen Regionen seit langem schätzen.“ Selbst in dem traditionell schwierigeren Großstadt-Umfeld München haben die Freien Wähler bei der vergangenen Kommunalwahl bewiesen, dass es auch hier genug Bürgerinnen und Bürger gibt, die auf das alternative Politikangebot setzen. Piazolo weiter: „Darauf bauen wir auf mit landesweit zukunftsfähigen, wirtschaftlichen und sozialen Themen, aber vor allem einer menschlichen Komponente.“ „Die Zielrichtung ist klar“, erklärt Münchens Wahlkampfmanager Johann Altmann. „Ende September werden die Wählerinnen und Wähler in Bayern Bilanz ziehen. Dann wird nicht nur die CSU ihre verdiente Abrechnung bekommen, sondern über alle so genannten etablierten Parteien werden mit ihrer politischen Arbeit der Vergangenheit und ihren Wahlversprechen auf die Zukunft durch das bayerische Wahlvolk bewertet. Und für diese Bewertung sind die Freien Wähler in München und in ganz Bayern bestens gerüstet. Denn wir bieten echte und unverbrauchte Persönlichkeiten als Alternative zu Parteienfilz, Klientelpolitik, faulen Kompromissen, Postengeschacher und Misswirtschaft.“ Mehr Freiheit und mehr Bildung statt CSU-gelenkter Machtpolitik:
Genau das Gegenteil davon sehe ich heute: mehr Staatsdirigismus und handwerklich schlechte Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Nicht nur als mittelständischer Unternehmer, auch als Familienvater werde ich täglich mit Problemen konfrontiert verursacht durch verfehlte CSU-Politik. Die Freien Wähler waren daher besonders durch ihre Konzentration auf kommunale Themen und die Landespolitik die Gruppierung meiner Wahl. Und ich bin sicher, dass ich nicht zuletzt aufgrund meiner Vernetzung in der Gastronomie mich sehr gut einbringen kann. Und“, so Lochbihler mit einem Lächeln, „ein gewisser ‚Barack-Obama-Faktor’ kann im bevorstehenden Landtagswahlkampf auch nicht schaden“. Prof. Dr. Michael Piazolo, Stadtrat und Stadtvorsitzender der Freien Wähler in München, ergänzt: „ Ich freue mich, dass die Freien Wähler mit Jürgen Lochbihler einen engagierten und renommierten Münchner Geschäftsmann für sich gewinnen können. Der gesamte Vorstand steht hinter seiner Kandidatur für den Landtag.“ Neuer FW-München-Vorstand nimmt Arbeit auf Die Freien Wähler haben turnusmäßig nach der Kommunalwahl nun auch einen neuen Vorstand gewählt. Im Kern wurde die vorherige Mannschaft von den Mitgliedern bestätigt. Der alte und neue Vorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo zeigte sich sehr zufrieden mit der Zusammensetzung des neuen Vorstandes: „Ich freue mich, dass sich so viele trotz der zurückliegenden mehr als intensiven Kommunalwahl und der bevorstehenden Landtagswahl erneut für ein Vorstandsamt zur Verfügung gestellt haben und verstärkt Energie und Zeit für die Arbeit der Freien Wähler aufbringen wollen.“ Mit der neuen stellvertretenden Vorsitzenden Christine Willnhammer (Waldtrudering) und der ebenfalls neu gewählten Schriftführerin Petra Wanckel (Schwabing) sind auch wieder zwei Frauen im engeren Vorstand vertreten. Piazolo: „Es ist eine absolute Bereicherung unseres Teams, dass diese beiden bereits im Kommunalwahlkampf sehr engagierten Frauen nun noch intensiver auch auf Vorstandsebene mitwirken wollen. Für die Herausforderungen der jetzt bevorstehenden Landtagswahl werden wir jedes engagierte Mitglied und noch zahlreiche neue brauchen, um unseren Wahlerfolg weiter auszubauen. Daher freut mich auch besonders, dass sich unser langjähriger Wahlkämpfer Reinhold Herbert trotz beruflicher Doppelbelastung durch zwei Dienstorte ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender zur Verfügung gestellt hat. Seine Wahlkampferfahrung wird uns entscheidend verstärken.“ Um künftig die Aufgabenbelastung auf mehr Schultern zu verteilen, wurde außerdem Karl-Heinz Wittmann (Pasing-Obermenzing) als Geschäftsführer gewählt; bisher hatte der erste Vorsitzende diese Funktion zusätzlich wahrgenommen. „Darüber hinaus werden wir“, so Piazolo, „feste Arbeitskreise aufstellen, die auch durch nicht dem engeren Vorstand angehörende Mitglieder geleitet werden sollen, die sich mit zentralen Themen der Freien Wähler in München und Bayern befassen werden. Ich lade außerdem alle interessierten und engagierten Münchnerinnen und Münchner ein, diese Themen konstruktiv inhaltlich wie praktisch mitzugestalten – für eine Politik getreu dem FW-Motto ‚Von den Bürgern für die Bürger’.“ In den übrigen Funktionen wurde der bisherige Vorstand in seinen Ämtern bestätigt. In seiner ersten Sitzung hat dann der neu gewählte Vorstand ganz den Fokus auf die kommende Landtagswahl gelegt. Dazu wurde der bisherige Stadtrat Johann Altmann als zentraler Wahlkampfmanager für München eingesetzt. Für ihn gilt es nun als erstes die für spätestens Mitte Mai geplanten Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Münchner Landtagskandidatinnen und –kandidaten vorzubereiten. Der neue Vorstand der Freien Wähler München: Kommunalwahlen 2008 in München Abschlusskundgebung Freie Wähler zur Kommunalwahl 2008: Kritik an gescheiterter Parteienpolitik in
München und Bayern
Wenn es jedoch um lukrative Aufträge, wie etwa einen Transrapid geht, funktionieren die Netzwerke bis in die obersten Etagen der bayerischen Staatsregierung dafür umso prächtiger. „Wir werden daher auch an dieser Stelle nicht nachlassen, gegen ein ökologisches Milliardengrab Transrapid in München zu kämpfen.“
Rot-Grüne Verkehrspolitik am Pranger Öffentliches Rauchverbot undifferenziert und überzogen Freie Wähler stehen für Übernahme politischer Verantwortung FW-Landesvorsitzender Aiwanger: CSU-Politik hat bayernweit abgewirtschaftet
Aiwanger schließt mit einem Aufruf an alle Freien Wähler in Bayern und dem Versprechen an die bayerischen Wählerinnen und Wähler, „dass wir Freie Wähler gefordert sind, bei allen Fragen des politischen Alltag uns zu Wort zu melden. Wir wollen in Bayern die 'Kastanien aus dem Feuer holen' und die Vorherrschaft der CSU endgültig brechen.“ Dass man das alles jedoch nicht sprach- und tatenlos hinehmen muss, beweisen überall in Bayern seit Jahren erfolgreich in politischer Verantwortung stehende Freie Wähler. Mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl am 2. März haben auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger Münchens, es in der Hand ein deutliches Zeichen für einen Politikwandel zu setzen. Das Antenne-Bayern-Trendbarometer zeigt es eindrucksvoll: Die CSU verliert mit ihrer einseitigen, an den wahren Bedürfnissen der Menschen vorbei gehenden Politik deutlich an Boden. Zugleich legen die Freien Wähler massiv zu. Die Ursachen sehen die Freien Wähler jedoch nicht nur bei der unpopulären Entscheidung gegen das Rauchen in Gaststätten, wie die CSU gerne glauben machen will. „Die Freien Wähler leben eben in der Mitte der Gesellschaft, kennen deutlich aus eigener Anschauung die Bedürfnisse, Wünsche und Nöte der Menschen in München und Bayern“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo. „Egal ob es die völlig überzogenen Anti-Rauchergesetze in Bayern sind, die vermurkste G8-Reform an den Gymnasien, das stupide Festhalten an den Transrapid-Plänen oder die jüngste völlig Ursachen und Wirkungen verkennende Kampagne der Christsozialen zur Jugendkriminalität und Ausländerpolitik – bei all diesen Themen wird seitens der CSU an den Vorstellungen vieler Menschen in München und Bayern vorbei debattiert, unzureichende Lösungsvorschläge proklamiert und wo die Sachargumente fehlen polemisiert oder bagatellisiert!“ Zu diesen bei vielen drängenden Fragen und Problemfeldern unzureichenden oder falschen Antworten kommt, dass die regierende CSUMehrheit schon immer vornehmlich ihre Klientel, ein Netzwerk der Macht, bei ihren politischen Entscheidungen im Blick hat. Piazolo dazu: „Man nehme nur den jüngsten Finanzskandal bei der Bayern LB. Dass dort Erwin Huber als Finanzminister im Aufsichtsrat sitzt und entweder die Vorgänge stillschweigend geduldet hat oder einfach keine Ahnung davon hatte, was sich da abspielt, macht das Desaster für den Freistaat und vor allem die Menschen in Bayern nicht besser. Es sind schlicht über 2 Milliarden Euro verzockt worden. Zugleich wird vom einfachen Bürger Zurückhaltung beim Lohn gefordert oder es verlieren gar die für dieses Versagen völlig unverantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Jobs. Oder die Sicherheitsdebatte: der amtierende bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein hat als Innenminister eine gänzlich am Ziel vorbeigehende Polizeireform in Bayern zu verantworten, bei der hauptsächlich die Führungsetagen mit neuen Posten be lohnt wurden, die Präsenz durch Beamte in der Fläche aber massiv beschnitten wird.“ Aber auch die regierende Mehrheit in der Landeshauptstadt München
braucht sich nicht zufrieden zurücklehnen: „Durch einseitige Klientelpolitik,
Filz und politische Taktiererei werden viele Problembereiche in München
nicht, nur unzureichend oder im besten Fall nur sehr schleppend
bearbeitet. Der Bürgerentscheid gegen den Transrapid hätte schon
längst durchgeführt sein können, wenn die Rathausmehrheit nicht einseitig
auf einen zweifelhaften Erfolg des Volksbegehrens gesetzt hätte.
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehr könnte schon viel weiter fortgeschritten
sein, wenn das Rathaus mehr Entscheidungen vorantreiben Piazolo, der bei der Kommunalwahl nicht nur zusammen mit FW-Stadtrat Johann Altmann auf der Spitzenposition für den Münchner Stadtrat kandidiert sondern sich auch für das Amt des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt bewirbt, sieht damit die Freien Wähler auch in München in einer hervorragenden Ausgangsposition für ein starkes Wahlergebnis: „Wir haben sicher nicht für alles ein Patentrezept in der Schublade. Aber die Konzentration auf eine bürgernahe und unabhängige Sachpolitik statt dem Festhalten an einseitigen Ideologien oder Parteibüchern als Entscheidungsgrundlage erlaubt uns Freien Wählern einen offenen Blick auf die drängenden Probleme in Stadt und Land. Das ist es was die Menschen wirklich wollen. Daher sehe ich die Freien Wähler auch in München mit einem deutlich höheren Wählervotum gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgehen.“ Hinweis: Treffen Sie den FW-Stadtrat Johann Altmann sowie zahlreiche Münchner Spitzenkandidaten am kommenden Samstag von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr beim Parteientag im Olympia-Einkaufszentrum OEZ, Hanauerstraße, in München. Freie Wähler München stellen Kandidaten für die Stadtratswahl 2008 und einen eigenen OB-Kandidaten auf Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender der Freien Wähler in München und stellvertretender Landesvorsitzender in Bayern, tritt als OB-Kandidat an. Darüber hinaus umfasst die Kandidatenliste zur Stadtratswahl 80 Münchnerinnen und Münchner, die sich als Bürger unserer Stadt für Sie einsetzen wollen.
„Ich freue mich über das in mich gesetzte Vertrauen. Mit einem Durchschnittsalter von etwa 44 Jahren, einem Frauenanteil von fast 40 Prozent, knapp 20 Prozent Jungen Freien Wählern, einem Ausländeranteil von nahezu 14 Prozent und einem breiten Spektrum an Berufen bietet unsere Wahlliste gleichsam einen repräsentativen Querschnitt. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit bestens für die Stadtratswahl aufgestellt sind und wir auch eine ü-beraus qualifizierte Auswahl an Bewerberinnen und Bewerbern bieten“, äußert sich Dr. Piazolo zuversichtlich. Prof. Piazolo weiter: „Mit unserem amtierenden Stadtrat Johann Altmann und allen weiteren Stadtratskandidaten wollen wir damit nicht nur inhaltlich son-dern auch personell qualifizierte Alternativen zu den eingefahrenen Strukturen bieten. Gemeinsam mit Stadtrat Altmann werde ich in einer Art Doppelspitze den Münchner Wahlkampf für die Freien Wähler führen.“ Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sehen die Freien Wähler München vor allem Themen wie
Generell stehen die Freien Wähler für eine transparente Sachpolitik ohne Ab heute starten wir zudem eine eigene Rubrik für die Stadtratswahl 2008. Lesen Sie mehr im FWM-Thema... Die Freien Wähler München haben ihre inhaltlichen Schwerpunkte auch in einem Programm, den Leitlinien 2008, zusammengestellt. Das Redaktionsteam möchte sich daher an dieser Stelle ausdrücklich bei allen die aktiv mitgewirkt haben sowie denjenigen, die Tipps, Verbesserungen oder inhaltliche Anströße gegeben haben, herzlichst für die Unterstützung bedanken. Mit der Drucklegung soll dieser Prozess jedoch keineswegs abgeschlossen sein. Denn Politik lebt vom Dialog, dem aktiven Austausch von Meinungen, Themen und Ideen. Demzufolge sind auch die politischen Leitlinien der Freien Wähler einem kontinuierlichen Prozess unterwerfen. Wir rufen daher alle politisch Interessierten, aktiven Bürgerinnen und Bürger auf, uns weiterhin Denkanstöße, Themen und Problemfelder zu geben: Entweder direkt per Mail an kontakt@freie-waehler-muenchen.de. Aber auch unser Vorstand unter dem Vorsitz von Dr. Michael Piazolo (siehe Kontakt) und selbstverständlich auch Ihr FW-Stadtrat Johann Altmann (siehe Stadtrat) haben jederzeit ein offenes Ohr für Ihre Anliegen! Demnächst werden die Leitlinien 2008 der Freien Wähler München auch als eigenständiger Internetinhalt verfügbar sein. Bis dahin können Sie sich die Datei als PDF-Dokument ansehen oder herunterladen: Leitlinien 2008 (ca. 960 KByte). Freie Wähler München: Mehr Bürgerdemokratie und Amtszeitbegrenzung für Mandatsträger München, 19.10.2007 In einer von zahlreichen Anhängern und Interessierten Münchnerinnen und Münchnern besuchten Veranstaltung haben die Freien Wähler München (FWM) am 18. Oktober ihre politischen Leitlinien zur Kommunalwahl 2008 vorgestellt.
Kritik äußerte Piazolo in diesem Zusammenhang auch an dem in Deutschland vorherrschenden Typ des „Berufspolitikers“, der sich von der Basis, den Vorstellungen, Problemen und Wünschen der Bevölkerung zunehmend entfernt hat. Daher betonen die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm die schon immer von ihnen geforderte verstärkte direkte Beteiligung der Menschen am demokratischen Prozess durch mehr Direktwahl von Mandatsträgern und mehr Bürgerentscheide zu wichtigen Themen. Eine zentrale Forderung ist deshalb auch eine Begrenzung der Amtszeit für kommunale Mandatsträger. Piazolo: „Wir treten für eine zumindest freiwillige Beschränkung des Oberbürgermeisterpostens auf maximal zwei ununterbrochene Amtsperioden, also 12 Jahre, sowie für Stadt- und Bezirksräte auf drei Legislaturperioden, entsprechend maximal 18 Jahre durchgehende Besetzung des Mandats, ein. Besser wäre natürlich eine entsprechende gesetzliche Regelung. Es entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers, wenn viele ehrenamtliche Stadträte ihre Tätigkeit zum ausschließlichen Broterwerb nutzen und über Jahrzehnte hinweg die immer gleichen Personen im Stadtrat vertreten sind.“ In seiner Gastrede bestärkte der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, dass sich die Politik wieder darauf besinnen müsse, dass es letztendlich immer um die Menschen in unserem Lande geht. Aiwanger: „Das Hinwegregieren über die Köpfe nach dem Motto ‚Wer den Teich trocken legen will, darf die Frösche nicht fragen’ muss beendet werden. Dafür stehen die Freien Wähler in ganz Bayern.“
In seiner Ansprache kritisierte Piazolo insbesondere die Politik der rot-grünen Rathausmehrheit. So fordern die FWM unter anderem eine nachhaltige Neuausrichtung der Stadtwerke München (SWM). „Es kann nicht sein, dass die SWM erhebliche Überschüsse erwirtschaften, um dann damit städtische Haushaltslöcher zu stopfen oder andere völlig sachfremde Bereiche wie das Stachus-Untergeschoss oder den Olympiapark zu bewirtschaften. Mit dieser quasi zusätzlichen SWM-Steuer zu Lasten der Münchner Bevölkerung und Unternehmen kaschiert die Stadt lediglich ihre verfehlte Haushaltspolitik, die in der Amtszeit von OBB Ude zu einer deutlichen Steigerung der kommunalen Schuldenlast geführt hat. Auch muss die ständig sich fester drehende Gebührenschraube, die wie bei den SWM sogar an den gewählten Vertretern im Stadtrat vorbeigeht, ein Ende haben“, so Piazolo. inen weiteren Schwerpunkt ihrer Politik sehen die Freien Wähler München in der Bildungs- und Sozialpolitik. Mehr Betreuungsangebote für Familien mit Kindern durch Ganztagsschulen, Kindertagesstätten und Kindergärten sind dabei nur eine Seite der Medaille. Auch die Versorgung mit Fachpersonal wie Lehrer und pädagogisch geschulte Betreuer muss sich erheblich verbessern. Konsequent kleinere Klassengrößen mit maximal 25 Schülern, kürzere Schulwege sowie ein hochwertiges Verpflegungsangebot statt Catering oder Fastfood stehen hier ebenso im Katalog der FW-Forderungen wie eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Freistaat und Kommunen.
München ist nach wie vor ein Magnet für Unternehmen. Gerade daher dürfe der Fokus nicht einseitig auf die Großunternehmen gelegt werden. Kleine und mittlere Betriebe bilden weiterhin das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – das gilt gerade auch für München. Daher muss die Stadt sowohl Anreize schaffen solche Betriebe auch in der Stadt zu halten, ohne dabei die Wirtschaftsregion im Münchner Umland als Ganzes zu vernachlässigen. „Hier erwarten wir mehr Kommunikation und Zusammenarbeit über Gemeinde- und vor allem Parteigrenzen hinweg.“, so der OB-Kandidat. Piazolo weiter: „Als Beispiel darf man ruhig den Blick in den Großraum Stuttgart richten, wo diese übergreifende Zusammenarbeit wesentlich besser gelingt.“ FW-Stadtrat Johann Altmann legte in seinem Vortragsteil besonderes Gewicht auf dieVerkehrs- und Sicherheitspolitik. Altmann: „Nicht nur weil ich täglich als Münchner Polizist selbst mit beiden Bereichen direkt konfrontiert werde, sondern weil es früher in diesen Bereichen integrierte Konzepte zur Stadtentwicklung gab, die in den Jahren von Rot-Grün im Rathaus zunehmend ideologisierter Flickschusterei gewichen sind.“ Neben der dringlichen Umsetzung der vorhandene Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation durch die Stadt München sieht Altmann aber auch jeden einzelnen Bürger gefordert, wenn es um die Sicherheit in der Stadt geht. „Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel“, so Altmann. „Die zunehmende Zahl der Gewaltdelikte, vor allem auch durch Jugendliche, ist besonders besorgniserregend. Hier gilt es, nicht durch polizeiliche Maßnahmen nachträglich einzuschreiten, sondern besonders in der Prävention durch gezielte und mehr Jugendarbeit, aber auch durch entsprechende ghetto-vermeidende Stadtgestaltung, im Vorfeld zu handeln.“ Schließlich treten die Freien Wähler auch dafür ein, dass sicherheitskritische Großveranstaltungen, wie etwa die „Münchner Sicherheitskonferenz“, nicht mehr im Zentrum Münchens durchgeführt werden. Stadtrat Altmann dazu: „Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet Veranstaltungen, die in der Sicherheitsanalyse als hochgefährdet gelten, unbedingt mitten in München stattfinden müssen.“ Nicht nur der enorme Aufwand an Sicherheitskräften ließe sich bei einer Verlagerung in andere Bereiche Münchens eindämmen, sondern auch die erheblichen Beeinträchtigungen der Münchner Bewohner und Geschäfte im Vorfeld und besonders während solcher Veranstaltungen vermeiden. Altmann kündigte an mit dem am kommenden Samstag bei den Perlacher Einkaufspassagen (PEP) geplanten Info-Stand auch eine entsprechende Unterschriftenaktion zu starten.
Mit diesen Kernthemen und dem Wahlkampfslogan „Diesmal die Freien, nicht die Parteien“, treten die Freien Wähler daher auch in München an, die etablierten Zustände nachhaltig positiv ändern zu wollen. Der Beifall der Anwesenden zeigte, dass die Freien Wähler München mit dem vorgestellten Programm zumindest schon den Nerv der Zuhörer an diesem Abend trafen. Und OB-Kandidat Piazolo ist sich sicher, dass sich „unsere Forderungen und Vorstellungen für die Münchner Stadtpolitik auch im Wahlergebnis niederschlagen werden: denn erklärtes Ziel ist es schließlich, diesmal nicht nur den bisherigen Stadtratssitz bestätigt zu bekommen, sondern mit mindestens drei Stadträten künftig sich auch in die entscheidende Ausschussarbeit einbringen zu können und zu wollen“. Die FWM-Themen: Daher unser Aufruf an Sie: Geben Sie uns Rückmeldung zu unseren Themen. Schreiben Sie uns Ihre Sorgen, Nöte, Probleme und Wünsche. Damit Sie vorab eine Vorstellung dessen bekommen, wofür sich die Freien Wähler München aktuelle und künftig schon einsetzen, stellen wir Ihnen die unter dieser Rubrik künftig einzelne Schwerpunkt-Themen unserer Politik vor. Mit einem Klick auf das Thema, gelangen Sie jeweils zu weiterführenden Informationen:
Info-Faltblatt verfügbar Download hier starten: per Links-Klick wird die PDF-Datei direkt im Acrobat Reader angezeigt - ein Rechts-Klick gibt Ihnen durch entsprechende Auswahl aus dem Menü die Option zum Download und Speichern der Date Weitere Themenschwerpunkt - Stadtratsanträge ... Polizeireform schwächt Sicherheit auf Münchens Straßen Die Freien Wähler München (FW) betrachten die vollmundige Ankündigung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, die Schaffung der neuen Polizeiinspektion 25 in der Messestadt Riem werde zu einer bürgernäheren Polizeiarbeit führen, als leeres Versprechen. Behindertengerechte Umgestaltung der Fußgängerzone Die Freien Wähler München fordern in ihrem aktuellen Stadtratsantrag, dass bei den Planungen zur Umgestaltung der Fußgängerzone die Anliegen von Behinderten und Müttern mit Kinderwägen einbezogen werden. Bei der anstehenden Umgestaltung und Verschönerung der Fußgängerzone zwischen Strom-Werbemaßnahme der Stadtwerke „Augenwischerei“? Die SWM Versorgungs GmbH informierte im Juni 2007 Kunden in einem Schreiben zu ihrem Produkt M-Strom Kompakt. Zentrale Aussage: „M-Strom Kompakt ist am günstigsten“. Als Grundlage des Vergleichs wurde eine mehr als willkürliche Auswahl an Stromversorgern herangezogen. Besonders heikel ist hier die Tatsache, dass die Daten von fünf der vier angeführten Stromversorger, darunter auch die Stadtwerke, mit dem Angebot M-Strom Kompakt, aus dem Stromrechner von www.verivox.de bezogen wurden. Ruft man nun genau diese als Quelle genannten Seiten auf, ist feststellbar, dass M-Strom Kompakt keinesfalls am günstigesten abschneidet, sondern auf dem Listenplatz 12 (!) landet.
Qualifizierte Taxifarer zur Wies'n gefordert Demo gegen Transrapid Vorlage für Unterschriften-Listen gegen den Transrapid Gaspreis-Initiative der Freien Wähler München FW-Stadtvorsitzender Prof. Dr. Michael Piazolo: „Die gestern nach langem öffentlichem Druck erfolgte Anpassung der Gaspreise reicht bei weitem nicht aus, um den Anspruch der Münchner Bürgerinnen und Bürger nach einem marktgerechten Preisniveau zu erfüllen. Aufgabe der Stadtwerke ist es, gute Preise für gute Kunden anzubieten. Ganz und gar nicht Geschäft der SWM ist es, durch fragwürdige Beteiligungen vom Olympiapark bis zum Stachus-Untergeschoss den Ausputzer für schlechte Stadtpolitik zu spielen.“ FW-Stadtrat Johann Altmann wird die Forderungen der Freien Wähler auch in den Stadtrat tragen. „Ich fordere von der Stadt München, dass endlich die Bilanzen der SWM offen gelegt werden. Dann wird sich zeigen, in welchem Umfang die SWM tatsächlich die Münchner Gaskunden über Gebühr belastet, um mit den so erwirtschafteten Gewinnen Querfinanzierungen städtischer Einrichtungen wie etwa den Erwerb des Stachus Untergeschosses zu leisten. Es muss endlich damit Schluss sein, dass Münchens Haushalte auf diese Weise zusätzliche versteckte Steuern abführen.“ Die Freien Wähler München werden bei diesem Thema nicht locker lassen und haben dem auf Initiative des stellvertretenden FW-Stadtvorsitzenden Ernst Potzler neu gegründeten Verein „Verwalter für Energiepreissenkung e.V. München“ ihre politische Unterstützung zugesagt. Potzler, Vorstand im neuen Verein der Münchner Hausverwalter, kommentiert: „Bei den jetzt vorgelegten Preisanpassungen ist noch jede Menge Luft drin. Das bestätigten auf Anfrage unseres Vereins andere Anbieter. Wenn die Stadtwerke plötzlich eine Preisgarantie geben, haben Sie im Verkaufspreis soviel Spanne einkalkuliert, dass Sie jeden Preisverfall und Anstieg verkraften können.“ Die immer wieder beschworene angeblich verbraucherfreundliche Koppelung an den Ölpreis scheint unter dem Druck aufziehender Konkurrenz nicht mehr so entscheidend. Seit geraumer Zeit beschäftigt sich ein eigener Arbeitskreis der Freien Wähler München mit der Thematik der Wohnnebenkosten, zu denen auch in erheblichem Umfang die Energiekosten gehören. Ein Ergebnis dieses Arbeitskreises war die Aufforderung der Freien Wähler München an die Stadtwerke München (SWM), ihre Preise zum 1. April 2007 um mindestens 15 Prozent zu senken. "Da die Gasversorger bei jeder Preiserhöhung intensiv auf die Koppelung an den Ölpreis verweisen, wäre seit letztem Jahr eine Reduzierung um über 30 Prozent angemessen gewesen. Mit ihrer Preispolitik liegen die SWM seit langem weit über der Entwicklung des Ölpreises. Unsere Forderung ist das Mindestmaß, das den Münchner Bürgerinnen und Bürgern aus den überzogenen Kalkulationen zu rückgegeben werden muss", unterstreicht Prof. Dr. Piazolo, Stadtvorsitzender der FW München, das Anliegen. FW-Stadtrat Johann Altmann ergänzt: "Es muss endlich Schluss sein mit der Querfinanzierung städtischer Einrichtungen durch die Münchner Gaskunden!" Um ihre Bilanzgewinne aus den überteuerten Gas preisen steuergünstig unterzubringen, investieren die SWM in alle möglichen Objekte, wie z.B. das StachusUntergeschoss. In diesem Sinn unterstützen die Freien Wähler auch die Initiative des stellvertretenden FW-Stadtvorsitzenden Ernst Potzler. Auf Potzlers Betreiben hin haben sich zahlreiche Münchner Hausverwalter zusammengeschlossen, um als Verein gemeinsam von alternativen Anbietern günstigere Gaspreise auszuhandeln. Ruder-WM 2007 vor vergammelter Kulisse - FW-Stadtrat Altmann fordert: Sanierung und Busanbindung Die verschleppte Gebäudesanierung wirft kein überzeugendes Licht auf die Besucherfreundlichkeit einer internationalen Sportstadt wie München. Zudem ist die bereits mehrfach geforderte öffentliche Verkehrsanbindung zu den sportlichen Großveranstaltungen immer noch nicht realisiert. Mit einer Anfrage an OB Ude vom 05. Februar fordert der FW-Stadtrat Johann Altmann umfassende Aufklärung zu diesem neuerlichen Skandal um Mitteleinsatz und Vergabepolitik der Münchner Stadtverwaltung. Der Stadtvorsitzende Professor Dr. Michael Piazolo, Stadtrat Johann Altmann und der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, stellten in einem brechend vollen Saal des Altmünchner Gesellenhauses (Kolpinghaus) die Position zu zentralen Fragen der Stadt und Landespolitik vor. In der Verkehrspolitik sprachen sich zum Beispiel die beiden Münchner Vertreter deutlich gegen den Transrapid und für eine Express-S-Bahn aus. Piazolo konnte hier auf weit über 1000 Unterschriften verweisen, die die Freien Wähler bereits bei Infoständen in München gegen dieses Verkehrsanbindung zum Flughafen gesammelt haben. Für den Mittleren Ring forderte Stadtrat Altmann neben den drei Tunneln weitere Maßnahmen für einen verbesserten und wo möglich kreuzungsfreien Verkehrsfluss. Als Skandal sehen die Freien Wähler München auch das Geschäftsgebaren der Stadtwerke beim Gaspreis. Piazolo kündigte die Unterstützung der Aktion der Münchner Hausverwalter gegen die Stadtwerke an, die vom stellvertretenden Münchner FW-Vorsitzenden Weiter kündigten die FW-München eine Lehrstelleninitiative bei der Landeshauptstadt Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger unterstützt diese Initiativen der Münchner FW. Er machte in seiner Rede deutlich, dass die rund 2,5 Milliarden Euro, die die Münchner Transrapidverbindung kosten würde, wesentlich sinnvoller in die Ertüchtigung von Bahnstrecken oder in dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen investiert werden könnten. Als Raubbau an der Zukunft Bayerns bezeichnete er die Unfähigkeit der Staatsregierung, für genügend Hauptschullehrer zu sorgen. Schließlich: Die aktuelle Führungskrise der CSU macht es einmal mehr überdeutlich, wie sehr Monopolstrukturen Gift sind für eine an den wirklich drängenden Problemen unserer Zeit ausgerichteten Politik. Statt dessen beschäftigt sich die sogenannte politische Führung Bayerns mehr mit sich selbst, beschäftigen sich die selbsternannten politischen Eliten mehr damit sich Posten zu sichern oder neue zu verschaffen. Eine vernünftige Politik für Bayerns Bürgerinnen und Bürger findet dazwischen kaum mehr statt. Im Gegenteil: Wirtschaftlich unkalkulierbare und in der Gesamtzielsetzung überaus fragliche Projekte wie ein Transrapid werden einfach durchgeschoben! Dies zu ändern wollen die Freien Wähler nicht erst die Wahlen 2008 abwarten! Bereits heute legen wir die Finger in die Wunden der Münchner Stadt- und der bayerischen Landespolitik. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen: Kommen Sie zu unseren Infoveranstaltungen oder schreiben Sie uns:
Aktuelle Informationen zu unseren Informationsveranstaltungen mit Ort und Termin finden Sie außerdem in der Rubrik Termine unsere Website. Wir freuen uns auf Ihr Feedback! Bürgerbegehren gegen Transrapid
"Wir sind zuversichtlich, in relativ kurzer Zeit die notwendigen Unterschriften beisammen zu haben, denn der Ärger der Münchnerinnen und Münchner über die Transrapid-Planungen ist groß. Auch haben uns schon verschiedene Gruppierungen ihre Unterstützung signalisiert“ führt Prof. Michael Piazolo, OB-Kandidat und Stadtvorsitzender der Freien Wähler in München, aus.
Mit der Entscheidung in der letzten Stadtrats-Vollversammlung, über das von den Freien Wählern beantragte Ratsbegehren erst
in der übernächsten Vollversammlung am 19. Dezember im Stadtrat abzustimmen,
gefährdet OB Ude aus Sicht der Freien Wähler München generell
den Fahrplan der Anti-Transrapid-Bewegung. „Dies stellt eine ernste Gefahr
dafür dar, dass das wichtige Anliegen, die Münchnerinnen und Münchner
nach ihrer Meinung zum Transrapid zu fragen, partei- und wahltaktischem
Kalkül geopfert wird“, so der FW-Stadtvorsitzende und OB-Kandidat Prof. Michael
Piazolo. „Die Vermutung liegt nahe, dass dies lediglich der Versuch von
Rot-Grün ist, dem von den Landtags-Grünen ins Auge gefassten Volksbegehren
den Vorzug zu geben, und das Ratsbegehren generell fallen zu lassen.
Das könnte sich als Bumerang erweisen“, so Piazolo weiter. „Denn vor einem Die von Rot-Grüner Seite wiederholt vorgebrachte Begründung, dass es für die Bürger zu viel sein könne zweimal gegen den Transrapid zu unterschreiben und man so den Erfolg generell gefährden würde, hält FW-OBKandidat Michael Piazolo für ein Scheinargument: „Wer gegen den Transrapid ist, unterschreibt auch zweimal – unsere praktische Erfahrung beim Sammeln von Unterschriften im Vorfeld unseres Bürgerbegehrens ist da eindeutig.“ Piazolo weiter: „Bei unseren Unterschriftenaktionen gegen den Bau der Trasse sind wir immer wieder von den Bürgern und Bürgerinnen aufgefordert worden weiter zu machen und auch ein Bürgerbegehren zu initiieren. Wie ich auch in meiner Ansprache bei der Anti-Transrapid- Demo unterstrich, ist es unser politisches Ziel, möglichst schnell einen Bürgerentscheid in München gegen den Transrapid herbeizuführen – am besten in einem geschlossenen Bündnis, gegebenenfalls aber auch alleine. Während sich aber Rot-Grün in rein wahltaktischen Spielereien ergehen, wollen wir aktiv auf die Münchner Bürger zugehen und sie um ihre Meinung fragen.“ Im Rahmen des Bürgerbegehrens werden den Münchner Bürgerinnen und Bürgern folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
FW-Stadtrat Johann Altmann ergänzt: „Ich halte es für unverantwortlich den Münchnerinnen und Münchnern gegenüber, dass OB Ude durch sein Taktieren riskiert, dass der Bürgerentscheid nicht, wie von den Freien Wählern kostenneutral favorisiert, zur Stadtratswahl am 2. März stattfinden kann.“ Daher ist es weiterhin Ziel der Freien Wähler, über das Bürgerbegehren am 2. März zusammen mit der Stadtratswahl abstimmen zu lassen. Demo „Gegen den Transrapid“ ein voller Erfolg: Bürger begehren auf – und das ist gut so!
München, 04.11.2007 Die außerordentliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vor allem aus München und der näheren Umgebung, aber auch aus ganz Bayern, bestätigt die Freien Wähler München in ihrem Kurs: „Die Menschen in unserem Land lassen sich nicht mehr alles gefallen und begehren auf. Das ist gut so!“ – fasste der OB-Kandidat und Stadtvorsitzende Prof. Michael Piazolo das Ergebnis der gestrigen Groß-Demonstration zusammen.
Wie wenig man sich bei der CSU Gedanken über den Willen des bayerischen Volkes macht, verdeutlichte Prof. Piazolo mit einem Zitat des neuen CSU-Vorsitzenden: „Erwin Huber hat sein Handeln unter das Motto gestellt: ‚Wer den Teich trocken legen will, darf nicht mit den Fröschen reden.’ Für die CSU gilt wohl auch: ‚Wer den Transrapid bauen will, darf nicht auf die Bürger hören!’ Wir Freien Wähler sind da anders, versuchen auf die Menschen zu hören. Deshalb haben wir in München an vielen Infoständen die Bürger gefragt und haben anschließend ein Bürgerbegehren ‚Gegen den Transrapid vom Hauptbahnhof zum Flughafen’ angestoßen. Es freut uns, dass die rot-grüne Stadtratsmehrheit unserem Ansinnen folgt und ein Ratsbegehren auf den Weg bringen möchte. Damit kann zwar der Transrapid nicht direkt verhindert werden, aber eine solche Bürgerbefragung stellt einen ernst zu nehmenden Stimmungstest dar.“ Der Münchner FW-OB-Kandidat appellierte schließlich an die CSU „dies nicht mit juristischen Taschenspielertricks“ zu verhindern zu versuchen. „Transrapid darf nicht heißen, möglichst schnell über die Betroffenen hinwegzugehen.“ „Denn“, so sein Fazit an die Adresse der CSU, „die Wahlen werden kommen, dann wird der Bürger zum Souverän und schlägt vielleicht zurück!“
Anti-Transrapid-Kampagne nimmt Fahrt auf! München, 10.Oktober 2007 ... Die Freien Wähler München sehen sich durch die Ergebnisse des Strategiegipfels der Landeshauptstadt München in Ihren Forderungen und Vorhaben gegen den Bau des Transrapid in München bestätigt. Die Freien Wähler München freuen sich über die im Rahmen eines Strategiegipfels am 9. Oktober in der Landeshauptstadt München erfolgte breite Zustimmung zu einer konzertierten Anti-Transrapid-Kampagne. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Münchner OB-Kandidat Prof. Michael Piazolo: „ Ich begrüße es, dass das Aktionsbündnis dem Münchner Stadtrat die Einleitung eines Ratsbegehrens empfohlen hat und damit exakt unserem Antrag gefolgt ist. Die Freien Wähler Bayern werden zudem das vom Aktionsbündnis Kontra Transrapid vorbereitete Volksbegehren tatkräftig begleiten.“ Dazu der Landesvorsitzende der FW-Bayern, Hubert Aiwanger: "Die Freien Wähler Bayern begrüßen die gestern im Rahmen eines Strategiegesprächs in der Landeshauptstadt München erfolgte konzertierte Anti- Transrapid-Kampagne durch Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen. Ich freue mich, dass der Kampf gegen den Transrapid nun in eine neue heiße Phase eingetreten ist. " Aiwanger weiter: "Ich rufe alle Freien Wähler in Bayern deshalb zur Teilnahme an der Großkundgebung gegen den Transrapid am 3. November in München auf. Die Freien Wähler werden nicht zuletzt auf dieser Veranstaltung gegen diese Milliardenverschwendung von Steuergeldern mobil machen. Bayern braucht dieses Geld für den ländlichen Raum und für die Bildung.“ [Mehr dazu in der Pressemitteilung des Landesverbandes der FW-Bayern] Mit Blick auf die bayerische Staatsregierung und den Münchner Beführworterblock in Sachen Transrapid aus CSU und FDP betont Piazolo: „Nachdem wir schon bei unseren Unterschriftenaktionen gegen den Bau der Trasse immer wieder von den Bürgern und Bürgerinnen aufgefordert worden waren, ein Bürgerbegehren zu initiieren, sehen wir uns durch die gestrigen Beschlüsse auf ganzer Linie bestätigt. CSU und FDP werden sehen, dass sie sich bei Fortsetzung einer Politik auf Kosten der Steuerzahler immer weiter im Abseits bewegen! " Selbstverständlich werden den Worten auch Taten folgen: So werden die Freien Wähler für die Großdemo am 3. 11. nicht nur ihre Mitglieder, sondern auch durch eigene Plakatwerbung alle Münchner Bürgerinnen und Bürger aktiv zur Teilnahme auffordern. FW-Stadtrat Altmann ergänzt: „Ich freue mich, dass unser Stadtratsantrag zur Durchführung eines Ratsbegehrens auf eine derart breite Unterstützung stößt. Die für den Transrapid bereitgestellten Milliardenbeträge können und müssen sinnvoller für Maßnahmen verwendet werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern in München wie auch im ganzen Freistaat zugute kommen und ein echtes Zukunftssignal für den Wirtschaftsstandort bieten.“ Mit einem Ratsbegehren wäre auf breiter Front der Weg frei, um die Münchnerinnen und Münchner direkt in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gegen den Transrapid aufzurufen. Das ursprünglich von den Freien Wählern München parallel zur Ratsinitiative angekündigte Bürgerbegehren würde in diesem Fall ersatzlos entfallen. Die Freien Wähler begrüßen außerdem, dass ihr Vorschlag, über den Bürgerentscheid zusammen mit der Stadtratswahl am 2. März abstimmen zu lassen, ebenfalls auf umfassende Zustimmung stieß. Denn generell fordern die Freien Wähler seit langem, dass in entscheidenden Fragen eine direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel durch Bürgerentscheide zusammen mit Wahlterminen – statt findet. Dies bringt nicht nur einen erheblichen Kostenspareffekt, sondern beeinflusst vor allem die Bürgerdemokratie entscheidend positiv. Freie Wähler München stellen Bürgerbegehren gegen Transrapid vor
Noch feiert sich die CSU und ihren scheidenden Ministerpräsidenten Stoiber mit der Entscheidung über eine angeblich gesicherte Finanzierung des Transrapid-Projektes. Doch mit ihrem strikten Festhalten an dieser Milliardenverschwendung von Steuergeldern ignoriert die bayerische Staatsregierung aus Sicht der Freien Wähler München nicht nur ausdrücklich die Meinung der breiten Mehrheit der Bevölkerung in München, sondern in ganz Bayern. Deshalb starten die Freien Wähler München nun ein Bürgerbegehren, um den Druck gegen den Bau des Transrapid vom Hauptbahnhof zum Münchner Flughafen weiter zu erhöhen. Der Münchner Stadtvorsitzende und OB-Kandidat der FW Michael Piazolo: „Bei unseren Unterschriftenaktionen gegen den Bau der Trasse sind wir im-mer wieder von den Bürgern und Bürgerinnen aufgefordert worden weiter zu machen und auch ein Bürgerbegehren zu initiieren. Dem leisten wir nun Fol-ge: Es darf einfach keine weiteren unsinnigen Projekte auf Kosten der Steu-erzahler geben – schon gar nicht in dieser Kostendimension! Das Geld kann und muss sinnvoller verwendet werden. Die Freien Wähler haben dazu seit langem zahlreiche Vorschläge aus den Bereichen Verkehr/Nahverkehr, zur Strukturoptimierung oder auch für eine bessere Bildungspolitik eingebracht. Maßnahmen in diesen Bereichen würden allen Bürgerinnen und Bürgern in München wie auch im ganzen Freistaat wesentlich mehr nützen.“ Im Rahmen unseres Bürgerbegehrens sollen den Münchner Bürgerinnen und Bürgern folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt werden:
Piazolo weiter: „Wir können zwar mit einem Bürgerbegehren den Transrapid nicht direkt verhindern, aber der CSU klar machen, wie die Münchnerinnen und Münchner mehrheitlich denken. Mit einem solchen Begehren kann das Vorgehen der Landeshauptstadt München und ihrer Vertreter in Bezug auf Entscheidungen, die im eigenen Wirkungskreis liegen, auch nach einem et-waigen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse durch die Stadtratswahl am 2. März 2008 festgelegt werden. Zusätzlich könnte sich das rechtliche Vorgehen der Landeshauptstadt München auf eine direkte Legitimation durch die Bürger stützen und bekäme so größeres politisches Gewicht“. Ziel der Freien Wähler ist es, über das Bürgerbegehren am 2. März zusam-men mit der Stadtratswahl abstimmen zu lassen. So würden auch keine zusätzlichen Kosten entstehen, denn „wir schauen aufs Geld“. Parallel dazu wird der Münchner FW-Stadtrat Johann Altmann einen Antrag auf Einleitung eines Ratsbegehrens durch den Münchner Stadtrat mit dem gleichen Inhalt stellen. Altmann: „Wenn der Stadtrat dem mit entsprechender Mehrheit zustimmt, kann ohne Umweg über ein Bürgerbegehren direkt ein Bürgerentscheid gestartet werden.“ Darüber hinaus finden auch Gespräche mit Vertretern der Umlandgemeinden statt, um mit ähnlichen Bürgerbegehren gemeinsam zu reagieren. Dazu OB-Kandidat Piazolo: „Und natürlich begrüße ich, dass nun auch Münchens am-tierender OB und seine Rathausmehrheit aus SPD und Grünen mit eigenen Initiativen auf den Zug aufspringen. Wir werden selbstverständlich der Einla-dung von OB Ude folgen und bei dem geplanten runden Tisch unsere Ideen und Erfahrung einbringen.“ |
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Verkehrslärm! Stau! Hohe Schmutz- und Staubbelastung! – Das alles gehört besonders am Mittleren Ring leider immer noch zum Alltag in München. 
Engagierte, um das gesundheitliche Wohl und die Lebensqualität besorgte Münchnerinnen und Münchner haben sich daher zur Bürgerinitiative Kreuzungsfreier-Ring zusammengeschlossen, um den Anliegern und Betroffenen, um Ihnen, den Münchner Bürgerinnen und Bürgern endlich Gehör zu verschaffen!
tleren Ring müssen sinnvoll abgeschlossen werden. 
FW-München Kandidaten-Flyer
Unsere politischen Leitlinien zur Kommunalwahl 2008:
