10.01.2012 Mieten in München müssen auch für Münchner bezahlbar bleiben!

FREIE WÄHLER nehmen Kampf gegen Mietpreisexplosion in München auf

Preisspirale schraubt Mietpreise in München laufend in die Höhe – bezahlbare Mieten werden zur Schicksalsfrage für viele Münchner – unsinniger Parteienstreit bremst bislang sinnvolle Lösungen aus

München (mk) Der Ballungsraum München wächst scheinbar unaufhaltsam. Insbesondere die Attraktivität der Landeshauptstadt zieht immer mehr Menschen an. Zugleich stößt die Isar-Metropole beim Wohnraumangebot an die Grenze ihrer Kapazitäten und Möglichkeiten. In der Folge liegen die Mietkosten in München seit Jahren nicht nur weit über dem Bundesdurchschnitt, sondern die Mietpreisspirale schraubt sich laufend weiter in die Höhe. Immer mehr Stadtteile drohen aufgrund des Wandels ihrer Bevölkerung ihren ursprünglichen Charakter zu verlieren. Die zunehmende Raumverdichtung verändert das Stadtbild in vielen Bereichen deutlich.

Kann ich mir es künftig noch leisten in München zu leben und zu wohnen?

Diese Frage treibt besonders die Mieter in München um. Das Interesse an Antworten und Lösungsvorschlägen der Politik ist daher entsprechend groß, wie jüngst an den mehr als 70 Teilnehmern eines weiteren Diskussionsabends der FREIEN WÄHLER zu diesem Thema deutlich zu sehen war.

Der Münchner FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo stellte dort gleich zu Beginn klar: „Wir nehmen dieses wichtige Thema „Mietpreisexplosion“ sehr ernst. Auch wir sehen, dass für viele Münchner aufgrund steigender Mieten, hoher Nebenkosten und wachsender Preisspekulation das Wohnen in München zu einer Existenzfrage wird. Die zunehmende Zahl von Mieterinitiativen und aktiver Mieterprotest zeigen, dass die herrschende Politik es sehenden Auges verpasst hat, frühzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Trends entgegenzusteuern. Viele Münchner geben bereits jetzt mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für ihre Mietwohnung aus.“

Wohnungsbau hinkt seit Jahren einer ungebremsten Nachfrage hinterher

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Neben dem ungebrochenen Trend zu Single-Haushalten bleibt jedoch vor allem der Wohnungsbau in München seit Jahrzehnten deutlich hinter dem Bedarf zurück. Piazolo fordert daher , dass besonders beim Wohnungsbau die Stadt noch intensiver mit dem Umland zusammenarbeiten müsse, um gemeinsame Lösungen zu finden. Auch das München-Modell müsse deutlich ausgebaut und erweitert werden.

Piazolo: „Auch die aus Sicht der Freien Wähler unzureichende Berechnung des Münchner Mietspiegels, in dem bis vor kurzem nur Neuvermietungen und Mietpreisänderungen berücksichtigt wurden, heizt neben der ungebremsten Nachfrage die Situation eher weiter an statt zu regulieren. Die Stadt München und insbesondere die städtischen Wohnungsgesellschaften dürfen sich zudem nicht selbst an der Preistreiberei auf dem Münchner Mietmarkt beteiligen! Eine nach den Gesetzen mögliche maximale Preissteigerung von 20 Prozent alle drei Jahre ist für viele Menschen einfach nicht finanzierbar!“

Die Freien Wähler schlagen daher ein Bündel von Maßnahmen zur Lösung der Probleme auf dem Münchner Mietmarkt vor

„Nach der Aufnahme von Bestandsmieten ist eine grundsätzliche Neuberechnung des Mietspiegels nötig. Dann würden künftigere Mietsteigerungen nicht nur geringer ausfallen, sondern vielleicht auch eine Trendumkehr geschafft“, hofft Michael Piazolo. Darüber hinaus stellt er sich vor, dass etwa im Bereich des Miteinander-Wohnens Projekte angestoßen würden, die sich „an den Genossenschaftsmodellen und an Projekten des sozialen Wohnungsbaus in den skandinavischen Ländern orientieren“. Zudem sollte vor dem Verkauf von Wohnraum an Spekulanten grundsätzlich zumindest ein Vorkaufsrecht für Mieter stehen. Zusätzlich könne Piazolo zufolge die Ausweitung von Erhaltungssatzungsgebieten dabei helfen, den Miet- und Wohnungsmarkt besser zu regulieren.

Der FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger fordert darüber hinaus grundlegend veränderte Weichenstellungen in der Wohnungsbaupolitik: „Durch die Schaffung von mehr Wohneigentum“, so Aiwanger, „könnten auch mehr Menschen unabhängig von steigenden Mieten werden und so langfristig ihre Existenz absichern. Selbst genutztes Wohneigentum oder die Beteiligung in Genossenschaftsmodellen können wirksam vor dem Spekulationswahnsinn schützen und dabei helfen einem sozialen Abstieg im Alter vorzubeugen. Eine Eigentumsquote von weniger als 23 Prozent in München spricht Bände und zeugt von der Abhängigkeit vieler Menschen.“

Steigende Mieten sind kein Zeichen für gesundes Wirtschaftswachstum

Aiwanger betont: „Steigende Mieten sind nicht unbedingt ein Zeichen für gesundes Wirtschaftswachstum, sondern bedeuten umgekehrt ein ‚Negativ-Wachstum‘ für alle Mieter und damit für die Mehrzahl der Bevölkerung. Als Gesellschaft muss man den Menschen wirtschaftliche Existenzsicherheit bieten. Dieses besonders bei Mietern gefährdete Grundbedürfnis muss wieder mehr im Mittelpunkt politischen Denkens und Handelns stehen.“

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der gemeinsame Austausch zwischen Stadt und Umland in der Metropolregion München müssten daher Piazolo zufolge weiter vorangetrieben werden. Nur eine aktive Bürgergesellschaft“, so Piazolo, „kann die Probleme lösen und eine weitere Fehlsteuerung verhindern. Neben den politisch Verantwortlichen müssten die Bürger selbst sich wieder mehr engagieren – sei es in eigene Initiativen oder idealerweise direkt bei Wählergruppen und politischen Parteien. Nur so kann mittel- und langfristig der Existenzdruck auf die Menschen verringert werden!“

19.11.2011 FREIE WÄHLER beteiligen sich an Bürgerbegehren gegen die 3 . Startbahn des Münchner Flughafen

Auftaktveranstaltung: 50 Infostände in ganz München tragen Protest in die Öffentlichkeit

Auch die FREIEN WÄHLER beteiligen sich aktiv am Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn des Münchner Flughafen.

Besuchen Sie uns doch zum stadtweiten Auftakt am 19. November zwischen 10:00 und 15:00 Uhr an einem unserer Infostände:

Geschäftsstelle Giesing: Bereich Giesinger Bahnhofplatz 9, U-/S-Bahn Giesing

Riem-Arcaden: Bereich Willy-Brandplatz 5, U-Bahn Messestadt-West

Münchner Freiheit: Bereich U-Bahn Münchner Freiheit

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren erhalten Sie auch in der Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER München – dort können Sie sich auch während der Öffnungszeiten direkt eintragen:

Telefon: 089 / 3502 – 2163 oder per Mail an: info@fwmuenchen.de

Geschäftszeiten: Montag - Donnerstag von 10:00 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Uhr

Infostand und Unterschriften-Sammeln auf dem Tollwood

Ab dem 23. November können Sie bis einschließlich 23. Dezember 2011 dann auch am Infostand auf dem Tollwood-Festival in München sich für das Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn eintragen.

>>> Weitere Infos zum Tollwood ...

Warum wir dagegen sind...

Wenn Sie unsere Argumentation nachvollziehen können, dann:

Jetzt in unserer Geschäftsstelle (s.o.) eintragen oder besuchen Sie uns und die übrigen Mitstreiter des Aktionsbündnisses am Infostand auf dem Tollwood-Festival vom 23.11. bis 23.12.2011!

>>> Info-Postkarte zum Download [PDF, ca. 650kB]

28.09.2011 FREIE WÄHLER starten Volksbegehren gegen Studiengebühren

Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!

Unter der Überschrift "Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!" haben die FREIEN WÄHLER ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern gestartet. Denn Studienbeiträge sind nach Ansicht der FREIEN WÄHLER unsozial und stellen eine große finanzielle Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, werden durch die Studienbeiträge zusätzliche Hürden aufgebaut und der Akademiker- und Fachkräftemangel verschärft. Zudem wirken Studienbeiträge sozial selektiv, machen Bildung zur Ware und verstärken die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern.

Der Münchner Freie-Wähler-Vorsitzende und hochschulpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, erklärte, dass mit der durch das Volksbegehren vorgesehenen Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes künftig keine Studienbeiträge mehr für ein Bachelor- und Masterstudium erhoben würden.

„Es stellt", so Piazolo, „einen eklatanten Widerspruch dar, wenn eines der reichsten Bundesländer Deutschlands seine Studierenden abkassiert, während deutlich ‚ärmere‘ Bundesländer dies nicht tun und wesentlich mehr in die Zukunft ihrer jungen Menschen investieren.“

Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Studierenden in Deutschland könne unter solchen Voraussetzungen keine Rede sein. An die Adresse von Wissenschaftsminister Heubisch gewandt, kritisiert Piazolo: „Nehmen Sie endlich die Lebensrealität heutiger Studierender zur Kenntnis, und rechtfertigen Sie eine solche Ungerechtigkeit nicht auch noch, Herr Minister!“

Weitere Informationen zum Volksbegehren:

• Details zum Volksbegehren gegen Studiengebühren finden Sie in der Pressemappe zur Ankündigungs-Pressekonferenz vom 28.09.2011
  >>>Download Pressemappe als PDF
• Filmbeitrag auf intv von der Pressekonferenz
  >>> Link zum Beitrag bei intv

So können Sie selbst sich gegen Studiengebühren engagieren und am Volksbegehren teilhaben:

Mit unserem Vordruck zum Download können Sie selbst in Ihrem Freundes-, Bekannten- oder Verwandtenkreis Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren sammeln.

Sie müssten dazu jedoch die bereitgestellte Vorlage exakt in dem vorliegenden Format (DIN A3) beidseitig ausgedruckt verwenden! Geklammerte oder geheftete Einzelseiten oder einzelne Bögen werden amtlicherseits nicht akzeptiert! Beim Ausdruck darf auch keine Seitenanpassung vorgenommen werden.

Vordruck zum Download (DIN A3 PDF beidseitig):
>>>>> print-a3_freie_waehler_volksbegehren_gegen_studiengebuehren

Gerne stellt Ihnen die Landesgeschäftsstelle der FREIEN WÄHLER Bayern auch vorgedruckte Eintragungsformulare zur Verfügung.

Sende Sie dazu einfach eine E-Mail mit dem Betreff "Vorlage Volksbegehren" an die Landesgeschäftsstelle:
>>> E-Mail: gstelle(at)fw-bayern.de

Sollten Sie Fragen haben oder weitere Informationen zum Volksbegehren gegen Studiengebühren benötigen, erreichen Sie in der Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler Bayern oder auch über das Bürger- bzw. Abgeordnetenbüro von Prof. Dr. Michael Piazolo kompetente Ansprechpartner.

Kontaktadressen:

14.07.2011 Turnusmäßige Vorstandswahlen beim Münchner Stadtverband der Freien Wähler

Stadtvorsitzender Prof. Dr. Michael Piazolo mit großer Mehrheit bestätigt

Turnusmäßig nach drei Jahren wählten die Freien Wähler München die Positionen des Vorstandes im Stadtverband und der zugehörigen Wählergruppe sowie die jeweiligen Delegierten neu. Mit großer Mehrheit wurde dabei Prof. Dr. Michael Piazolo, der seit 2005 dem Stadtverband vorsteht und seit 2008 auch als Abgeordneter für die Freien Wähler München im Bayerischen Landtag ist, in seinem Amt bestätigt.

Die Wahl selbst wurde von Dr. Edgar Forster geleitet, der nach über 10 Jahren Vorstandstätigkeit nicht mehr für den Vorstand in München kandierte. In der Wahl für die Stellvertreter des Vorsitzenden knapp unterlegen war zudem Gerhard Losher, der damit nach ebenfalls über 10 Jahren erstmals nicht mehr dem Münchner Vorstand angehört. Aus persönlichen Gründen kandidierten zudem Karl-Heinz Wittmann, seit 2008 als Geschäftsführer der FW-München tätig, und Petra Wanckel, die ebenfalls seit 2008 Schriftführerin war, nicht mehr.

Michael Piazolo dankte allen ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für das jahrelange ehrenamtliche Engagement und sprach zugleich seine Hoffnung aus, dass man auch „ohne herausgehobene Arbeitsposition gerne auf ihre Erfahrung und tatkräftige Unterstützung zählt“. Piazolo ist zudem zuversichtlich, dass die Freien Wähler mit diesem neu gewählten Vorstand sehr gut aufgestellt in die kommenden Wahlkämpfe gehen werden: „Die in einer aktuellen Umfrage der Stadt München prognostizierten 5,8 Prozent für die Freie Wähler in München sind eine Bestätigung unserer bisherigen Arbeit und eine hervorragende Ausgangsposition für die nächsten Wahlen.“

Drei Stellvertreter im Amt bestätigt - einer Neu

In der Wahl bestätigt wurden die bisherigen Stellvertreter Stadtrat Johann Altmann, Reinhold Herbert und Christine Willnhammer. Neu in den Vorstand als stellvertretender Vorsitzender gewählt wurde außerdem Karl Hilz, der sich bereits schon seit einigen Jahren als Leiter des Münchner FW-Arbeitskreises „Verkehr und Sicherheit“ und des Landesarbeitskreises „Sicherheitspolitik“ intensiv bei den Freien Wählern einbringt.

Felix Stahl amtiert nun als Geschäftsführer des Münchner FW-Stadtverbandes und Maria Altmann, Ehefrau von Johann Altmann und ebenfalls seit vielen Jahren kommunalpolitisch, zuletzt auch bis 2008 als BA-Mitglied im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach, engagiert, wurde als Schriftführerin gewählt.

Als weitere Mitglieder des Vorstandes in ihren Ämtern bestätigt wurden außerdem als Schatzmeister Michael Fischl und für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Michael Knoblach.
Zudem wurde in der Mitgliederversammlung beschlossen, dass zur Stärkung der Jugendarbeit in München eine eigene Vorstandsposition für eine Jugendreferentin bzw. einen Jugendreferenten geschaffen werden soll. Die Wahl dazu soll nach der notwendigen Anpassung der Satzung möglichst noch 2011 erfolgen.

Vor Teilnahme an Bundestagswahl fordern FW-München Mitgliederbefragung der Basis

Als zweiten Themenschwerpunkt stand auf der vergangenen Mitgliederversammlung außerdem die mögliche Teilnahme der Freien Wähler an der nächsten Bundestagswahl auf der Tagesordnung. Nach einer intensiv geführten Debatte über die Vor- und Nachteile einer solchen Beteiligung sowie die dafür unabdingbaren strukturellen und organisatorischen Anpassungen gaben die Münchner Freien Wähler ein eindeutiges Votum ab, dass die Mitglieder in Bayern vor einer Entscheidung über eine Teilnahme an Bundestagswahlen befragt werden müssten.

Übersicht des bestätigten bzw. neu gewählten Vorstandes für den Stadtverband und die Wählergruppe der Freien Wähler München:

24.05. 2011 Impressionen vom Autoren-Vortrag mit Dr. Wilhelm Schlötterer: "Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger – Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

Karl Hilz, Initiator der Veranstaltung und Leiter des Landes- und Stadtarbeitskreises der Freien Wähler zu Sicherheits- und Verkehrspolitik, begrüßt die zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste im Gasthof Pschorr am Viktualienmarkt.
Über 50 Gäste lauschen teils erstaunt, aber meist fassungslos den Schilderungen von Dr. Wilhelm Schlötterer über den in Bayern v. a. in der Ära Franz-Josef-Strauß praktizierten politischen Machtmissbrauch.
Schlötterers Schilderungen über Machtmissbrauch in der Bayerischen Politik beschränken sich jedoch nicht auf die Strauß-Ära allein, sondern er spannt den Bogen bis zu aktuellen Ereignissen wie etwa die Landesbank-Affäre.
Nach einem fast zwei-stündigen Vortrag mit einer sich anschließenden angeregten Debatte, bedankt sich der Münchner Landtagsabgeordnete und FW-Stadtvorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo herzlich bei Dr. Schlötterer...
... und Karl Hilz überreicht ihm noch einen Gutschein für ein gemütliches Hüttenwochende und den passenden "guten Tropfen" dazu.

13.04.2011 Impressionen vom ersten Münchner Preis-Schafkopfturnier der FREIEN WÄHLER

Preis-Schafkopfturnier in Alt-Perlach

Freie Wähler: 60 Teilnehmer karteln um die besten Preise

Reges Interesse bei erstem Preis-Schafkopfturnier der Freien Wähler München – 60 Teilnehmer spielen einen Abend lang um die besten Preise

München, 15. April 2011: Mit 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stieß das erste öffentliche Preis-Schafkopfen der Freien Wähler München auf reges Interesse. Der Vorsitzende der Freien Wähler München, Prof. Dr. Michael Piazolo, war daher am Ende sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis und so kann er sich „eine Wiederholung auch in anderen Stadtteilen“ sehr gut vorstellen.

In zwei Runden wurde fast drei Stunden lang nach allgemeinen Turnierregeln um die beste Platzierung gespielt. Denn neben zahlreichen kleinen und größeren Sachpreisen und Einkaufsgutscheinen gab es auch drei attraktive Geldhauptpreise zu gewinnen.

Am Ende dominierten zwar die mehrheitlich männlichen Teilnehmer die ersten drei Plätze. Immerhin bekam die beste weibliche Teilnehmerin auf Platz 6 einen extra Ehrenpreis. Christine Willnhammer, Hauptorganisatorin des Turniers: „Vielleicht ist das ein kleiner Ansporn für Frauen sich vermehrt auch für dieses ur-bayerische Kartenspiel zu begeistern.“

Unter der Moderation von Christine Willnhammer übergaben schließlich der FW-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo (Thalkirchen- Forstenried-Solln) und FW-Stadtrat Johann Altmann (Ramersdorf-Perlach) die Preise an die Gewinnerinnen und Gewinner.

Mit 60 Teilnehmern fast vollständig ausgebucht: Erstes Preis-Schafkopfen der Freien Wähler München in Alt-Perlach. (links) Turnierorganisatorin Christine Willnhammer und Stadtrat Johann Altmann sind sichtlich zufrieden mit dem großen Interesse am ersten Preis-Schafkopfen der Freien Wähler.(rechts)
Fast drei Stunden wurde nach allgemeinen Turnierregeln um die besten Preise gespielt.
Der strahlende Turniersieger: Herr Herbert Berger erreichte mit insgesamt 41 Punkten den ersten Platz und bekam dafür von Stadtrat Johann Altmann und Landtagsabgeordnetem Prof. Dr. Michael Piazolo den Hauptpreis in Höhe von 200 Euro überreicht. (links) Die beste Teilnehmerin: Der FW-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo überreicht Frau Ingeborg Krumes einen Ehrenpreis für die beste weibliche Spielerin auf Platz 6. (rechts)
Zweiter Sieger: Immerhin noch 100 Euro konnte Herr Wolfgang Klausz (im Bild ganz links) für 38 Punkte und das zweitbeste Spielergebnis als Gewinn mit nach Haus nehmen. (links) Dritter Platz: Die mit 50 Euro dotierte Bronze-Urkunde ging an Herrn Johann Huber für insgesamt 36 Punkte. (rechts)

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02.04.2011 Demonstration für mehr Lehrer und bessere Bildung in Bayern

Aufruf des Vorsitzenden der Freien Wähler München an alle Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger
Liebe Mitglieder, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
	Eine bessere Bildungspolitik ist nicht nur ein zentrales FW-Thema, sondern geht letztlich uns alle etwas an. Sei es, dass es unsere eigenen Kinder, Geschwister, Enkel usw. betrifft oder auch nur jeden einzelnen als Steuerzahler. Anfang April soll der Doppelhaushalt 2011/12 verabschiedet werden - damit wird auch weitreichend über die künftige Ausstattung von Schulen und die Schaffung von mehr Lehrerstellen entschieden.
Über die Anzahl der Lehrerstellen an den bayerischen Schulen wurde in den letzten Wochen viel Widersprüchliches berichtet: Trotz anders lautender Mitteilungen der Staatsregierung ergibt sich aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 eindeutig keine Verbesserung der Versorgung mit Lehrkräften. Die bisherige, zum Teil katastrophale Unterversorgung mit Lehrern bleibt damit unverändert bestehen. So können an vielen Schulen und über alle Schularten hinweg oft nicht einmal die Regelstunden ausreichend abgedeckt werden. Im vergangenen Landtagswahlkampf sind wir Freie Wähler entschieden für kleinere Klassen, deutlich mehr qualifizierte Lehrer und eine bessere Ausstattung unserer Schulen eingetreten. Doch trotz Wegfall der CSU-Alleinherrschaft hat sich an der Haltung der Bayerischen Staatsregierung auch bei diesem Thema substantiell nichts geändert. Auch wenn die Atomenergie-Debatte derzeit dominiert und wichtig ist - ohne bessere Bildung werden wir, abgesehen von den vielen anderen Aufgaben in unserer Gesellschaft, künftig auch nicht genug qualifizierte Fachkräfte für die notwendige Energiewende bekommen. Parallel zu unserer Landtagsarbeit heißt es daher: Wenn wir es nicht weiter hinnehmen wollen, dass auch hier die Regierenden die Bedürfnisse der Gesellschaft ignorieren, und wir auch nicht die Versäumnisse der Schule am Küchentisch oder mittels teurer Nachhilfe aufarbeiten wollen, dann müssen wir aktiv werden und laut demonstrieren. Die Anti-Atom-Demos am vergangenen Samstag haben es gezeigt: Wer sich politisch nicht bewegt - wird politisch abgeschaltet. Auch am kommenden Samstag werden daher zentral für ganz Bayern die Freien Wähler an einem partei-übergreifenden Protest für mehr Bildung teilnehmen. Machen auch Sie mit! Im Interesse der Schülerinnen und Schüler unterstützen Sie uns: Große Bildung21-Demo am 02.04.2011 auf dem Münchner Odeonsplatz ab 12.00 Uhr Als Münchner Vorsitzender und aktiver Bildungspolitiker werde ich selbst auf der Kundgebung für die Positionen der Freien Wähler sprechen. Organisatorische Ansprechpartnerin für die FW-München ist: Petra Wanckel Mail: neumann.petra@gmx.de, Tel: 0171 / 6376305 Ich zähle auf Sie: Kommen Sie! Demonstrieren Sie mit! zeigen Sie, dass die FW-München auch bei diesem Thema präsent sind! Geben Sie diese Mail und/oder das Info- Flugblatt an Freunde, Bekannte und Kollegen weiter. Mit freundlichen Grüßen Ihr Prof. Dr. Michael Piazolo >>>>> Download Info-Flugblatt zur Bildung-21-Demo

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Impressionen vom Anti-Atomenergie-Aktionstag in München

Großer Anti-Atomenergie-Aktionstag in München am 26. März 2011 Bei den Freien Wählern nahmen aus Oberbayern unter anderem die Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo (links) und Claudia Jung (rechts) an den Anti-Atomkraft-Protesten in München teil.
Auch ein kräftiger Regenschauer zu Beginn der Protestveranstaltung konnte die Stimmung nicht trüben.
In einer kurzen Ansprache legt der Münchner Landtagsabgeordnete Piazolo die Freie-Wähler-Positionen für einen schnellen Umstieg von Atomenergie und fossilen Energieträgern hin zu einer regenerativen, dezentralen Energieversorgung dar.
Auch zahlreiche Freie Wähler tragen ihren Protest auf Fahnen und Plakaten vor: Bei den FW stehen die Menschen im Mittelpunkt und nicht primär Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und Konzerninteressen.
Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) bekräftigt den politischen Willen der Freien Wähler zum sofortigen "Abschalten" der bayerischen Alt-AKW und Pannenmeiler wie Isar 1 und Grafenrheinfeld.
Freie Wähler Protest: "Ihr habt uns 1000x belogen, ihr habt uns 1000x verletzt ... AUSSTIEG JETZT!"
Zum Höhepunkt der Demonstration reicht die Protestwelle bis weit hinter die Staatsbibliothek an der Münchner Leopoldstraße - insgesamt rechnen die Veranstalter zu diesem Zeitpunkt mit etwa 40.000 Teilnehmern.
MdL Piazolo (Freie Wähler) spricht sich für das FW-Konzept in der Energiedebatte und eine schnelle Energieversorgungswende mit dezentraler kommunaler Energieversorgung statt weniger zentraler Atom-Konzerne aus.
		Fotografien: Michael Knoblach

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23.03.2011 Aktionstag Anti-Atomenergie - Großdemonstration am Odeonsplatz in München

Aufruf des Vorsitzenden der Freien Wähler München an alle Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger
Liebe Mitglieder, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
	Wie Sie vielleicht bereits den Medien entnommen haben, finden am kommenden Samstag, 26.03.2011 bundesweit Anti-Atomkraft-Demonstrationen statt. Neben Berlin und Hamburg wird auch in München eine zentrale Großkundgebung abgehalten. Aus ganz Bayern werden Freie Wähler sich an den Protesten gegen die Nutzung der Atomenergie und vor allem gegen die Laufzeitverlängerung für die AKWs durch die Bundesregierung beteiligen. Auch wir Freie Wähler München schließen uns selbstverständlich diesem Protest an. Die Ereignisse in Japan haben auf erschreckend deutliche Weise gezeigt, dass die Kern-Technologie die denkbar schlechteste Brücke darstellt, die man sich vorstellen kann. Hier ist es an Deutschland, zu zeigen, dass es auch ohne nicht nur gut, sondern viel besser geht - zumal Deutschland gerade im Hochtechnologiesektor für Erneuerbare Energieträger durchaus eine marktführende Position weltweit einnimmt. Ich bitte Sie daher: Nehmen Sie an der großen Anti-Atom-Demo am kommenden Samstag, 26.3.2011, auf dem Münchner Odeonsplatz teil, zu der mehrere zehntausend Personen erwartet werden. Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr. Idealer Treffpunkt für Interessierte Bürger und zentraler Kontaktpunkt für die Freien Wähler ist unser eigens dafür eingerichteter Infostand ab 12:00 Uhr im Bereich der Theatinerstraße 8 (Ecke Perusastraße). Dort werden auch ab ca. 12.30 Uhr Infomaterialien, Plakate etc. ausgegeben, nicht nur um unseren Protest deutlich zu machen. Sondern vor allem auch um über unser eigenes Energiepolitisches Konzept aufzuklären, mit dem unserer Meinung nach die dringend nötige Energiewende eingeleitet und umgesetzt werden kann, ohne dass in Deutschland die Lichter ausgehen. Wir FREIEN WÄHLER zeigen, welche Bedeutung wir dem Atomausstieg und der Förderung erneuerbarer Energien beimessen! Die Landtagsfraktion hat dazu ein entsprechendes Konzept erstellt, mit dem wir uns hinter den anderen Umweltbewegungen nicht verstecken müssen.
Aufruf an die Mitglieder Der Landesverband sucht zur Unterstützung der Ablauforganisation auch noch dringend Helfer, die sich u.a. als Ordnungskräfte zur Verfügung stellen würden. Wer dazu bereit ist, wendet sich - möglichst bis spätestens kommenden Freitag, 25.03. - bitte direkt an Frau Hollacher: christine.hollacher@fw-landtag.de oder Tel: 089 / 4126 - 2970 Auch am Infostand wären noch 2-3 Personen zur tatkräftigen Unterstützung hilfreich. Wer uns hier unterstützen will, sollte möglichst bereits ab 11:30 Uhr zu dem o.g. Treffpunkt kommen. Ich zähle auf Sie: Kommen Sie! Demonstrieren Sie mit! Zeigen Sie, wie präsent die FW-München auch bei diesem Thema sind! Mit freundlichen Grüßen Ihr Prof. Dr. Michael Piazolo

Energiewende Jetzt! Das Energiepolitische Konzept der Freien Wähler Bayern / Landtagsfraktion Die Freien Wähler wissen, dass in der „Energiewende“ die Chancen der Zukunft liegen. Vor allem auch wirtschaftliche Faktoren machen die Branche der regenerativen Energie zu DER Wachstumsbranche schlechthin. Sicherheit und zunehmende Unabhängigkeit von Öl-, Gas- und Uran-Importen runden die Vorteile dieser „Energiewende“ ab. Die Bad-Rodacher Resolution ist wegweisend und wurde mit 98 % Zustimmung abgesegnet.

Viele weitere Informationen zur Regionalen Energie-Offensive der Freien Wähler Bayern liegen für Sie nur einen Mausklick weit weg auf den Internet-Seiten des FW-Landesverbandes Bayern: >>>>> Energie und Umwelt - Die Regionale Energieoffensive der FW-Bayern >>>>> Faltblatt: OFFENSIV für neue Energien / Das Konzept der Freien Wähler in der Umwelt- und Energiepolitik [PDF ca. 975kB] Weitere Informationen zum Aktionstag und dem Anti-Atomkraft-Bündnis... ... finden Sie im Internet unter: >>>>> Anti-Atom.de

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13.01.2011 Ehemaliger Geschäftsführer und mehrjährigers Vorstandsmitglied der Freien Wähler München unerwartet gestorben

	Bestürzung und Trauer über plötzlichen Tod von Ernst Potzler
		Die Freien Wähler München trauern um ihren ehemaligen Geschäftsführer und das mehrjährige Vorstandsmitglied Ernst Potzler, der völlig überraschend im Alter von 72 Jahren gestern in München gestorben ist. Auch Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender und Landtagsabgeordneter der Freien Wähler München ist bestürzt über den plötzlichen Tod von Ernst Potzler: „Herr Potzler war trotz seines fortgeschrittenen Alters eines der engagiertesten Mitglieder der Freien Wähler. Nicht nur in der Tagespolitik hat er sich für München seit Jahrzehnten intensiv eingesetzt, auch in zwei Kommunal- und Landtagswahlkämpfen sowie zuletzt auch bei der Europawahl war er als Kandidat und Wahlkämpfer aktiv. Ich bedauere diesen Verlust eines politisch hoch motivierten Menschen sehr. Mein ganzes Mitgefühl gilt seiner Familie, insbesondere seiner Frau Christl Potzler, mit der er über 40 Jahre verheiratet war, sowie den beiden Kindern und seinen vier Enkelkindern.“
	Zur Person: Geboren 1938 in Roth bei Nürnberg kam Ernst Potzler 1945 als Kriegsvollwaise nach München. Nach der Mittleren Reife 1970 an der Handelsschule Dr. Leopold lernte er den Beruf des Versicherungskaufmanns und war von 1981 bis 2008 als Hausverwalter selbständig tätig. Davor war er von 1970 bis 1981 hauptamtlicher Geschäftsführer des TSV 1860 München. Auch für den TSV Milbertshofen engagierte er sich 10 Jahre lang als Präsident und Sprecher der Milbertshofener Vereine Seine politische Laufbahn begann Ernst Potzler 1960 bei der CSU, der er bis zu seinem Wechsel zu den Freien Wählern im Jahr 2002 insgesamt 42 Jahre angehörte. 30 Jahre lang war er seit 1972 auch gewähltes Mitglied und zeitweise stellvertretender Vorsitzender im Bezirksausschuss 11, Milbertshofen/Am Hart. Bei den Freien Wählern war Ernst Potzler bis zuletzt als Bundesschatzmeister für den Bundesverband der Freien Wähler Deutschland aktiv. Im Stadtverband München amtierte er von 2003 bis 2005 als ehrenamtlicher Geschäftsführer. Außerdem war er von 2005 bis 2008 stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler München sowie von 2004 bis 2007 stellvertretender Vorsitzender im Bezirksvorstand Oberbayern der Freien Wähler. Neben Kandidaturen zum Münchner Stadtrat trat er für die Freien Wähler auch als Direktkandidat zu den Landtagswahlen 2003 und 2008 im Stimmbezirk 104 Milbertshofen-Hart sowie als Kandidat bei der Europawahl 2009 für die damals neu gegründete Bundeswählervereinigung der Freien Wähler an. 1998 wurde Ernst Potzler für seine Verdienste um die Landeshauptstadt München mit der Ehrenmedaille „München leuchtet – Den Freunden Münchens“ in Silber ausgezeichnet. Seit vielen Jahren war ihm neben München auch Griechenland zur zweiten Heimat geworden. Auch dort engagierte er sich weit über das normale Maß, so dass er dafür in Korfos sogar zum Ehrenbürger ernannt wurde. Termin für die Trauerfeier: Die Trauerfeier für Ernst Potzler findet am 19 Januar um 10:00 Uhr auf dem Nordfriedhof München, Ungererstraße 130, statt.

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Bürgerinitiative "Kreuzungsfreier Ring e.V."

WARUM eine BÜRGERINITIATIVE Kreuzungsfreier Mittlerer Ring München?

Verkehrslärm! Stau! Hohe Schmutz- und Staubbelastung! – Das alles gehört besonders am Mittleren Ring leider immer noch zum Alltag in München.

Trotz dreier Milliarden Euro teurer Tunnelabschnitte zerschneidet diese vierspurige Stadtautobahn weiterhin gewachsene Ortsstrukturen.

Der weiterhin zunehmende Verkehr wird eher schlecht als recht kanalisiert.

Konkrete Pläne zu einem weiteren Ausbau dieser zentralen Münchner Verkehrsader liegen jedoch bis heute von keiner verantwortlichen Stelle in Stadt oder Freistaat vor!

[Grafik: Vieregg&Rössler, für größere Ansicht anklicken]

Vor allem die Probleme und Beschwerden der Anwohner an drei der am meisten belasteten Teilabschnitte des Mittleren Ringes bleiben bis heute ungehört:

• Innsbrucker Ring mit Ortskern Ramersdorf
• Landshuter Allee (nördlich des Platzes der Freiheit)
• Chiemgaustraße / Tegernseer Landstraße (einschließlich McGraw-Graben und Ständlerstraße

Das muss sich ändern!

Engagierte, um das gesundheitliche Wohl und die Lebensqualität besorgte Münchnerinnen und Münchner haben sich daher zur Bürgerinitiative Kreuzungsfreier-Ring zusammengeschlossen, um den Anliegern und Betroffenen, um Ihnen, den Münchner Bürgerinnen und Bürgern endlich Gehör zu verschaffen!

WAS will die BÜRGERINITIATIVE erreichen?

Die Benachteiligung ganzer Stadtquartiere bei Gesundheit und Lebensqualität muss endlich aufgehoben werden.

Die bisherigen Baumaßnahmen am Mittleren Ring müssen sinnvoll abgeschlossen werden.

Die überparteiliche Bürgerinitiative Kreuzungsfreier Mittlere Ring versteht sich daher als Bürgerplattform, um auf kommunaler wie landespolitischer Ebene Anwohnerschutz und eine sinnvolle Verkehrsoptimierung am Mittleren Ring durchzusetzen.

Die ZIELE im DETAIL:

• Schutz der unmittelbar und mittelbar betroffenen Anwohner des Mittleren Rings vor Verkehrslärm, Abgasen und Staubbelastung
• Aufhebung der städtebaulichen Trennwirkung des Mittleren Rings und der teilweise erschwerten Überquerbarkeit für Fußgänger und KFZ-Verkehr
• Zügig fließender Verkehr auf dem Mittleren Ring ohne Ampeln, Staufallen etc.
• Kein „Schleichverkehr“ in der ringnahen Wohnbesiedlung
• Neue Schutzräume und Grünzüge am Mittleren Ring
• Aufwertung der Lebensqualität in den Stadtbezirken am Mittleren Ring

Veranstaltungen und Presseinformationen

10.04. Pressemitteilung zur Zukunftsstudie Ausbau des Mittleren Ring in München

12.07. Pressemitteilung mit Veranstaltungsinformation [Download als PDF]

21.07. Pressemitteilung zu den ersten beiden öffentlichen Diskussionsabenden [Download als PDF]

>>> Weiter zur Bürgerinitiative Kreuzungsfreier-Ring e.V. ...

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"Doppelter Abiturjahrgang" – eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der Landtagsfraktion Freie Wähler
2011 werden die letzten Absolventen des neunjährigen Gymnasiums und der erste Jahrgang des achtjährigen Gymnasiums nahezu zeitgleich die Abiturprüfungen ablegen. Die Maßnahmen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs laufen an, erscheinen vielfach jedoch unzureichend.

Schon frühzeitig hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit parlamentarischen Initiativen auf die gewaltigen Herausforderungen, die der Doppelte Abiturjahrgang zweifelsohne für sämtliche Beteiligten darstellt, hingewiesen. So fordern die FREIEN WÄHLER bereits seit über einem Jahr die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle doppelter Abiturjahrgang“. Diese soll in erster Linie die G8- und G9-Abiturienten über die sich ihnen bietenden Möglichkeiten informieren, die Hochschulen beraten und unterstützen sowie Überbrückungspraktika in Unternehmen und anderen Einrichtungen vermitteln. Um Ihnen aktuelle Informationen zu den bisher getroffenen Maßnahmen zu liefern, laden wir Sie herzlich zu unserer Informationsveranstaltung „Abi 2011 – Ein sorgenfreier Blick in die Zukunft???“ am 14. Juni 2010 um 16:30 Uhr in den Bayerischen Landtag ein. Die näheren Einzelheiten zum Programm entnehmen Sie bitte dem zum Download bereit gestellten Flyer. Für den Zugang zum Landtag wird um eine verbindliche Anmeldung (Formular im Flyer enthalten) bis zum 08.06.2010 gebeten.*)

>>>>> Download Flyer zum Doppelten Abiturjahrgang Seite 1 [PDF ca. 30kB]
>>>>> Download Flyer zum Doppelten Abiturjahrgang Seite 2 [PDF ca. 170kB]

*) Sollten Sie selbst verhindert sein, bitten wir Sie, die Einladung an eine Kollegin/einen Kollegen weiterzureichen. Gerne können Sie auch durch einen Aushang auf unsere Veranstaltung aufmerksam machen.

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Bundestagwahl 2009: Video, Wahlprüfsteine, Tipps und Infoflyer
Am 27. September 2009 sind wie regulär alle vier Jahre die Bundesbürger aufgerufen, einen neuen Deutschen Bundestag zu wählen. Als Wählergruppe, die keinen Partei-Status im Sinne des Bundeswahlgesetzes hat, können u.a. die Freien Wähler in München und Bayern dazu nicht antreten. Dennoch haben wir durchaus konkrete Vorstellungen von wichtigen Themen, die ganz Deutschland betreffen und somt auch konkrete Erwartungen an die Bundespolitik und die Parteien, die sich zur Wahl stellen.

Wie auch der Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Freien Wähler München, Prof. Dr. Michael Piazolo, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung am 16. September 2009, darlegt, gibt weder er persönlich noch die Freien Wähler München eine Empfehlung für eine bestimmte Partei ab. "Auch wenn besonders für Freie Wähler und ihre Anhänger es diesmal tatsächlich eine Quahl mit der Wahl sein dürfte - wichtig ist, dass möglichst alle Deutschen überhaupt zur Wahl gehen", betont Piazolo.

Video
Freie Wähler München beim Parteientag im OEZ / Der Münchner Vorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo im Gespräch: "Warum die Freien Wähler nicht an der Bundestagswahl teilnehmen und was er Wählern alternativ empfiehlt"
(Zum direkten Abspielen wird ein Flash-Plugin benötigt - bitte prüfen Sie ggf. die einstellungen Ihres Internet-Browsers)

Wahlprüfsteine der Freien Wähler zur Bundestagswahl 2009

Um Ihnen evtl. Ihre Wahl zu erleichtern haben die Freien Wähler München daher einige der für uns besonders wichtigen Themen als sogenannte Wahlprüfsteine zusammengestellt - überprüfen Sie anhand dessen einfach die Wahlversprechen und Angebote der Kandidaten und Parteien:

• mehr Bürgerbeteiligung und Volksbegehren auch auf Bundesebene
• den Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein Festhalten am geplanten schrittweisen Atomausstieg
• die Direktwahl des Bundespräsidenten
  eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik und
• klare Lebensmittelkennzeichnung
  eine starke Stellung der Kommunen mit mehr eigener Finanzhoheit
• gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa bei der Trinkwasserversorgung oder im Gesundheitssystem
• mehr Mittel für Bildung und Forschung zur Steigerung der Wirtschaftskraft und als Gegenstrategie zu ständig steigenden Sozialausgaben; länderspezifische Bildungsabschlüsse und –inhalte sollen einer bundesweiten Mobilität nicht im Wege stehen
• den Ausbau der Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe zur besseren
  Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• den Erhalt eines solidarischen Gesundheitssystems, und gegen eine börsennotierte
  Gesundheitsindustrie
• eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, für die Verschärfung der Bankenaufsicht und einen besseren Schutz des Privateigentums
• soziale Sicherheit auch im Alter und eine bessere Einbindung der Senioren in die
  Gesellschaft
• mehr Datenschutz und eine bessere Verbraucherinformation

Wahl-Entscheidungshilfen und allgemeine Informationen zur Bundestagswahl 2009

Darüber hinaus gibt es auch im Internet zahlreiche hilfreiche Informationsangebote zur Bundestagswahl - eine Auswahl:

• Beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung haben insgesamt 24 Parteien ausgewählte Fragen beantwortet – finden Sie heraus, wer zu Ihnen passen könnte: www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009
• Auch der Deutsche Bundestag informiert auf einer ansprechend gestalteten Internet-Seite allgemein zur Bundestagswahl: www.bundestag.de/btg_wahl
• Die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung bieten jede Menge Informationen zur Wahl und eine umfangreiche Link-Sammlung: www.politische-bildung.de/ bundestagswahl_2009_umfragen
• Wikipedia hält ebenfalls eine Informationsseite rund um die Bundestagswahl bereit: de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009

Über diese Auswahl hinaus gibt es im Internet noch eine Vielzahl weiterer sehr informativer Seiten zur Bundestagswahl, den Parteien und ihren Kandidaten. Eine gute Wahl sind hier etwa Rundfunk- und Fernsehanbieter, Zeitungen, unabhängige Gruppen und letztlich auch die Parteien selbst.

Informationsflyer der Freien Wähler München

Wer diese Informationen gerne ausgedruckt zur Hand haben möchte, kann sich auch unseren Informations-Flyer als PDF herunterladen - doppelseitig gedruckt auf DIN A4 ergibt dies einen kompakten Handzettel mit allen Wahlprüfsteinen und Internetinformationen: Klicken zum Herunterladen des Bundestagswahl-2009 Infoflyers der Freien Wähler München [PDF, ca. 500 kByte]

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Straßenfest
CORSO Leopold 2009

Leider musste der Info-Stand am 18.07. beim Corso Leopold / Streetlife aufgrund des schlechten Wetters wie angekündigt kurzfristig entfallen.

Dafür konnten wir am Sonntag, den 19.07., von Anfang bis zum Schluss am Abend bei freundlichem Sonnenschein und warmen Temperaturen zahlreichen Besuchern Informationen zu den Freien Wählern in München bieten. Nach einer kurzen Sommerpause gibt es das beliebte Straßenfest am12. und 13. September erneut. Wieder dabei: Die Freien Wähler München und wenn alles klappt diesmal zusammen mit den Jungen Freien Wählern aus München und München Land. Foto: Infostand der Freien Wähler München beim Corso Leopold am 19. Juli 2009

Vorab-Hinweis: Corso Leopold im Spätsommer
Wenn uns das Wetter nicht wieder kurzfristig einen Strich durch die Rechnung macht, sind wir bereits am 12./13. September 2009 erneut mit einem eigenen Infostand auf diesem bis ins Umland beliebten Straßenfest vertreten.
Sie finden uns dann voraussichtlich wieder im Bereich des "Salon des Öffentlichen". Weitere Informationen zu der gesamten Veranstaltung gibt es direkt beim Veranstalter (>>>>> Link zu Corso Leopold).

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FW-München favorisieren S-Bahn-Südring:
„Vor der Spitzhacke ist es dunkel ...“

München, 24. März 2009 „Vor der Spitzhacke ist es dunkel“ - Auf die Frage einer besorgten Münchnerin zur Planbarkeit von Tunnelbauvorhaben zitiert Bauplanungsfachmann Karlheinz Rößler eine alte Bergmannweissheit. Damit bringt er auf den Punkt, wie es aus planerischer Sicht derzeit um die zweite Stammstrecke steht.

Reges Interesse und spannende Diskussion: Der Info-Abend der Freie Wähler zum S-Bahn-Ausbau in München fand großen Zuspruch. (Bild Mitte stehend MdL Manfred Pointer - FW-Freising, links daneben sitzend Verkehrsexperte Karlheinz Rößler, rechts daneben MdL Prof. Dr. Michael Piazolo - FW-München)

Für Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und Vorsitzender des Bezirksverbandes München, ist der S-Bahn-Ausbau „eines der entscheidenden Themen derzeit für München“. Daher hatte der Münchner FW-Abgeordnete zu einem Informations- und Gesprächsabend mit dem Thema „Zweite Stammstrecke, S-Bahn-Südring und Flughafen-Anbindung in München“ eingeladen. Das Interesse nicht nur der Münchner fiel dementsprechend groß aus. Selbst aus dem nördlichen Umland waren einige Besucher extra in die Stadt gefahren, so dass der König-Otto-Saal im Haidhausener Unions-Bräu schließlich bis auf den letzten Platz belegt war.

Debatte nicht einseitig auf Flughafenanbindung verkürzen

In seiner Einleitung kritisiert Piazolo, dass die Diskussion um den S-Bahn- Ausbau zu sehr im Fokus einer schnelleren Flughafen-Anbindung gesehen wird: „Wir dürfen die Debatte um eine dringend notwendige Kapazitätserweiterung der S-Bahn nicht einseitig auf den Ausbau der Stammstrecke verkürzen.“ Daher waren die Münchner Verkehrsexperten Vieregg&Rößler als Fachreferenten eingeladen, über ihre Planungen für einen Ausbau des sogenannten S-Bahn-Südrings Auskunft zu geben. Ergänzend informierte Manfred Pointner, FW-Landtagsabgeordneter aus Freising und seit vielen Jahren politisch mit dem Münchner Flughafen befasst, über den Sachstand zur besseren Anbindung Münchens an den Flughafen.

Deutliche Vorteile für den Südring

Karlheinz Rößler und Dr. Martin Vieregg bestätigen, dass die von den Freien Wählern München favorisierte Südring-Variante deutliche Vorteile gegenüber einer aufwändigen innerstädtischen Tunnelstrecke bietet. Besonders beeindruckt waren Gäste wie politische Vertreter von einer Gegenüberstellung beider Strecken, aus der hervorgeht, dass der Südring neben drastisch niedrigeren Baukosten zahlreiche weitere Vorteile im Vergleich zu einer zweiten Tunnelstammstrecke bietet. Zusätzliche Kapazitäten und die Möglichkeit zur Umleitung bei Störungen im ersten S-Bahn-Tunnel haben beide Strecken noch gemeinsam. Mit Aspekten wie

• zusätzlichen Umsteigebahnhöfen zwischen S- und U-Bahn,
• einer Entlastung der Südäste der U1/U2 und U3/U6,
• der Beibehaltung aller Umsteigefunktionen des Ostbahnhofs,
• kurzen Wegen zu/von den Bahnsteigen der neuen Bahnhöfe,
• höherer Erlebnisqualität für Fahrgäste und damit besserer Akzeptanz,
• der Neuerschließung von Stadtgebieten mit attraktiven ÖPNVAngeboten,
• besseren Direktverbindungen und Fahrzeitverkürzungen vom Münchner Süden nach Westen und Osten,
• verbessertes Umsteigen zwischen S-Bahnen und Regionalzügen,
• etappenweiser Inbetriebnahme und
• einer Teilfinanzierung durch Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und aus dem Fördertopf der Europäischen Union für Trans- Europäischen-Netze (TEN)

kann der Südring zusätzlich punkten.

S-Bahn-Tunnel in 40 Meter Tiefe mit Risiken bei Bau und Betrieb

Vor allem das Thema Sicherheit führt zu einer regen Debatte. Neben einer deutlich besseren Ausgangssituation für die Fahrgäste im Fall von Bränden und Unfällen verweisen die Experten zudem auf Risiken beim Tunnelbau. Professor Piazolo:“ Nach den schrecklichen Erfahrungen beim Kölner U-Bahn-Bau sind besonders diese Gefahren wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt“. Auch für München sind laut Vieregg&Rößler derartige Risiken nicht auszuschließen. Im Gegenteil: Mit der Umplanung der Streckentiefe von bisher 20 Meter unter der Oberfläche auf 40 Meter sehen sie sogar größere Probleme. Denn auch in München müsste dazu das Grundwasser stark abgesenkt werden mit nur schwer kalkulierbaren Folgen für die Bebauung darüber.

Eine Haidhausener Bürgerin machte in diesem Zusammenhang unmissverständlich klar, dass man bei Fortsetzung der Planungen zur Zweiten Stammstrecke auf jeden Fall weiter Klage gegen die Baumaßnahmen im Bereich Ostbahnhof einreichen werde.

Freie Wähler München werden weiteres Verfahren kritisch begleiten

Michael Piazolo ist daher auch überzeugt, „dass die Münchner insgesamt nicht kritiklos weitere Tunnelgroßprojekte quer durch ihre Stadt akzeptieren werden. Wir Freien Wähler werden die weiteren Planungen von Freistaat wie auch der Stadt München dazu genau verfolgen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergreifen, damit das Wohl der Münchnerinnen und Münchner beim S-Bahn-Ausbau im Fokus bleibt.“ Und der Münchner FW-Stadtrat Johann Altmann betont: „Als Stadtrat werde ich mir beim morgigen Hearing zu diesem Thema sehr kritisch die Argumente der Stammstrecken-Befürworter anhören. Nach meiner aktuellen Informationslage halte ich es jedoch jetzt schon weder aus finanzieller Sicht noch aus Sicherheitsaspekten für verantwortbar, die zweite Stammstrecke zu favorisieren. Zudem erscheinen mir die Zeitfaktoren zur Umsetzung ein großes Plus beim Südring – ein sicherlich nicht zu vernachlässigender Aspekt bei der Olympiabewerbung.“

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Freie Wähler fordern umfassende Prioritätenliste für Investitionen auf Grundlage des Konjunkturpaket II
FW-Stadtrat Altmann: „Wir brauchen jetzt eine öffentliche Debatte zum Konjunkturpaket in München!“

In seinem am 14.01.09 gestellten Antrag fordert der Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann, dass man sich bei der Debatte über das Konjunkturpaket II der Bundesregierung in München keine künstlichen Schranken auferlegt, sondern alle Bereiche betrachtet und dies auch öffentlich diskutiert, für die Geldmittel vorgesehen werden sollen.

Altmann: „Ich unterstütze es ausdrücklich, dass die SPD eine Prioritätenliste für Investitionen aus dem Konjunkturpakt für die Münchner Bildungseinrichtungen fordert. Doch darauf sollten wir die Debatte nicht nur beschränken. Denn es gibt zahlreiche weitere Felder in München, für die Investitionen dringend getätigt werden müssen. Ich erinnere nur an den mangelhaften Lärmschutz für zahlreiche kommunale Verkehrswege in München. Aber auch der ÖPNV und andere städtebauliche Maßnahmen müssten in die Überlegungen mit einbezogen werden. Schließlich muss sich München auch dringend an der Diskussion um den Einsatz von Finanzmitteln für Bundesverkehrswege beteiligen, da hiervon auch einige der immer wieder vertagten Münchner Großprojekte wie die S-Bahn-Anbindung an den Flughafen München, eine zweite Stammstrecke oder der Ausbau des Südringes profitieren könnten.“

Weiter fordert Stadtrat Johann Altmann, dass für diese Projekte, wie im Konjunkturpaket II vorgesehen, auch die Verfahren vereinfacht werden: „Darin sind sich viele Experten einig, und auch die Bundesregierung sieht dies wohl so, dass es einer viel schnelleren Umsetzung als üblich bedarf, wenn die Investitionen tatsächlich konjunkturfördernd gegen die Krise wirken sollen. Im Zuge dieses Prozesses lassen sich vielleicht zudem zahlreiche Verwaltungshürden entschärfen oder gar beseitigen, die heutzutage eine zeitnahe Umsetzung politischer Entscheidungen bisweilen unmöglich machen.“

>>> Weiter zum Original-Antrag ...
>>> [Externer Link] Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II ...

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FW-Forderung: Keine Studiengebühren fürs Erststudium in Bayern!

		Freie Wähler solidarisch mit protestierenden StudentInnen:
		Wieder bayernweite Demonstrationen gegen Studiengebühren am: 13. Mai 2009 Lesen Sie dazu die aktuellen Informationen direkt bei den Organisatoren: studiengebuehrenbayern.de
Lesen Sie dazu auch die Informationen zu den vergangenen Demonstrationen ... sowie die Pressemitteilung zum Semesterticket für Studierende in München ...

Die Freien Wähler unterstützen die Studierenden in Bayern dahingehend, dass „wir eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren für ein Erststudium fordern“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, Hochschulpolitischer Sprecher der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Dies ist eine grundsätzliche Forderung der Freien Wähler, um allen Studierwilligen in Bayern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zumindest ein Erststudium zu ermöglichen. Die sogenannten Zugeständnisse der CSU-FDP-Koalition sind bei weitem nicht genug. Hier sind endlich echte Investitionen in die Bildung gefordert, statt weiterhin abzukassieren ohne nennenswerte Gegenleistung zu bieten“, so Piazolo weiter.

Nicht nur der jüngste OECD-Bericht, auch andere Studien wie etwa kürzlich von der Brüsseler Denkfabrik „The Lisbon Council“, weisen für Deutschland eine trübe Bilanz in Sachen Akademikerausbildung aus. „Die derzeitige Form von Studiengebühren trägt laut diesen Studien auch einen guten Teil dazu bei, dass sich die Situation bei hoch- und höchstqualifizierten Absolventen bei uns weiter rapide verschlechtert“, kritisiert der Hochschullehrer und Landtagsabgeordnete Piazolo. Dies würden bereits sogar Personalexperten renommierter Unternehmen wie der Deutschen Bahn erkennen und ein Umdenken fordern.

Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulausbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, verweist der Münchner Professor darauf, dass immer mehr Hürden aufgebaut würden: „Von sich endlos ziehenden Debatten über die Möglichkeiten – oder besser Nicht-Möglichkeiten – zur Einführung von Semestertickets in Bayern über Zweitwohnsitzabgaben bis hin zu stetig rasant steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten wird die Kostenspirale durch Studiengebühren noch weiter angeheizt. Gleichzeitig fehlt aber ein tragfähiges Stipendienwesen und die Leistungen aus dem BAFÖG wurden kontinuierlich ebenfalls immer weiter zurückgefahren.“

„So kann und darf es nicht weiter gehen, will Deutschland und Bayern nicht noch weiter hinter europäische und internationale Standards zurückfallen. Wir brauchen mehr staatliche Investitionen und auch mehr gesellschaftliches, das heißt vor allem unternehmerisches, Engagement in der Bildung“, fordert Piazolo.

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02.12.2008 Großdemo gegen Studiengebühren:

Großdemo gegen Studiengebühren
Am 2. Dezember hatten Münchner Studentenorganisationen erneut zur Großdemonstration gegen die gegenwärtige Praxis der Studiengebühren in Bayern aufgerufen. Laut Veranstalter haten allein in München über 7.000 Gebührengegner demonstriert. Zeitgleich fanden weitere Demonstrationen in Coburgt, Erlangen und Nürnberg statt, so dass insgesamt mehr als 10.000 Studierende gegen die Studiengebühren auf die Straßen gingen.
		Bei der Abschluss-Kundgebung am Max-Joseph-Platz in München fand auch der Münchner FW-Landtagsabgeordnete und Hochschulpolitische Sprecher der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Michael Piazolo, deutliche Worte: " Bei den hohen Mieten, Lebenshaltungskosten und Studiengebühren in München kann sich kein Student mehr wirklich auf das Studium konzentrieren Über 10 Milliarden Euro entscheidet der Landtag nach nur wochenlanger Diskussion. Da sollte man die Studiengebühren in wenigen Minuten abschaffen können."
Petition gegen Studiengebühren
		Weitere aktuelle Informationen zum Anliegen der Studentinnen und Studenten sowie zur Großdemo finden Sie auf den Internetseiten der Veranstalter unter: Studiengebuehrenbayern.de Dort ist auch eine Petition an den Petitionsausschuss des bayerischen Landtages eingestellt, für die Sie sich direkt im Internet eintragen können: Petition zur Abschaffung der sogenannten Studienbeiträge

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Freie Wähler München treten für ein kommunales Programm zum Energiesparen ein:

FW-Stadtrat Piazolo fordert:„Jetzt investieren und öffentliche Gebäude sanieren!“

Ausgelöst durch die weltweite Finanzkrise sehen die Freien Wähler München auch Metropolen wie München gefordert, angesichts einer drohenden Rezession mit einem nachhaltigen kommunalen Investitionsprogrammen den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Mit einem gezielt auf Energiesparmaßnamen ausgerichteten Sanierungsprogramm besonders für Gebäude im Eigentum der Landeshauptstadt München und ihrer kommunalen Gesellschaften, ließen sich aus Sicht der FW-München in der gegenwärtigen Situation mehrere Aspekte gezielt abdecken:

• Über Jahre vernachlässigte Maßnahmen zu einer besseren Energieeffizienz öffentlicher Gebäude kämen nicht nur direkt dem Umweltschutz und einer ressourcen-schonenden Nutzung der begrenzten Rohstoffe zu Gute.
• Durch Energiesparmaßnahmen lassen sich auch die öffentlichen Haushalte langfristig erheblich entlasten.
• Die getätigten Investitionen würden zudem der gesamten Metropolregion München zu Gute kommen und dadurch Arbeitsplätze sichern und die lokale Wirtschaft stärken.

FW-Stadtrat Dr. Michael Piazolo: „Es ist offensichtlich, dass die globale Finanzkrise auch weltweit erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Die Anzeichen sind überdeutlich, dass besonders Deutschland, das den Aufschwung der vergangenen Jahre vornehmlich auf den Export abstützte, von dem bereits einsetzenden weltweiten Nachfragerückgang betroffen ist. Viele Experten sind sich jedoch ebenfalls einig, dass sich in einer derartigen Situation staatliche Investitionsprogramme in Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen besonders nachhaltig und positiv auswirken würden. Gekoppelt an energiesparende Sanierungsmaßnahmen könnten mit einem solchen Programm gleich mehrere Effekte verbunden werden.“

Parallel soll geprüft werden, inwieweit durch die Stadt München ein Investitionsprogramm zur Energiesanierung für private Träger aufgelegt oder unterstützt werden könnte. Dies käme besonders den Münchner Mietern zu Gute, die bekanntlich zunehmend unter der sogenannten ‚zweiten Miete‘ leiden. Direkte Einsparungen bei ihren Energiekosten für private Haushalte und weitgehend miet-neutrale Investitionen ließen sich damit erreichen.

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Bürgerprotest gegen Verordnungswahn und Überwachungsstaat
"Wir brauchen keine neue Verordnung und Bußgelder für den Englischen Garten!"

Die Freien Wähler München setzen sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen eine weitere Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern per staatlicher Verordnungswut ein.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FW-Bayern und Münchner Stadtrat Prof. Dr. Michael Piazolo dazu: „Wir brauchen keine neue 'Parkordnung' mit angehängtem Bußgeldkatalog – weder für den Englischen Garten in München noch sonst einen staatlichen Park in Bayern. Besonders bemerkenswert finde ich dabei, dass genau aus jener CSU Landtagsabgeordnete gegen die geplante Verordnung Sturm laufen, die noch im
Juni 2008 selbst der Gesetzesänderung dazu zugestimmt haben.“

Lesen Sie mehr in unseren aktuellen Pressemitteilungen ...
Verweis zur Petition gegen das neue Landesstraf- und Verordnungsgesetz ...

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Landtagswahlen 2008 / Bezirkstagswahlen 2008

Landtagswahl 2008

4,1 Prozent Gesamtergebnis und ein Landtagsmandat
für die Freien Wähler München

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern
für dieses herausragende Ergebnis!

Ihre Stimmen für München und Bayern ...
„Die Zeit war reif, dass in Bayern ein ‚Frischer Wind’ in der Politik weht. Die Freien Wähler München sind mit dem Anspruch angetreten, für Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, endlich wieder eine bürgernahe und unabhängige Sachpolitik nach Jahrzehnten CSUVorherrschaft in den Landtag zu bringen.

Auch Ihre Stimme trägt nun dazu bei, diese Trendwende für München und Bayern einzuleiten.

Dafür bedanke ich mich und nehme das als Ansporn und Auftrag für mich und die Freien Wähler München, diese Trendwende auszubauen und mit sachbezogener Politik für München und Bayern aktiv zu gestalten.

Zusätzlich zu dem bereits hervorragenden Gesamtergebnis von über vier Prozent für die Freien Wähler in München ist dieses Landtagsmandat eine deutliche Bestätigung für die jahrelange engagierte Arbeit des Münchner Stadtverbandes und nicht zuletzt aller Münchner Kandidatinnen und Kandidaten.“

Ihr

Die Kandidaten-/innen der Freien Wähler München
Eine starke Elf für München und Bayern - Themen gegen die Vorherrschaft der CSU

• Unsere Prinzipien
• Bildungspolitik
• Familienpolitik
• Strukturpolitik

Gesellschaftliche und politische Prinzipen …

• bürgernah: wir sind ein Verein von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, der über Parteigrenzen hinweg Politik für die Menschen gestalten will
• unabhängig: im Gegensatz zu Parteien hängen wir nicht an Parteibüchern oder Ideologien und fühlen uns auch keinen Lobbygruppen verpflichtet
• sachbezogen: wir stehen für eine klare und nachvollziehbare Sachpolitik statt Parteiengezänk und Postengeschacher

Bildungspolitik für alle …

• Priorität fürs Bildungssystem: statt im Mittelmaß zu verharren, muss Bayern wieder eine Spitzenposition in Deutschland und Europa einnehmen
• Konzentration auf Wesentliches: Lehrpläne entschlacken, mehr Schulsport in allen Jahrgangsstufen, bessere Betreuung der Schüler und Sicherung wohnortnaher Schulstandorte
• Maximal 25 Schüler pro Klasse: konstant kleine Klassen und bedarfsgerechter Ausbau einer qualifi zierten Ganztagsbetreuung, damit Schulabgänger fi t für Leben und Beruf sind
• Lehrermangel beheben: praxisorientierte Ausbildung, mehr Fortbildung und Förderung neuer Unterrichtsformen

Familienfreundliche Politik …

• Ausbau der Kinder- und Jugendbetreuung: letztes Kindergartenjahr als kostenfreies Pflichtjahr, mehr Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche
• Familien mit Kind stärken: steuerliche Entlastung durch Familiensplitting, mehr familiengerechter Wohnraum zu bezahlbaren Mieten
• Senioren einbinden statt ausgrenzen: von ihren Erfahrungen profitieren, Betreuungsnetzwerke organisieren und generationsübergreifende
  Wohn- und Lebensräume schaffen

Politik für die Zukunft …

• Investition in moderne Infrastruktur: fl ächendeckende Internet-Versorgung mit schnellen Anschlüssen (DSL)
• Stärkung von ÖPNV und Bahn: bessere Anbindung des Münchner Flughafens an Stadt und Land, Ausbau des bayerischen Schienennetzes für Personen- und Güterverkehr
• Zukunftsfähige Energieversorgung: bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für erneuerbare Energien
• Bürokratie und Überregulierung abbauen: bürgerfreundliche öff entliche Verwaltung, mehr Mitsprache durch Volksbefragungen und Volksabstimmungen bei wichtigen politischen Fragen, weniger Zentralismus, keine Mammutverwaltungen
• Erhalt kommunaler Infrastrukturen: kein Ausverkauf der Strom-, Gas- und Wasserversorgung und Konzentration aufs Kerngeschäft

Dafür stehen wir - dafür treten wir ein!

Download des gesamten Flyer mit den Themen und den Kandidaten-/innen der FW-München: Kandidatenflyer Landtagswahl 2008 als PDF

Download des kompletten Flyer als PDF: FW-München Kandidaten-Flyer

Weitere Informationen sowie Bildmaterial zu den einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie im Pressebereich zur Landtags- bzw. Bezirkstagswahl in Bayern 2008

Freie Wähler München stellen Ihre Kandidaten vor:
Frischer Wind für den Landtag: Eine starke Elf für München
Die Freien Wähler München werden zu den Landtagswahlen 2008 in München mit insgesamt 11 Kandidatinnen und -Kandidaten antreten: acht kandidieren per Direktmandat in den Münchner Stimmkreisen, drei weitere treten auf der gemeinsamen Liste in Oberbayern an. „Die Zeit ist reif, dass in Bayern der ‚Frische Wind’ auch in der Landespolitik weht“, ist FW-Stadtvorsitzender Prof. Dr. Michael Piazolo überzeugt. „Wir haben ein Kandidaten-Team aus vielen verschiedenen Bereichen, die allesamt noch die wahre Lebenswirklichkeit ihrer Mitmenschen in Stadt und Land kennen. Damit besetzen wir zusammen mit unserem bereits im Kommunalwahlkampf erfolgreichen Programm die von breiten Bevölkerungsschichten geforderte politische Wende.“

Piazolo, der zugleich auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, weiß, dass „die Wählerinnen und Wähler dies in den ländlichen Regionen seit langem schätzen.“ Selbst in dem traditionell schwierigeren Großstadt-Umfeld München haben die Freien Wähler bei der vergangenen Kommunalwahl bewiesen, dass es auch hier genug Bürgerinnen und Bürger gibt, die auf das alternative Politikangebot setzen. Piazolo weiter: „Darauf bauen wir auf mit landesweit zukunftsfähigen, wirtschaftlichen und sozialen Themen, aber vor allem einer menschlichen Komponente.“

„Die Zielrichtung ist klar“, erklärt Münchens Wahlkampfmanager Johann Altmann. „Ende September werden die Wählerinnen und Wähler in Bayern Bilanz ziehen. Dann wird nicht nur die CSU ihre verdiente Abrechnung bekommen, sondern über alle so genannten etablierten Parteien werden mit ihrer politischen Arbeit der Vergangenheit und ihren Wahlversprechen auf die Zukunft durch das bayerische Wahlvolk bewertet. Und für diese Bewertung sind die Freien Wähler in München und in ganz Bayern bestens gerüstet. Denn wir bieten echte und unverbrauchte Persönlichkeiten als Alternative zu Parteienfilz, Klientelpolitik, faulen Kompromissen, Postengeschacher und Misswirtschaft.“

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Mehr Freiheit und mehr Bildung statt CSU-gelenkter Machtpolitik:
Pschorr-Wirt Jürgen Lochbihler wechselt zu den Freien Wählern

Genau das Gegenteil davon sehe ich heute: mehr Staatsdirigismus und handwerklich schlechte Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Nicht nur als mittelständischer Unternehmer, auch als Familienvater werde ich täglich mit Problemen konfrontiert verursacht durch verfehlte CSU-Politik. Die Freien Wähler waren daher besonders durch ihre Konzentration auf kommunale Themen und die Landespolitik die Gruppierung meiner Wahl. Und ich bin sicher, dass ich nicht zuletzt aufgrund meiner Vernetzung in der Gastronomie mich sehr gut einbringen kann. Und“, so Lochbihler mit einem Lächeln, „ein gewisser ‚Barack-Obama-Faktor’ kann im bevorstehenden Landtagswahlkampf auch nicht schaden“.

Prof. Dr. Michael Piazolo, Stadtrat und Stadtvorsitzender der Freien Wähler in München, ergänzt: „ Ich freue mich, dass die Freien Wähler mit Jürgen Lochbihler einen engagierten und renommierten Münchner Geschäftsmann für sich gewinnen können. Der gesamte Vorstand steht hinter seiner Kandidatur für den Landtag.“

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Neuer FW-München-Vorstand nimmt Arbeit auf

Die Freien Wähler haben turnusmäßig nach der Kommunalwahl nun auch einen neuen Vorstand gewählt. Im Kern wurde die vorherige Mannschaft von den Mitgliedern bestätigt. Der alte und neue Vorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo zeigte sich sehr zufrieden mit der Zusammensetzung des neuen Vorstandes: „Ich freue mich, dass sich so viele trotz der zurückliegenden mehr als intensiven Kommunalwahl und der bevorstehenden Landtagswahl erneut für ein Vorstandsamt zur Verfügung gestellt haben und verstärkt Energie und Zeit für die Arbeit der Freien Wähler aufbringen wollen.“

Mit der neuen stellvertretenden Vorsitzenden Christine Willnhammer (Waldtrudering) und der ebenfalls neu gewählten Schriftführerin Petra Wanckel (Schwabing) sind auch wieder zwei Frauen im engeren Vorstand vertreten. Piazolo: „Es ist eine absolute Bereicherung unseres Teams, dass diese beiden bereits im Kommunalwahlkampf sehr engagierten Frauen nun noch intensiver auch auf Vorstandsebene mitwirken wollen. Für die Herausforderungen der jetzt bevorstehenden Landtagswahl werden wir jedes engagierte Mitglied und noch zahlreiche neue brauchen, um unseren Wahlerfolg weiter auszubauen. Daher freut mich auch besonders, dass sich unser langjähriger Wahlkämpfer Reinhold Herbert trotz beruflicher Doppelbelastung durch zwei Dienstorte ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender zur Verfügung gestellt hat. Seine Wahlkampferfahrung wird uns entscheidend verstärken.“

Um künftig die Aufgabenbelastung auf mehr Schultern zu verteilen, wurde außerdem Karl-Heinz Wittmann (Pasing-Obermenzing) als Geschäftsführer gewählt; bisher hatte der erste Vorsitzende diese Funktion zusätzlich wahrgenommen. „Darüber hinaus werden wir“, so Piazolo, „feste Arbeitskreise aufstellen, die auch durch nicht dem engeren Vorstand angehörende Mitglieder geleitet werden sollen, die sich mit zentralen Themen der Freien Wähler in München und Bayern befassen werden. Ich lade außerdem alle interessierten und engagierten Münchnerinnen und Münchner ein, diese Themen konstruktiv inhaltlich wie praktisch mitzugestalten – für eine Politik getreu dem FW-Motto ‚Von den Bürgern für die Bürger’.“

In den übrigen Funktionen wurde der bisherige Vorstand in seinen Ämtern bestätigt.

In seiner ersten Sitzung hat dann der neu gewählte Vorstand ganz den Fokus auf die kommende Landtagswahl gelegt. Dazu wurde der bisherige Stadtrat Johann Altmann als zentraler Wahlkampfmanager für München eingesetzt. Für ihn gilt es nun als erstes die für spätestens Mitte Mai geplanten Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Münchner Landtagskandidatinnen und –kandidaten vorzubereiten.

Der neue Vorstand der Freien Wähler München:
Prof. Dr. Michael Piazolo: Erster Vorsitzender
Johann Altmann: stellvertretender Vorsitzender
Dr. Edgar Forster: stellvertretender Vorsitzender
Reinhold Herbert: stellvertretender Vorsitzender
Christine Willnhammer: stellvertretende Vorsitzende
Karl-Heinz Witmann: Geschäftsführer
Michael Fischl: Schatzmeister
Petra Wanckel: Schriftführerin
Michael Knoblach: Presse- und Öffentlichkeitsreferent

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Kommunalwahlen 2008 in München

Abschlusskundgebung Freie Wähler zur Kommunalwahl 2008: Kritik an gescheiterter Parteienpolitik in München und Bayern
Aiwanger: „Das Wohl der Menschen ist für die herrschende Politik nur noch 2. Wahl“

"Weg mit den Socken, die Milliarden verzocken!" Unter diesem Motto stand am 28. Februar die Abschlusskundgebung der Freien Wähler zur Kommunalwahl 2008 in München In der bayerisch-rustikalen Umgebung der Traditionsgaststätte "Unions Bräu" in München-Haidhausen haben Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, und unser Münchner OB-Kandidat, Prof. Dr. Michael Piazolo, der gescheiterten Parteienpolitik in München und Bayern eine deutliche Absage erteilt und das Alternativ-Programm "Diesmal die Freien - nicht die Parteien!" präsentiert.

OB-Kandidat Piazolo: Kluft zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Ganz dem Motto der Veranstaltung „Weg mit den Socken, die Milliarden verzocken“ verpflichtet, geißelte Prof. Piazolo die immer stärker zutage tretende Kluft zwischen Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft. Piazolo: „Bezeichnend ist beispielsweise, dass unsere Großkonzerne in ihrer eigenen Politik heutzutage keinerlei Rücksicht mehr nehmen. Wo es früher undenkbar gewesen wäre, Meldungen über massiven Beschäftigungsabbau nur wenige Tage vor entscheidenden Wahlen bekannt zu geben, gibt es hier bei Münchner Unternehmen wie Siemens oder BMW absolut keine Zurückhaltung. Nicht einmal soviel Dialog ist also zwischen Stadtregierung nebst ihrem obersten Vertreter, Oberbürgermeister Christian Ude und den großen Wirtschaftsunternehmen am Standort München noch vorhanden.“

Fast 100 Teilnehmer, Freie Wähler und Gäste aus München, Vertreter von FW-Gruppen aus dem direkten Umland bis Neu-Ulm und Nürnberg hatten den Saal im Unions-Bräu in München- Haidhausen fast bis auf den letzten Platz gefüllt.

Wenn es jedoch um lukrative Aufträge, wie etwa einen Transrapid geht, funktionieren die Netzwerke bis in die obersten Etagen der bayerischen Staatsregierung dafür umso prächtiger. „Wir werden daher auch an dieser Stelle nicht nachlassen, gegen ein ökologisches Milliardengrab Transrapid in München zu kämpfen.“

Rot-Grüne Verkehrspolitik am Pranger
Auch in der Verkehrspolitik sieht Piazolo im wesentlichen seit Jahren Stillstand, eine einseitige Benachteiligung der Autofahrer ohne aber im öffentlichen Nahverkehr die Kapazitäten für brauchbare Alternativen zu schaffen. „Wir fordern, dass damit endlich Schluss sein muss: zügiger Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen, Tempo 30 in Wohngebiten,
sofortige Weiterplanung der Kreuzungsfreiheit des Mittleren Ring in Giesing/Ramersdorf und Ausbau der S-Bahn Stammstrecke, denn in München sind die Flugzeuge pünktlicher als die S-Bahn. Die seit Jahrzehnten durch OB Ude praktizierten, SPD-typischen Politik der ruhigen
Hand muss aufhören.“

Öffentliches Rauchverbot undifferenziert und überzogen
Weiter kritisierte Piazolo das aus Sicht der Freien Wähler überzogene Rauchverbot der Staatsregierung. Hier hätte man nur den Kritikpunkten aus den eigenen Reihen folgen müssen, um zu einer differenzierteren und praxisnäheren Lösung zu kommen. „Statt dessen musste von der neuen CSU-Führung Macht demonstriert werden, mit der dann eine Lösung
wieder zum Nachteil vieler geschaffen wurde.“

Freie Wähler stehen für Übernahme politischer Verantwortung
OB-Kandidat Piazolo schließt den Kommunalwahlkampf in München mit deutlichen Worten und richtet das Augenmerk zugleich auf die kommende Landtagswahl: „Der einseitigen Klientelpolitik von Rot-Grün in München erteile ich eine klare Absage. Dies wird es mit Freien Wählern nicht geben, selbst wenn OB Ude uns derzeit bei jeder Gelegenheit als Alternative zur Linkspartei für seine Mehrheitsansprüche ins Gespräch bringt. Aber auch der nicht gerechtfertigten Zweidrittel-Mehrheit der CSU im Landtag sagen wir den Kampf an. Die CSU muss in in der Zahl der Sitze dort unter 50 Prozent fallen.“

FW-Landesvorsitzender Aiwanger: CSU-Politik hat bayernweit abgewirtschaftet

Aiwanger schließt mit einem Aufruf an alle Freien Wähler in Bayern und dem Versprechen an die bayerischen Wählerinnen und Wähler, „dass wir Freie Wähler gefordert sind, bei allen Fragen des politischen Alltag uns zu Wort zu melden. Wir wollen in Bayern die 'Kastanien aus dem Feuer holen' und die Vorherrschaft der CSU endgültig brechen.“

Dass man das alles jedoch nicht sprach- und tatenlos hinehmen muss, beweisen überall in Bayern seit Jahren erfolgreich in politischer Verantwortung stehende Freie Wähler. Mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl am 2. März haben auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger Münchens, es in der Hand ein deutliches Zeichen für einen Politikwandel zu setzen.

Antenne-Bayern-Trendbarometer: Freie Wähler bei über 4 Prozent in der Umfrage

Das Antenne-Bayern-Trendbarometer zeigt es eindrucksvoll: Die CSU verliert mit ihrer einseitigen, an den wahren Bedürfnissen der Menschen vorbei gehenden Politik deutlich an Boden. Zugleich legen die Freien Wähler massiv zu. Die Ursachen sehen die Freien Wähler jedoch nicht nur bei der unpopulären Entscheidung gegen das Rauchen in Gaststätten, wie die CSU gerne glauben machen will.

„Die Freien Wähler leben eben in der Mitte der Gesellschaft, kennen deutlich aus eigener Anschauung die Bedürfnisse, Wünsche und Nöte der Menschen in München und Bayern“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo. „Egal ob es die völlig überzogenen Anti-Rauchergesetze in Bayern sind, die vermurkste G8-Reform an den Gymnasien, das stupide Festhalten an den Transrapid-Plänen oder die jüngste völlig Ursachen und Wirkungen verkennende Kampagne der Christsozialen zur Jugendkriminalität und Ausländerpolitik – bei all diesen Themen wird seitens der CSU an den Vorstellungen vieler Menschen in München und Bayern vorbei debattiert, unzureichende Lösungsvorschläge proklamiert und wo die Sachargumente fehlen polemisiert oder bagatellisiert!“

Zu diesen bei vielen drängenden Fragen und Problemfeldern unzureichenden oder falschen Antworten kommt, dass die regierende CSUMehrheit schon immer vornehmlich ihre Klientel, ein Netzwerk der Macht, bei ihren politischen Entscheidungen im Blick hat. Piazolo dazu: „Man nehme nur den jüngsten Finanzskandal bei der Bayern LB. Dass dort Erwin Huber als Finanzminister im Aufsichtsrat sitzt und entweder die Vorgänge stillschweigend geduldet hat oder einfach keine Ahnung davon hatte, was sich da abspielt, macht das Desaster für den Freistaat und vor allem die Menschen in Bayern nicht besser. Es sind schlicht über 2 Milliarden Euro verzockt worden. Zugleich wird vom einfachen Bürger Zurückhaltung beim Lohn gefordert oder es verlieren gar die für dieses Versagen völlig unverantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Jobs. Oder die Sicherheitsdebatte: der amtierende bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein hat als Innenminister eine gänzlich am Ziel vorbeigehende Polizeireform in Bayern zu verantworten, bei der hauptsächlich die Führungsetagen mit neuen Posten be lohnt wurden, die Präsenz durch Beamte in der Fläche aber massiv beschnitten wird.“

Aber auch die regierende Mehrheit in der Landeshauptstadt München braucht sich nicht zufrieden zurücklehnen: „Durch einseitige Klientelpolitik, Filz und politische Taktiererei werden viele Problembereiche in München nicht, nur unzureichend oder im besten Fall nur sehr schleppend bearbeitet. Der Bürgerentscheid gegen den Transrapid hätte schon längst durchgeführt sein können, wenn die Rathausmehrheit nicht einseitig auf einen zweifelhaften Erfolg des Volksbegehrens gesetzt hätte. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehr könnte schon viel weiter fortgeschritten sein, wenn das Rathaus mehr Entscheidungen vorantreiben
würde, statt runde Tische zu veranstalten. Wichtige Verkehrsprojekte wie die Kreuzungsfreiheit am Mittleren Ring könnten sogar schon längst abgeschlossen sein, wenn man dies nicht massiv behindert hätte“, geißelt FW-Stadtrat Johann Altmann die München-Politik von Rot-Grün.

Piazolo, der bei der Kommunalwahl nicht nur zusammen mit FW-Stadtrat Johann Altmann auf der Spitzenposition für den Münchner Stadtrat kandidiert sondern sich auch für das Amt des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt bewirbt, sieht damit die Freien Wähler auch in München in einer hervorragenden Ausgangsposition für ein starkes Wahlergebnis: „Wir haben sicher nicht für alles ein Patentrezept in der Schublade. Aber die Konzentration auf eine bürgernahe und unabhängige Sachpolitik statt dem Festhalten an einseitigen Ideologien oder Parteibüchern als Entscheidungsgrundlage erlaubt uns Freien Wählern einen offenen Blick auf die drängenden Probleme in Stadt und Land. Das ist es was die Menschen wirklich wollen. Daher sehe ich die Freien Wähler auch in München mit einem deutlich höheren Wählervotum gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgehen.“

Hinweis: Treffen Sie den FW-Stadtrat Johann Altmann sowie zahlreiche Münchner Spitzenkandidaten am kommenden Samstag von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr beim Parteientag im Olympia-Einkaufszentrum OEZ, Hanauerstraße, in München.

Freie Wähler München stellen Kandidaten für die Stadtratswahl 2008 und einen eigenen OB-Kandidaten auf

Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender der Freien Wähler in München und stellvertretender Landesvorsitzender in Bayern, tritt als OB-Kandidat an. Darüber hinaus umfasst die Kandidatenliste zur Stadtratswahl 80 Münchnerinnen und Münchner, die sich als Bürger unserer Stadt für Sie einsetzen wollen.

Doppelspitze im Wahlkampf:
OB-Kandidat Prof. Dr. Michael Piazolo	Stadtrat Johann Altmann

„Ich freue mich über das in mich gesetzte Vertrauen. Mit einem Durchschnittsalter von etwa 44 Jahren, einem Frauenanteil von fast 40 Prozent, knapp 20 Prozent Jungen Freien Wählern, einem Ausländeranteil von nahezu 14 Prozent und einem breiten Spektrum an Berufen bietet unsere Wahlliste gleichsam einen repräsentativen Querschnitt. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit bestens für die Stadtratswahl aufgestellt sind und wir auch eine ü-beraus qualifizierte Auswahl an Bewerberinnen und Bewerbern bieten“, äußert sich Dr. Piazolo zuversichtlich.

Prof. Piazolo weiter: „Mit unserem amtierenden Stadtrat Johann Altmann und allen weiteren Stadtratskandidaten wollen wir damit nicht nur inhaltlich son-dern auch personell qualifizierte Alternativen zu den eingefahrenen Strukturen bieten. Gemeinsam mit Stadtrat Altmann werde ich in einer Art Doppelspitze den Münchner Wahlkampf für die Freien Wähler führen.“
FW-Stadtrat Altmann: „Bei unseren Veranstaltungen haben wir überaus posi-tives Feedback von den Münchnerinnen und Münchnern auf unsere Themen für München bekommen. Ich sehe darin eine deutliche Zustimmung der Wäh-lerschaft zu unserer an den Themen und Problemen orientierten Sachpolitik. Dies ist unsere Alternative an die Wählerinnen und Wähler zu der langjähri-gen Politik aus Parteigeklüngel und ideologie-gertriebener Programmatik.“

Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sehen die Freien Wähler München vor allem Themen wie

• eine ideologiefreie Verbesserung der Verkehrssituation,
• die wohnliche Gestaltung der Stadt vor allem für Familien,
• eine sozial verantwortliche Politik, die sich mehr um die Belange von Kin-dern und Jugendlichen kümmert und niemanden ausgrenzt
• sowie eine Stärkung vor allem der klein- und mittelständischen Wirtschaft.

Generell stehen die Freien Wähler für eine transparente Sachpolitik ohne
Parteibücher, bei der Bürgernähe, Bürgerservice und direkte Demokratie im Vordergrund stehen.

Ab heute starten wir zudem eine eigene Rubrik für die Stadtratswahl 2008. Lesen Sie mehr im FWM-Thema...

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Leitlinien 2008

Die Freien Wähler München haben ihre inhaltlichen Schwerpunkte auch in einem Programm, den Leitlinien 2008, zusammengestellt. Das Redaktionsteam möchte sich daher an dieser Stelle ausdrücklich bei allen die aktiv mitgewirkt haben sowie denjenigen, die Tipps, Verbesserungen oder inhaltliche Anströße gegeben haben, herzlichst für die Unterstützung bedanken.

Mit der Drucklegung soll dieser Prozess jedoch keineswegs abgeschlossen sein. Denn Politik lebt vom Dialog, dem aktiven Austausch von Meinungen, Themen und Ideen. Demzufolge sind auch die politischen Leitlinien der Freien Wähler einem kontinuierlichen Prozess unterwerfen.

Wir rufen daher alle politisch Interessierten, aktiven Bürgerinnen und Bürger auf, uns weiterhin Denkanstöße, Themen und Problemfelder zu geben: Entweder direkt per Mail an kontakt@freie-waehler-muenchen.de. Aber auch unser Vorstand unter dem Vorsitz von Dr. Michael Piazolo (siehe Kontakt) und selbstverständlich auch Ihr FW-Stadtrat Johann Altmann (siehe Stadtrat) haben jederzeit ein offenes Ohr für Ihre Anliegen!

Demnächst werden die Leitlinien 2008 der Freien Wähler München auch als eigenständiger Internetinhalt verfügbar sein. Bis dahin können Sie sich die Datei als PDF-Dokument ansehen oder herunterladen: Leitlinien 2008 (ca. 960 KByte).

Freie Wähler München: Unsere politischen Leitlinien zur Kommunalwahl 2008:

Mehr Bürgerdemokratie und Amtszeitbegrenzung für Mandatsträger

München, 19.10.2007     In einer von zahlreichen Anhängern und Interessierten Münchnerinnen und Münchnern besuchten Veranstaltung haben die Freien Wähler München (FWM) am 18. Oktober ihre politischen Leitlinien zur Kommunalwahl 2008 vorgestellt.

In seiner Präsentation des vom FW-Vorstand verabschiedeten Konzepts legte der OB-Kandidat und Vorsitzende der FWM, Prof. Michael Piazolo, die Stoßrichtung für die Wahlen 2008 fest: „Die Interessen der Menschen, nicht die der Parteien oder Unternehmen müssen im Zentrum aller Politik stehen!“ [Im Bild von links nach rechts: OB-Kandidat Prof. Michael Piazolo, FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Stadtrat Johann Altmann]

Kritik äußerte Piazolo in diesem Zusammenhang auch an dem in Deutschland vorherrschenden Typ des „Berufspolitikers“, der sich von der Basis, den Vorstellungen, Problemen und Wünschen der Bevölkerung zunehmend entfernt hat. Daher betonen die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm die schon immer von ihnen geforderte verstärkte direkte Beteiligung der Menschen am demokratischen Prozess durch mehr Direktwahl von Mandatsträgern und mehr Bürgerentscheide zu wichtigen Themen.

In der geselligen Atmosphäre des "Altmünchner Gesellenhauses" wurde im Anschluss an die Vorstellung der Leitlinien noch einige Zeit lang diskutiert, Meinungen und Anregungen ausgetauscht.

Auch bei den Medien stießen die Leitlinien der Freien Wähler München auf Interesse - dem Bayerischen Rundfunk war es sogar einen längeren Beitrag im Mittagsmagazin des Münchner Regionalprogrammes wert.

Mit diesen Kernthemen und dem Wahlkampfslogan „Diesmal die Freien, nicht die Parteien“, treten die Freien Wähler daher auch in München an, die etablierten Zustände nachhaltig positiv ändern zu wollen. Der Beifall der Anwesenden zeigte, dass die Freien Wähler München mit dem vorgestellten Programm zumindest schon den Nerv der Zuhörer an diesem Abend trafen. Und OB-Kandidat Piazolo ist sich sicher, dass sich „unsere Forderungen und Vorstellungen für die Münchner Stadtpolitik auch im Wahlergebnis niederschlagen werden: denn erklärtes Ziel ist es schließlich, diesmal nicht nur den bisherigen Stadtratssitz bestätigt zu bekommen, sondern mit mindestens drei Stadträten künftig sich auch in die entscheidende Ausschussarbeit einbringen zu können und zu wollen“.

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Die FWM-Themen:
Politik lebt vom Dialog. Eine Merkmal der Freien Wähler ist und bleibt unsere Verbundenheit mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und Land. Im Gegensatz zu anderen suchen diesen Kontakt und Austausch nicht nur in Wahlkampfzeiten, um uns Wählerstimmen zu sichern. Es ist uns ein tiefes Anliegen und Prinzip unserer Politik am Puls der Menschen in unserem Land zu sein. Denn Sie sind das Volk! Politik kann und soll nur die Sorgen, Wünsche, Probleme aufnehmen und fachlich sorgfältig und möglichst gerecht umsetzen.

Daher unser Aufruf an Sie: Geben Sie uns Rückmeldung zu unseren Themen. Schreiben Sie uns Ihre Sorgen, Nöte, Probleme und Wünsche.

Damit Sie vorab eine Vorstellung dessen bekommen, wofür sich die Freien Wähler München aktuelle und künftig schon einsetzen, stellen wir Ihnen die unter dieser Rubrik künftig einzelne Schwerpunkt-Themen unserer Politik vor. Mit einem Klick auf das Thema, gelangen Sie jeweils zu weiterführenden Informationen:

• Stadtratswahl 2008
  • Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler München für den Stadtrat
  • OB-Kandidat der Freien Wähler München
    
• Transrapid: Warum wir Freien Freien Wähler München dagegen sind, Millionen von Steuergeldern sinnlos in diesem Projekt zu verschwenden
  
• Lehrstellen in München und Bayern: Eine Freie Wählerin engagiert sich aktiv

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Info-Faltblatt verfügbar
Sie wollen sich umfassend über die Freien Wähler München, ihre politischen Standpunkte und Positionen Informieren. Dann laden Sie sich am besten gleich unser aktuelles Info-Faltblatt aus dem Internet.

Download hier starten: per Links-Klick wird die PDF-Datei direkt im Acrobat Reader angezeigt - ein Rechts-Klick gibt Ihnen durch entsprechende Auswahl aus dem Menü die Option zum Download und Speichern der Date

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Weitere Themenschwerpunkt - Stadtratsanträge ...

Polizeireform schwächt Sicherheit auf Münchens Straßen

Die Freien Wähler München (FW) betrachten die vollmundige Ankündigung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, die Schaffung der neuen Polizeiinspektion 25 in der Messestadt Riem werde zu einer bürgernäheren Polizeiarbeit führen, als leeres Versprechen.
FW-Stadtvorsitzender Michael Piazolo sieht in der geplanten neuen Polizeiinspektion vor allem eine weitere Ausweitung von Verwaltungstätigkeiten: „Von den geplanten 81 Beamten braucht man mindestens 15 ausschließlich für den internen Ablauf! Damit wird Becksteins Slogan 'die Polizei muss an die Front' ad absurdum geführt. Es wäre viel sinnvoller, die PI 24 nicht zu teilen und somit zu verkleinern, sondern – ebenso wie andere bestehende Inspektionen – personell und materiell besser auszustatten. Durch die Polizeireform wird die Sicherheit in München leiden, da wir in Zukunft eher weniger als mehr Polizisten auf der Stra-ße sehen werden.“
Unter Münchens Polizisten herrscht Wut und Enttäuschung über eine völlig misslungene Polizeireform. Piazolo: „Im Münchner Polizeialltag fehlt es an allen Ecken und Enden. Die Funk- und Fahrzeugausstattung ist hoffnungslos veraltet, die Inspektionen leiden unter fehlendem Mobiliar und Computer-Equipment, von der Personalsituation bei den Streife fahrenden Beamten bis hin zum Reinigungspersonal ganz zu schweigen. Während bei den Münchner Beamten, die tagtäglich im Streifen-wagen ihren Dienst verrichten, längst mehrere hundert überfällige Beförderungen zurückgestellt werden, pumpt man in die Polizei-Organisationsreform Millionen und schafft neue Planstellen in erster Linie in den obersten Besoldungsstufen, so z.B. mit dem neuen Landespolizeipräsidenten, den Polizeipräsidentenstellen und Vizeposten. Unsere Polizei muss endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden!“

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Behindertengerechte Umgestaltung der Fußgängerzone

Die Freien Wähler München fordern in ihrem aktuellen Stadtratsantrag, dass bei den Planungen zur Umgestaltung der Fußgängerzone die Anliegen von Behinderten und Müttern mit Kinderwägen einbezogen werden.

Bei der anstehenden Umgestaltung und Verschönerung der Fußgängerzone zwischen
Marienplatz und Stachus ist darauf zu achten, dass auch – zumindest teilweise – ein behinderten- und kinderwagengerechter Belag Verwendung findet, d.h. kein Kopfsteinpflaster
bzw. keine nicht glatt verfugten Platten. In der Vergangenheit wurde bereits vermehrt von Rollstuhlfahrern auf die Qualen bei Fahrten über Kopfsteinpflaster im Stadtgebiet hingewiesen, so auch anlässlich der Bepflasterung des St.-Jakobs-Platzes. Gerade die beliebte Flanier- und Einkaufsmeile zwischen Marienplatz und Stachus sollte allen Münchnern und Touristen gerecht werden.

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Strom-Werbemaßnahme der Stadtwerke „Augenwischerei“?

Die SWM Versorgungs GmbH informierte im Juni 2007 Kunden in einem Schreiben zu ihrem Produkt M-Strom Kompakt. Zentrale Aussage: „M-Strom Kompakt ist am günstigsten“. Als Grundlage des Vergleichs wurde eine mehr als willkürliche Auswahl an Stromversorgern herangezogen. Besonders heikel ist hier die Tatsache, dass die Daten von fünf der vier angeführten Stromversorger, darunter auch die Stadtwerke, mit dem Angebot M-Strom Kompakt, aus dem Stromrechner von www.verivox.de bezogen wurden. Ruft man nun genau diese als Quelle genannten Seiten auf, ist feststellbar, dass M-Strom Kompakt keinesfalls am günstigesten abschneidet, sondern auf dem Listenplatz 12 (!) landet.
FW-Stadtrat Johann Altmann fordert daher in seiner jüngsten Anfrage OB Ude auf, zu dieser Thematik Stellung zubeziehen:
1. Ist es nötig, dass die Stadtwerke München durch solch fragwürdige Werbeaktionen ihre Glaubwürdigkeit und ihr Ansehen in Frage stellen?
2. Sollte die SWM Versorgungs GmbH als Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt München nicht grundsätzlich bei der Bekanntgabe von Zahlenmaterial oberste Priorität auf Klarheit und Nachvollziehbarkeit für die Bürger legen?
3. Entspricht es den Tatsachen, dass bei Kündigungsabsichten von Altkunden diesen dann plötzlich gezielt kostengünstigere Angebote der Stadtwerke München unterbreitet werden?
4. Werden solche Werbeschreiben im Aufsichtsrat der Stadtwerke vorher besprochen oder gar beschlossen?

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Corso Leopold - ein voller Erfolg Wieder einmal zeigte sich München von seiner besten Seite beim beliebten Schwanbinger Straßen-Festival: Corso Leopold. Und auch für die Freien Wähler waren die beiden vergangen Tage wieder ein voller Erfolg: Erneut haben hunderte Münchnerinnen und Münchner sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland Ihrem Unmut über das Münchner Transrapid-Vorhaben von Bund und bayerischer Staatsregierung Luft gemacht und die Protest-Aktion der Freien Wähler mit Ihrer Unterschrift unterstützt.

Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal herzlich für Ihre Unterstützung bedanken und nehmen dies als Ansporn und Auftrag uns auch weiterhin intensiv gegen deratige Steuerverschwendung und Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen und für eine sinnvolle Sachpolitik zu engagieren!

Qualifizierte Taxifarer zur Wies'n gefordert
Das Kreisverwaltungsreferat als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für das Münchner Taxigewerbe wird aufgefordert, rechtzeitig vor Beginn der Wies'n 2007 Vorgaben zu erlassen, die gewährleisten, dass in München auch bei Großereignissen wie dem Oktoberfest ausschließlich Taxifahrer/-innen mit ausreichenden deutschen Sprach- und den für gewerbliche Taxifarer verbindlichen Ortskenntnissen eingesetz werden dürfen.
Lesen Sie hier den Antrag der Freien Wähler München im Original...

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Demo gegen Transrapid
Zusammen mit den Freien Wählern Unterschleißheim werden die FW-München am 26. Februar 2007 zu Beginn der Erörterungen im Planungsverfahren zum Transrapid in Unterschleißheim über den Stand der Dinge informieren. Sie finden unseren Infostand ab 09:00 Uhr vor dem Ballhausforum in Unterschleißheim. Gegner des München-Transrapid können sich außerdem dort wieder in unsere Unterschriftenaktion eintragen. Weitere aktuelle Informationen finden Sie in unseren Terminen.

Vorlage für Unterschriften-Listen gegen den Transrapid
Wer uns bei dieser Aktion unterstützen will und selbst z.B. im Freundes-, Kollegen- oder Verwandschaftskreis Unterschriften gegen den Münchner Transrapid sammeln möchte, findet hier außerdem eine Listenvorlage zum Ausdrucken. Ausgefüllte Listen anschließend bitte an die auf dem Dokument genannte Postadresse senden.
Bitte beachten: nur persönlich und handschriftlich lesbar ausgefüllte Einträge sind für uns zur Vorlage bei der bayerischen Staatsregierung verwertbar. Zum Laden der Datei auf den folgenden Link klicken: Vorlage Unterschriften-Liste gegen den Transrapid

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Gaspreis-Initiative der Freien Wähler München
Die Freien Wähler München bleiben bei Ihrer Forderung an die Stadtwerke München (SWM), die Gaspreise zum 1. April 2007 generell um mindestens 15 Prozent zu senken.

FW-Stadtvorsitzender Prof. Dr. Michael Piazolo: „Die gestern nach langem öffentlichem Druck erfolgte Anpassung der Gaspreise reicht bei weitem nicht aus, um den Anspruch der Münchner Bürgerinnen und Bürger nach einem marktgerechten Preisniveau zu erfüllen. Aufgabe der Stadtwerke ist es, gute Preise für gute Kunden anzubieten. Ganz und gar nicht Geschäft der SWM ist es, durch fragwürdige Beteiligungen vom Olympiapark bis zum Stachus-Untergeschoss den Ausputzer für schlechte Stadtpolitik zu spielen.“

FW-Stadtrat Johann Altmann wird die Forderungen der Freien Wähler auch in den Stadtrat tragen. „Ich fordere von der Stadt München, dass endlich die Bilanzen der SWM offen gelegt werden. Dann wird sich zeigen, in welchem Umfang die SWM tatsächlich die Münchner Gaskunden über Gebühr belastet, um mit den so erwirtschafteten Gewinnen Querfinanzierungen städtischer Einrichtungen wie etwa den Erwerb des Stachus Untergeschosses zu leisten. Es muss endlich damit Schluss sein, dass Münchens Haushalte auf diese Weise zusätzliche versteckte Steuern abführen.“

Die Freien Wähler München werden bei diesem Thema nicht locker lassen und haben dem auf Initiative des stellvertretenden FW-Stadtvorsitzenden Ernst Potzler neu gegründeten Verein „Verwalter für Energiepreissenkung e.V. München“ ihre politische Unterstützung zugesagt. Potzler, Vorstand im neuen Verein der Münchner Hausverwalter, kommentiert: „Bei den jetzt vorgelegten Preisanpassungen ist noch jede Menge Luft drin. Das bestätigten auf Anfrage unseres Vereins andere Anbieter. Wenn die Stadtwerke plötzlich eine Preisgarantie geben, haben Sie im Verkaufspreis soviel Spanne einkalkuliert, dass Sie jeden Preisverfall und Anstieg verkraften können.“ Die immer wieder beschworene angeblich verbraucherfreundliche Koppelung an den Ölpreis scheint unter dem Druck aufziehender Konkurrenz nicht mehr so entscheidend.

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich ein eigener Arbeitskreis der Freien Wähler München mit der Thematik der Wohnnebenkosten, zu denen auch in erheblichem Umfang die Energiekosten gehören. Ein Ergebnis dieses Arbeitskreises war die Aufforderung der Freien Wähler München an die Stadtwerke München (SWM), ihre Preise zum 1. April 2007 um mindestens 15 Prozent zu senken.

"Da die Gasversorger bei jeder Preiserhöhung intensiv auf die Koppelung an den Ölpreis verweisen, wäre seit letztem Jahr eine Reduzierung um über 30 Prozent angemessen gewesen. Mit ihrer Preispolitik liegen die SWM seit langem weit über der Entwicklung des Ölpreises. Unsere Forderung ist das Mindestmaß, das den Münchner Bürgerinnen und Bürgern aus den überzogenen Kalkulationen zu rückgegeben werden muss", unterstreicht Prof. Dr. Piazolo, Stadtvorsitzender der FW München, das Anliegen.

FW-Stadtrat Johann Altmann ergänzt: "Es muss endlich Schluss sein mit der Querfinanzierung städtischer Einrichtungen durch die Münchner Gaskunden!" Um ihre Bilanzgewinne aus den überteuerten Gas preisen steuergünstig unterzubringen, investieren die SWM in alle möglichen Objekte, wie z.B. das StachusUntergeschoss.

In diesem Sinn unterstützen die Freien Wähler auch die Initiative des stellvertretenden FW-Stadtvorsitzenden Ernst Potzler. Auf Potzlers Betreiben hin haben sich zahlreiche Münchner Hausverwalter zusammengeschlossen, um als Verein gemeinsam von alternativen Anbietern günstigere Gaspreise auszuhandeln.

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Ruder-WM 2007 vor vergammelter Kulisse - FW-Stadtrat Altmann fordert: Sanierung und Busanbindung
Vom 26. August bis 2 September findet die Ruder-WM 2007 auf der Olympia-Regatta-Anlage
5 in München statt. Jedoch seit Jahren werden die dringenden Sanierungsmaßnahmen in diesem international bedeutenden Zentrum für den Ruder und Kanusport nicht durchgeführt,
Entscheidungen und Mittelbereitstellungen durch die Stadtverantwortlichen verzögert.

Die verschleppte Gebäudesanierung wirft kein überzeugendes Licht auf die Besucherfreundlichkeit einer internationalen Sportstadt wie München. Zudem ist die bereits mehrfach geforderte öffentliche Verkehrsanbindung zu den sportlichen Großveranstaltungen immer noch nicht realisiert.

Mit einer Anfrage an OB Ude vom 05. Februar fordert der FW-Stadtrat Johann Altmann umfassende Aufklärung zu diesem neuerlichen Skandal um Mitteleinsatz und Vergabepolitik der Münchner Stadtverwaltung.

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Freie Wähler Life: Schwerpunkte unserer Politik Nach den Sommer-Aktionen beim Schwabinger Streetlife und zahlreichen Info-Ständen setzen die Freien Wähler München ihre Informationsveranstaltungen für eine Bessere Politik für München und Bayern auch im neuen Jahr intensiv fort. Über 100 Münchner Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Gäste aus dem Münchner Umland informierten sich am 31. Januar über die Schwerpunkt-Themen der Freien Wähler München zur Kommunlawahl 2008

Der Stadtvorsitzende Professor Dr. Michael Piazolo, Stadtrat Johann Altmann und der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, stellten in einem brechend vollen Saal des Altmünchner Gesellenhauses (Kolpinghaus) die Position zu zentralen Fragen der Stadt und Landespolitik vor.

In der Verkehrspolitik sprachen sich zum Beispiel die beiden Münchner Vertreter deutlich gegen den Transrapid und für eine Express-S-Bahn aus. Piazolo konnte hier auf weit über 1000 Unterschriften verweisen, die die Freien Wähler bereits bei Infoständen in München gegen dieses Verkehrsanbindung zum Flughafen gesammelt haben. Für den Mittleren Ring forderte Stadtrat Altmann neben den drei Tunneln weitere Maßnahmen für einen verbesserten und wo möglich kreuzungsfreien Verkehrsfluss.

Als Skandal sehen die Freien Wähler München auch das Geschäftsgebaren der Stadtwerke beim Gaspreis. Piazolo kündigte die Unterstützung der Aktion der Münchner Hausverwalter gegen die Stadtwerke an, die vom stellvertretenden Münchner FW-Vorsitzenden
Ernst Potzler initiiert wurde. Altmann versprach: „Wir werden im Wahlkampf massiv gegen die Mietnebenkosten und die Rolle der Stadtwerke vorgehen, die den städtischen Haushalt mit Millionengeschenken entlasten statt den Münchner Bürgerinnen und Bürgern möglichst günstig Energie anzubieten."

Weiter kündigten die FW-München eine Lehrstelleninitiative bei der Landeshauptstadt
München an, um bislang perspektivlosen Schulabgängern den Einstieg in ein erfolgreiches Berufsleben zu ermöglichen. Dieser vom stellvertretenden Stadtvorsitzenden Dr. Edgar Forster ins Leben gerufenen Initiative haben sich bereits weitere bayerische Kommunen angeschlossen.

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger unterstützt diese Initiativen der Münchner FW. Er machte in seiner Rede deutlich, dass die rund 2,5 Milliarden Euro, die die Münchner Transrapidverbindung kosten würde, wesentlich sinnvoller in die Ertüchtigung von Bahnstrecken oder in dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen investiert werden könnten. Als Raubbau an der Zukunft Bayerns bezeichnete er die Unfähigkeit der Staatsregierung, für genügend Hauptschullehrer zu sorgen.

Schließlich: Die aktuelle Führungskrise der CSU macht es einmal mehr überdeutlich, wie sehr Monopolstrukturen Gift sind für eine an den wirklich drängenden Problemen unserer Zeit ausgerichteten Politik. Statt dessen beschäftigt sich die sogenannte politische Führung Bayerns mehr mit sich selbst, beschäftigen sich die selbsternannten politischen Eliten mehr damit sich Posten zu sichern oder neue zu verschaffen. Eine vernünftige Politik für Bayerns Bürgerinnen und Bürger findet dazwischen kaum mehr statt. Im Gegenteil: Wirtschaftlich unkalkulierbare und in der Gesamtzielsetzung überaus fragliche Projekte wie ein Transrapid werden einfach durchgeschoben!

Dies zu ändern wollen die Freien Wähler nicht erst die Wahlen 2008 abwarten! Bereits heute legen wir die Finger in die Wunden der Münchner Stadt- und der bayerischen Landespolitik.

Wenn Sie mehr dazu wissen wollen: Kommen Sie zu unseren Infoveranstaltungen oder schreiben Sie uns:

• Allgemeines zu den Freien Wählern München: kontakt@freie-waehler-muenchen.de
• Stadtrat der Freien Wähler München: stadtrat@freie-waehler-muenchen.de
• Vorstand der Freien Wähler München: vorstand@freie-waehler-muenchen.de
• Presse: presse@freie-waehler-muenchen.de

Aktuelle Informationen zu unseren Informationsveranstaltungen mit Ort und Termin finden Sie außerdem in der Rubrik Termine unsere Website.

Wir freuen uns auf Ihr Feedback!

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Bürgerbegehren gegen Transrapid

Die Freien Wähler München hatten am 15.11.2007 mit der Sammlung von Unterschriften für das bereits in einer Pressekonferenz Ende September angekündigte Bürgerbegehren begonnen, um den Druck gegen den Bau des Transrapid vom Hauptbahnhof zum Münchner Flughafen aktiv aufrecht zu erhalten

"Wir sind zuversichtlich, in relativ kurzer Zeit die notwendigen Unterschriften beisammen zu haben, denn der Ärger der Münchnerinnen und Münchner über die Transrapid-Planungen ist groß. Auch haben uns schon verschiedene Gruppierungen ihre Unterstützung signalisiert“ führt Prof. Michael Piazolo, OB-Kandidat und Stadtvorsitzender der Freien Wähler in München, aus.

im Bild: (2. von links) Stadtratskandidatin Christine Willnhammer, (mitte) OB-Kandidat Prof. Michael Piazolo, (2. von rechts) Stadtratskandidatin Nadine Karsch zusammen mit ersten unterschreibenden Münchner Bürgerinnen und Bürgern.

Beim einem ersten kurzfristig organisierten Info-Stand am Marienplatz konnten die Freien Wähler München innerhalb von weniger als zwei Stunden bereits mehrere Hundert Unterschriften für ihr Bürgerbegehren in München sammeln. Möglichst täglich wollen die Freien Wähler nun ab der kommenden Woche in München bei Info-Ständen in der Öffentlichkeit Unterschriften sammeln. Das Aktionsbündnis Contra Transrapid sowie die ÖDP haben dazu bereits ihre Unterstützung angekündigt. Darüber hinaus sind jederzeit weitere Freiwillige Helferinnen und Helfer herzlich willkommen: Bitte wenden Sie sich dazu entweder per Mail an kontakt@freie-waehler-muenchen.de oder telefonisch an die Geschäftstelle: 089 / 43 73 91 85

Wenn Sie in München ihren Erstwohnsitz haben und im Familienkreis oder bei Freunden sowie Bekannten für das Bürgerbegehren der Freien Wähler München gegen den Transrapid Unterschriften sammeln wollen, dann laden Sie sich bitte das zugehörige Formular herunter. drucken es aus und senden es im Original an: Freie Wähler München c/ o Dr. Michael Piazolo Pognerstraße 21 81379 München Oder besuchen Sie uns an unserem Infostand in der Dienerstraße (U-Bahn Marienplatz, Ausgang Marienhof/Dienerstraße) bzw. bei schlechtem Wetter nur direkt am Marienplatz in der Nähe der Rathaus Stadtinformation Täglich: Mo, Mi, Do von 10:00 - 16:30, Di 10:00 - 18:00 und Fr 10:00 - 14:30

Mit der Entscheidung in der letzten Stadtrats-Vollversammlung, über das von den Freien Wählern beantragte Ratsbegehren erst in der übernächsten Vollversammlung am 19. Dezember im Stadtrat abzustimmen, gefährdet OB Ude aus Sicht der Freien Wähler München generell den Fahrplan der Anti-Transrapid-Bewegung. „Dies stellt eine ernste Gefahr dafür dar, dass das wichtige Anliegen, die Münchnerinnen und Münchner nach ihrer Meinung zum Transrapid zu fragen, partei- und wahltaktischem Kalkül geopfert wird“, so der FW-Stadtvorsitzende und OB-Kandidat Prof. Michael Piazolo. „Die Vermutung liegt nahe, dass dies lediglich der Versuch von Rot-Grün ist, dem von den Landtags-Grünen ins Auge gefassten Volksbegehren den Vorzug zu geben, und das Ratsbegehren generell fallen zu lassen. Das könnte sich als Bumerang erweisen“, so Piazolo weiter. „Denn vor einem
Volksbegehren stehen noch zahlreiche organisatorische und rechtliche Hürden.“

Die von Rot-Grüner Seite wiederholt vorgebrachte Begründung, dass es für die Bürger zu viel sein könne zweimal gegen den Transrapid zu unterschreiben und man so den Erfolg generell gefährden würde, hält FW-OBKandidat Michael Piazolo für ein Scheinargument: „Wer gegen den Transrapid ist, unterschreibt auch zweimal – unsere praktische Erfahrung beim Sammeln von Unterschriften im Vorfeld unseres Bürgerbegehrens ist da eindeutig.“ Piazolo weiter: „Bei unseren Unterschriftenaktionen gegen den Bau der Trasse sind wir immer wieder von den Bürgern und Bürgerinnen aufgefordert worden weiter zu machen und auch ein Bürgerbegehren zu initiieren. Wie ich auch in meiner Ansprache bei der Anti-Transrapid- Demo unterstrich, ist es unser politisches Ziel, möglichst schnell einen Bürgerentscheid in München gegen den Transrapid herbeizuführen – am besten in einem geschlossenen Bündnis, gegebenenfalls aber auch alleine. Während sich aber Rot-Grün in rein wahltaktischen Spielereien ergehen, wollen wir aktiv auf die Münchner Bürger zugehen und sie um ihre Meinung fragen.“

Im Rahmen des Bürgerbegehrens werden den Münchner Bürgerinnen und Bürgern folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

Demo „Gegen den Transrapid“ ein voller Erfolg: Bürger begehren auf – und das ist gut so!

München, 04.11.2007     Die außerordentliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vor allem aus München und der näheren Umgebung, aber auch aus ganz Bayern, bestätigt die Freien Wähler München in ihrem Kurs: „Die Menschen in unserem Land lassen sich nicht mehr alles gefallen und begehren auf. Das ist gut so!“ – fasste der OB-Kandidat und Stadtvorsitzende Prof. Michael Piazolo das Ergebnis der gestrigen Groß-Demonstration zusammen.

	In seinem Redebeitrag an die Demonstranten geißelte Piazolo einmal mehr die Haltung der CSU: „Wissen Sie, was mich als Freien Wähler am meisten stört? Die Arroganz der Mächtigen! Die Anmaßung, genau zu wissen, was für die Bürger gut ist! Dem ist aber nicht so. Ich fordere den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern auf: Entscheiden Sie nicht selbstherrlich! Fragen Sie die Menschen! Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger abstimmen und halten Sie sich an deren Votum!“
	FW-Stadtrat Johann Altmann (Bild rechts: im Gespräch mit Münchner Bürgern) ergänzte: „Für meinen Antrag, ein Ratsbegehren in Sachen Transrapid durchzuführen, habe ich aus den Ansprachen der Vertreter von SPD und Grünen die Zustimmung der beiden größten Gruppierungen im Münchner Rathaus entnommen. Ich werde sie darauf festnageln, dass wir nun bald in die Entscheidung darüber einsteigen, um schnellstmöglich darauf aufbauend einen Bürgerentscheid durchführen zu können.“

Wie wenig man sich bei der CSU Gedanken über den Willen des bayerischen Volkes macht, verdeutlichte Prof. Piazolo mit einem Zitat des neuen CSU-Vorsitzenden: „Erwin Huber hat sein Handeln unter das Motto gestellt: ‚Wer den Teich trocken legen will, darf nicht mit den Fröschen reden.’ Für die CSU gilt wohl auch: ‚Wer den Transrapid bauen will, darf nicht auf die Bürger hören!’ Wir Freien Wähler sind da anders, versuchen auf die Menschen zu hören. Deshalb haben wir in München an vielen Infoständen die Bürger gefragt und haben anschließend ein Bürgerbegehren ‚Gegen den Transrapid vom Hauptbahnhof zum Flughafen’ angestoßen. Es freut uns, dass die rot-grüne Stadtratsmehrheit unserem Ansinnen folgt und ein Ratsbegehren auf den Weg bringen möchte. Damit kann zwar der Transrapid nicht direkt verhindert werden, aber eine solche Bürgerbefragung stellt einen ernst zu nehmenden Stimmungstest dar.“

Der Münchner FW-OB-Kandidat appellierte schließlich an die CSU „dies nicht mit juristischen Taschenspielertricks“ zu verhindern zu versuchen. „Transrapid darf nicht heißen, möglichst schnell über die Betroffenen hinwegzugehen.“ „Denn“, so sein Fazit an die Adresse der CSU, „die Wahlen werden kommen, dann wird der Bürger zum Souverän und schlägt vielleicht zurück!“

ANTI-TRANSRAPID-DEMO Morgen, Samstag 3.11. findet in München die große Anti-Transrapid-Demo statt. Als Antragsteller für ein Münchner Ratsbegehren gegen den Transrapid werden die Freien Wähler München selbstverständlich selbst aktiv an der Demo und anschließenden Kundgebung auf dem Marienplatz teilnehmen. Stellvertretend für die Freien Wähler München wird OB-Kandidat und Stadtvorsitzender Professor Michael Piazolo sprechen. Treffpunkt der FW zum Mitmarschieren im Demonstrationszug ist um 10:30 am Karlsplatz / Stachus vor dem Spielwarengeschäft Obletter. Der Infostand wird sich ab ca. 10:15 Uhr am Marienplatz in der näheren Umgebung zur Bühne befinden. Stadtrat Johan Altmann und der Vorstand der Freien Wähler München zählen auf Ihr/Euer zahlreiches Erscheinen!

Anti-Transrapid-Kampagne nimmt Fahrt auf!

München, 10.Oktober 2007 ... Die Freien Wähler München sehen sich durch die Ergebnisse des Strategiegipfels der Landeshauptstadt München in Ihren Forderungen und Vorhaben gegen den Bau des Transrapid in München bestätigt.

Die Freien Wähler München freuen sich über die im Rahmen eines Strategiegipfels am 9. Oktober in der Landeshauptstadt München erfolgte breite Zustimmung zu einer konzertierten Anti-Transrapid-Kampagne.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Münchner OB-Kandidat Prof. Michael Piazolo: „ Ich begrüße es, dass das Aktionsbündnis dem Münchner Stadtrat die Einleitung eines Ratsbegehrens empfohlen hat und damit exakt unserem Antrag gefolgt ist. Die Freien Wähler Bayern werden zudem das vom Aktionsbündnis Kontra Transrapid vorbereitete Volksbegehren tatkräftig begleiten.“

Dazu der Landesvorsitzende der FW-Bayern, Hubert Aiwanger: "Die Freien Wähler Bayern begrüßen die gestern im Rahmen eines Strategiegesprächs in der Landeshauptstadt München erfolgte konzertierte Anti- Transrapid-Kampagne durch Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen. Ich freue mich, dass der Kampf gegen den Transrapid nun in eine neue heiße Phase eingetreten ist. "

Aiwanger weiter: "Ich rufe alle Freien Wähler in Bayern deshalb zur Teilnahme an der Großkundgebung gegen den Transrapid am 3. November in München auf. Die Freien Wähler werden nicht zuletzt auf dieser Veranstaltung gegen diese Milliardenverschwendung von Steuergeldern mobil machen. Bayern braucht dieses Geld für den ländlichen Raum und für die Bildung.“ [Mehr dazu in der Pressemitteilung des Landesverbandes der FW-Bayern]

Mit Blick auf die bayerische Staatsregierung und den Münchner Beführworterblock in Sachen Transrapid aus CSU und FDP betont Piazolo: „Nachdem wir schon bei unseren Unterschriftenaktionen gegen den Bau der Trasse immer wieder von den Bürgern und Bürgerinnen aufgefordert worden waren, ein Bürgerbegehren zu initiieren, sehen wir uns durch die gestrigen Beschlüsse auf ganzer Linie bestätigt. CSU und FDP werden sehen, dass sie sich bei Fortsetzung einer Politik auf Kosten der Steuerzahler immer weiter im Abseits bewegen! "

Selbstverständlich werden den Worten auch Taten folgen: So werden die Freien Wähler für die Großdemo am 3. 11. nicht nur ihre Mitglieder, sondern auch durch eigene Plakatwerbung alle Münchner Bürgerinnen und Bürger aktiv zur Teilnahme auffordern.

FW-Stadtrat Altmann ergänzt: „Ich freue mich, dass unser Stadtratsantrag zur Durchführung eines Ratsbegehrens auf eine derart breite Unterstützung stößt. Die für den Transrapid bereitgestellten Milliardenbeträge können und müssen sinnvoller für Maßnahmen verwendet werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern in München wie auch im ganzen Freistaat zugute kommen und ein echtes Zukunftssignal für den Wirtschaftsstandort bieten.“

Mit einem Ratsbegehren wäre auf breiter Front der Weg frei, um die Münchnerinnen und Münchner direkt in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung gegen den Transrapid aufzurufen. Das ursprünglich von den Freien Wählern München parallel zur Ratsinitiative angekündigte Bürgerbegehren würde in diesem Fall ersatzlos entfallen. Die Freien Wähler begrüßen außerdem, dass ihr Vorschlag, über den Bürgerentscheid zusammen mit der Stadtratswahl am 2. März abstimmen zu lassen, ebenfalls auf umfassende Zustimmung stieß.

Denn generell fordern die Freien Wähler seit langem, dass in entscheidenden Fragen eine direktere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel durch Bürgerentscheide zusammen mit Wahlterminen – statt findet. Dies bringt nicht nur einen erheblichen Kostenspareffekt, sondern beeinflusst vor allem die Bürgerdemokratie entscheidend positiv.
[Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung der Freien Wähler München vom 10.10.2007 ]

Freie Wähler München stellen Bürgerbegehren gegen Transrapid vor

In einer von zahlreichen Medienvertretern stark besuchten Pressekonferenz haben die Freien Wähler München am 27. September 2007 ihre Pläne zum Start eines Bürgerbegehrens gegen den Münchner Flughafen-Transrapid vorgestellt. links: Der OB-Kandidat der FW-München, Prof. Dr. Michael Piazolo, und der Stadtrat der FW-.München, Johann Altmann, stellten das Bürgerbegehren gegen den Transrapid der Öffentlichkeit vor.

Noch feiert sich die CSU und ihren scheidenden Ministerpräsidenten Stoiber mit der Entscheidung über eine angeblich gesicherte Finanzierung des Transrapid-Projektes. Doch mit ihrem strikten Festhalten an dieser Milliardenverschwendung von Steuergeldern ignoriert die bayerische Staatsregierung aus Sicht der Freien Wähler München nicht nur ausdrücklich die Meinung der breiten Mehrheit der Bevölkerung in München, sondern in ganz Bayern.

Deshalb starten die Freien Wähler München nun ein Bürgerbegehren, um den Druck gegen den Bau des Transrapid vom Hauptbahnhof zum Münchner Flughafen weiter zu erhöhen. Der Münchner Stadtvorsitzende und OB-Kandidat der FW Michael Piazolo: „Bei unseren Unterschriftenaktionen gegen den Bau der Trasse sind wir im-mer wieder von den Bürgern und Bürgerinnen aufgefordert worden weiter zu machen und auch ein Bürgerbegehren zu initiieren. Dem leisten wir nun Fol-ge: Es darf einfach keine weiteren unsinnigen Projekte auf Kosten der Steu-erzahler geben – schon gar nicht in dieser Kostendimension! Das Geld kann und muss sinnvoller verwendet werden. Die Freien Wähler haben dazu seit langem zahlreiche Vorschläge aus den Bereichen Verkehr/Nahverkehr, zur Strukturoptimierung oder auch für eine bessere Bildungspolitik eingebracht. Maßnahmen in diesen Bereichen würden allen Bürgerinnen und Bürgern in München wie auch im ganzen Freistaat wesentlich mehr nützen.“

Im Rahmen unseres Bürgerbegehrens sollen den Münchner Bürgerinnen und Bürgern folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt werden:

1. Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München gegen einen positiven Planfeststellungsbeschluss für die Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen München den verwaltungsgerichtlichen und ggfs. auch den verfassungsgerichtlichen Klageweg beschreitet, um das Projekt zu verhin-dern?
2. Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Landeshauptstadt München in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) eine Betei-ligung der FMG an der Finanzierung der geplanten Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen München ablehnen?

Piazolo weiter: „Wir können zwar mit einem Bürgerbegehren den Transrapid nicht direkt verhindern, aber der CSU klar machen, wie die Münchnerinnen und Münchner mehrheitlich denken. Mit einem solchen Begehren kann das Vorgehen der Landeshauptstadt München und ihrer Vertreter in Bezug auf Entscheidungen, die im eigenen Wirkungskreis liegen, auch nach einem et-waigen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse durch die Stadtratswahl am 2. März 2008 festgelegt werden. Zusätzlich könnte sich das rechtliche Vorgehen der Landeshauptstadt München auf eine direkte Legitimation durch die Bürger stützen und bekäme so größeres politisches Gewicht“.

Ziel der Freien Wähler ist es, über das Bürgerbegehren am 2. März zusam-men mit der Stadtratswahl abstimmen zu lassen. So würden auch keine zusätzlichen Kosten entstehen, denn „wir schauen aufs Geld“.

Parallel dazu wird der Münchner FW-Stadtrat Johann Altmann einen Antrag auf Einleitung eines Ratsbegehrens durch den Münchner Stadtrat mit dem gleichen Inhalt stellen. Altmann: „Wenn der Stadtrat dem mit entsprechender Mehrheit zustimmt, kann ohne Umweg über ein Bürgerbegehren direkt ein Bürgerentscheid gestartet werden.“

Darüber hinaus finden auch Gespräche mit Vertretern der Umlandgemeinden statt, um mit ähnlichen Bürgerbegehren gemeinsam zu reagieren. Dazu OB-Kandidat Piazolo: „Und natürlich begrüße ich, dass nun auch Münchens am-tierender OB und seine Rathausmehrheit aus SPD und Grünen mit eigenen Initiativen auf den Zug aufspringen. Wir werden selbstverständlich der Einla-dung von OB Ude folgen und bei dem geplanten runden Tisch unsere Ideen und Erfahrung einbringen.“

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