Anträge der Freien Wähler München:

• Anfrage an den OB: Mieterhöhungen direkt nach der Kommunalwahl? - Ist ein böses Erwachen für Münchens Sozialmieter zu erwarten?
  Wohnen in München ist teuer, das merken ganz besonders die Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Angesichts der anstehenden Kommunalwahl ist zu vermuten, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften sowie deren Töchter fällige Mieterhöhungen zurückgehalten haben. Ist es richtig, dass die Mieter von Sozialwohnungen dieses Überraschungspaket direkt nach der Wahl öffnen dürfen?
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• Anfrage: Städtische Ausstellung „Haare“ in der Villa Stuck - Instrumentalisierung eines nackten Frauenkörpers zu Werbungszwecken?
  „Die Sünde“ gehört mit zu den bekanntesten Werken des Münchner Jugendstilkünstlers Franz von Stuck. Die neue Ausstellung in der städtischen Villa Stuck „Haare“ von Herlinde Koelbl passt auch in den kulturgeschichtlichen Kontext.
  Die Werbung, die Fotographie einer vollständig nackten Frau, wirft allerdings Fragen auf.
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• Anfrage zur Asbestbelastung in München: Wieweit ist die Sanierung von Asbest-Altlasten in den letzten Jahren fortgeschritten?
  Vor einigen Jahren wurde die Asbestbelastung älterer Bauten, vor allem im Verkehrsbereich, intensiv besprochen. Auch in München wurden diverse Gutachten angekündigt bzw. erstellt. Im Asbestkataster (Stand 2001) wurden 415 Objekte in München mit asbesthaltigen Baustoffen erfasst, von denen zum damaligen Zeitpunkt 76 vollständig saniert wurden. Die Sanierung der übrigen belasteten Bauten – einschließlich derjenigen mit der niedrigsten Belastungsstufe - wurde angekündigt.
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• Erhöhung des Sicherheitsfaktors in den öffentlichen Verkehrsmitteln - Kostenlose MVV-Nutzung für Polizeibeamte: Der Stadtrat möge beschließen, dass der MVV beauftragt wird, für Polizeibeamte die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel generell zu ermöglichen.
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• Antrag für einen gemeinsamen Rad-/Fußweg im Riemer Park : Der Stadtrat fordert das Baureferat bzw. Kreisverwaltungsreferat auf, dass bei allen öffentlichen Zugängen zum Riemer Park die erforderliche Beschilderung für das Befahren der Wege mit Fahrrädern als „Gemeinsamer Fuß- u. Radweg“ gemäß Z. 240 StVO umgehend nachgeholt wird.
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• Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung des Stadtrates am 7. November 2007: Antrag der Freien Wähler vom 27. September 2007 ( „Transrapid gegen den Willen der Münchner Bürger? - Veranlassung eines Bürgerentscheids durch den Münchner Stadtrat“)
  Der Stadtrat der LH München entscheidet auf der Grundlage des Antrages der Freien Wähler vom 27. September 2007 über ein Ratsbegehren zum Transrapid.
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• 10-Minuten-Takt der Flughafen-S-Bahn (S 8) ab Ostbahnhof: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei MVV/MVG und DB AG darauf hinzuwirken,
  dass die S 8 zwischen Ostbahnhof und Flughafen im 10-Minuten-Takt
  verkehrt.
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• Transrapid gegen den Willen der Münchner Bürger? - Veranlassung eines Bürgerentscheids durch den Münchner Stadtrat: Der Stadtrat der LH München beschließt im Wege eines Ratsbegehrens einen Bürgerentscheid zum Transrapid stattfinden zu lassen
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• Digitalfunk bei der Münchner Berufsfeuerwehr - Finanzierung der Umstellung sowie der laufenden Betriebskosten: Laut des aktuellen Berichtes des Bayerischen Städtetages soll die Erstinvestition in das lange geforderte Digitalfunknetz durch den Freistaat Bayern übernommen, die Anschaffung der Endgeräte nur finanziell gefördert werden. Der größere Posten in der Gesamtrechnung sind jedoch die Betriebskosten, die nach Vorstellung des Freistaates nur zur Hälfte mitfinanziert werden. Dahingegen übernehmen andere Bundesländer, z.B. Baden-Württemberg oder Hessen, auch die Betriebskosten zu 100 Prozent.
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• Geplantes Kohlekraftwerk in Mainz - Keine indirekte Beteiligung durch die Stadtwerke München: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. Juli 2007 folgenden Beschluss gefasst: „Von weiteren Beteiligungen der Stadtwerke München an Kohlekraftwerken wird wegen der Ergebnisse der Klimakonferenz Abstand genommen.“ Ein neues Kohlekraftwerk soll von den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden AG (KMW), einer Tochter der Stadtwerke Mainz und Stadtwerke Wiesbaden, errichtet werden. Diverse Stadtwerke haben bereits langfristige Abnahmeverträge abgeschlossen, weitere Stadtwerke sollen noch mit ins Boot geholt werden.
  Die Stadtwerke München haben mit den Stadtwerken Mainz und der HEAG Südhessische Energie AG (HSE) eine gemeinsame Tochter zur Industriekundenversorgung, die „citiworks AG“. Hauptanteilseigner sind hierbei die Stadtwerke München.
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• Mehr Wohnraum in München für Studenten: Die Freien Wähler München fordern zur Verbesserung der studentischen Wohnsituation in München die Gewinnung und Förderung privater Investoren.
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• Behindertengerechte Umgestaltung der Fußgängerzone: Die Freien Wähler München fordern berechtigte Anliegen von Behinderten bei der Neugestaltung der Münchner Fußgängerzone zu berücksichtigen!
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• Anfrage an den OB zum Schreiben „So senken Sie Ihre Stromkosten“ vom Juni 2007: Sind die Strom-Werbemaßnahme der Stadtwerke „Augenwischerei“?
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• Anfrage an den OB zur Erhöhung der Parkgebühren im Parkhaus der Allianz-Arena und der damit verbundenen Zunahme der Belastung der angrenzenden Bewohner
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• Verlegung der Sicherheitskonferenz: Verlegung von internationalen Politik-Großveranstaltungen aus dem Zentrum der Landeshauptstadt München
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• Gegen das Vergessen: München soll auch der Mauertoten des DDR-Regimes gedenken!
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• Vorveröffentlichung und -ausgabe des Mietspiegels für München 2007
  Vollversammlung des Stadtrates vor vollendete Tatsachen gestellt!
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• Weiterführung des Flyers „Kultur notiert“ von Senioren für Senioren
  Fortführung der Unterstützung durch das Kulturreferat
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• Dringlichkeitsantrag: Lärmschutzmaßnahmen an der Situlistraße / Freisinger Landstraße
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• Qualifizierte Taxifahrer zur Wies'n: Forderung nach einer Befähigungsprüfung für Fahrer/-innen ohne ausreichende Fahrpraxis
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• Olympia-Regatta-Anlage in Oberschleißheim: Sanierungsbedarf und Buslinienanbindung anlässlich der Ruder WM 2007
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• Waldperlach: Aufnahme der Grundschule Gänselieselstraße in den Schulsprengel der städtischen schulartunabhängigen Orientierungsstufe München/Neuperlach
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• Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger im Bereich des Gewerbegebietes Messestadt Riem-West
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• Errichtung von weiterführenden Schulen im 15. Stadtbezirk Trudering-Riem
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• Forderung nach Umstellung von Voll- auf Langzügen bei der Münchner S-Bahn:
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• Anfrage zum Bewerberverfahren um die Leitung des Kulturreferates:
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• Auswirkung der Polizeireform im Bereich des Polizeipräsidium München:
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• Forderung zur Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Situlisstr. / Freisinger Landstr.:
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Nächste öffentliche Sitzung:

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