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Pressemitteilungen der Freien Wähler München |
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| November |
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| 24.11. |
 Diskussionsveranstaltung mit Mitgliedern, Interessenvertretungen und Münchner Bürgern
Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot in München
Offene Mitgliederversammlung – FREIE WÄHLER laden Münchner Bürger zum Mit-Diskutieren ein –
Themen: Folgen von Gentrifizierung, steigenden Mieten und Nebenkosten, Wohnungsmangel und mögliche Lösungen
Am kommenden Montag Abend, 28. November 2011, sind ab 19:00 Uhr nicht nur die Mitglieder der FREIEN WÄHLER München eingeladen, sondern alle Münchnerinnen und Münchner, bei einer offenen Mitgliederversammlung über das Thema „Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot – Folgen der Gentrifizierung und mögliche Lösungen“ sich zu informieren und darüber zu diskutieren.
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| Juli |
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| 26.07. |
Freie Wähler stärken durch Bürgerbüro ihre Präsenz
Bezirksgeschäftsstelle der Freien Wähler für München
Präsenz vor Ort deutlich gestärkt – Fast 6 Prozent Zustimmung in aktueller Umfrage bestätigen politischer Schwerpunktarbeit mit den Menschen im Mittelpunkt und einer konsequenten Orientierung am Bürgerwillen vor der Parteienmacht
Seit dem ersten Juli sind die Freien Wähler München in einer neuen Bezirksgeschäftsstelle, verkehrlich gut erreichbar im Zentrum Giesings, vertreten. Zugleich bietet dort der Münchner FW-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo in seinem Bürgerbüro regelmäßig am jeweils ersten Freitag im Monat – erstmals am 5. August – von 15 bis 17 Uhr Bürgersprechstunden an.
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| 14.07. / 19.07. |
Turnusmäßige Vorstandswahlen beim Münchner Stadtverband der Freien Wähler
Stadtvorsitzender Prof. Dr. Michael Piazolo mit großer Mehrheit bestätigt
Freie Wähler München wählen Vorstand und Delegierte neu – Stadtvorstand geht mit nur geringfügigen personellen Veränderungen in neue Amtsperiode – Münchner Freie Wähler fordern zudem mit großer Mehrheit Mitgliederbefragung vor einer Teilnahme an Bundestagswahlen 2013 – neue Umfrage sieht FW in München bei 5,8 Prozent
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| 12.07. |
Ortstermin mit Münchner Mandatsträgern der Freien Wähler aus Landtag und Stadtrat
Steht die Olympia-Regatta-München 2011 vor dem Ende?
Ortstermin offenbart desolate Finanzierung – Münchner Freie Wähler sorgen sich um Bestand der weltberühmten Olympia-Regatta-Anlage in Oberschleißheim – Landeshauptstadt kommt seit Jahren ihrer Verantwortung nicht nach
München, 12. Juli 2011 (mk) Bei einem Ortstermin konnten sich der Münchner Stadtrat Johann Altmann und der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo ein eindrucksvolles Bild vom Leistungsprofil und Zustand der Olympia-Regatta-München machen. Dabei mussten sie entsetzt feststellen, dass die durchaus beeindruckenden Fakten von zahlreichen, regelmäßig stattfindenden nationalen und internationalen Wettbewerben, wie etwa dem Ruder Welt Cup oder die Junioren-
Wettkämpfe, und ein weltweit anerkannter Ruf als Sport-Leistungszentrum in einem krassen Missverhältnis zur generellen Finanzierung und einem gesicherten Bauunterhalt dieser weltberühmten Wassersportanlage direkt vor den Toren Münchens stehen.
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Bildmaterial:
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| März |
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| 28.03. |
Veranstaltungshinweis der Freien Wähler München
Preis-Schafkopfen in Alt-Perlach mit den Freien Wähler
Der Stadtverband Freie Wähler München lädt zu Preis-Schafkopf-Turnier mit Landtagsabgeordnetem und Stadtrat
München, 22. März 2011 (mk) Der Stadtverband der Freien Wähler München veranstaltet am 13. April 2011 in Perlach ein Preis-Schafkopfturnier, zu dem unter anderem auch der Landtagsabgeordnete und Münchner FW-Vorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo sowie der FW-Stadtrat Johann Altmann bereits
ihre Teilnahme zugesagt haben.
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| Februar |
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| 11.02. |
Wahl zum Ausländerbeirat in München
Freie Wähler: OB Ude zeigt eigenartiges Demokratieverständnis
Oberbürgermeister Christian Ude verweigert neuem Ausländerbeirat samt Vorstand nötige Anerkennung – FW-Vorsitzender
in München kritisiert mangelndes Demokratieverständnis – FW-Stadtrat fordert Entschuldigung
München, 18. Februar 2011 (mk) In München wurde demokratisch ein neuer Ausländerbeirat gewählt. Das bestätigt auch die Landeshauptstadt München, die keine rechtliche Beanstandung vorbringen kann. Dennoch verweigert, wie jüngsten Medienberichten zu entnehmen ist, ausgerechnet der Oberbürgermeister Christian Ude dem neu konstituierten Vorstand offen seine Anerkennung.
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| Januar 2011 |
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| 13.01. |
Ehemaliger Geschäftsführer und mehrjährigers Vorstandsmitglied der Freien Wähler München unerwartet gestorben
Bestürzung und Trauer über plötzlichen Tod von Ernst Potzler
München, 13. January 2011 (mk) Die Freien Wähler München trauern um ihren ehemaligen Geschäftsführer und das mehrjährige Vorstandsmitglied Ernst Potzler, der völlig überraschend im Alter von 72 Jahren gestern in München gestorben ist.
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Archiv 2010 |
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| November 2010 |
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| 11.11. |
Freie Wähler: Missbrauch von Räumlichkeiten des Rathauses durch die GRÜNEN?
Piazolo: „Entweder sagt Benker die Unwahrheit oder die Stadtratsfraktion der Grünen sponsert Parteiveranstaltungen!“
Offenbar seit Jahren hält der Kreisverband München-Land von Bündnis 90/Die Grünen seine Versammlungen in den Räumlichkeiten der Stadtratsfraktion der Grünen im Münchner Rathaus ab. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Siegfried Benker verweist gegenüber dem Münchner Merkur darauf, dass dies Veranstaltungen der Grünen-Fraktion seien.
Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender und Landtagsabgeordneter der Freien Wähler in München, dazu: „Entweder sagt Herr Benker die Unwahrheit in dieser Sache oder die Stadtratsfraktion der Grünen in München sponsert seit Jahren Parteiveranstaltungen des Kreisverbandes München-Land mit Steuermitteln.“
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10-11-11_pm05-10_kreisversammlung-gruene-rathaus-muenchen
Anlage zum Pressetext
>>>>> Direkt zur Stadtratsanfrage: Link RIS München
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| Juni 2010 |
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| 02.06. |
7. Juni: Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Landesbankaffäre
Freie Wähler starten in München Aufklärungskampagne zum bayerischen Landesbank-Skandal
Auftakt in München: Erste von bayernweit durchgeführten Informationsveranstaltungen zur Affäre um die Bayerische Landesbank – FW-Landtagsabgeordnete Pohl und Piazolo geben Einblick in den Sachstand der Aufklärungsarbeit [...]
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| April 2010 |
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| 29.04. |
Ausbau des Mittleren Ring – Freie Wähler München stellen Studie vor
MdL Piazolo: „Der Ausbau des Ring muss konsequent abgeschlossen werden!“
Die letzte offizielle Ausbaustufe des Mittleren Ring in München findet derzeit im Bereich des Luise-Kieselbach-Platz statt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass damit nicht der Schlusspunkt an notwendigen Verkehrsoptimierungen erreicht wird. Doch wie es weitergehen soll, dazu haben weder die Landeshauptstadt München noch die Parteien in München bis heute Konkretes zu bieten.
[....]
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10-04-29_pm04-10_mdl_zukunftstudie-mittlerer-ring
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10-04-29_anlage1_pm_auszug-zukunftsstudie_mr
10-04-29_anlage2_pm_abbildungen-zukunftsstudie_mr
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| 26.04. |
Einladung zum Pressegespräch mit MdL Prof. Dr. Michael Piazolo
Freie Wähler München stellen „Zukunftsstudie Mittlerer Ring“ vor
Die letzte offizielle Ausbaustufe des Mittleren Ring in München wurde mittlerweile in
Angriff genommen. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass damit nicht Schluss sein darf. Wie es jedoch nach der
jüngsten Ausbaustufe weitergehen soll, dazu haben weder die Landeshauptstadt München noch die sonstigen
Parteien in München konkrete Vorstellungen.
Die Freien Wähler München arbeiten daher zusammen mit Münchner Verkehrsplanungsexperten an einer
Zukunftsstudie zur Verkehrsplanung des Mittleren Ring, deren erste Ergebnisse nun der Öffentlichkeit
vorgestellt werden sollen.
Ort: Giesinger Bahnhof – Stadtteilkulturzentrum, Giesinger Bahnhofsplatz 1, 81539 München
im Raum „Abteil 1“
Termin: 29. April 2010, 10:30 Uhr
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10-04-26_pm03-10_pg_zukunftstudie-mittlerer-ring |
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| März 2010 |
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| 24.03 |
Parteien-Hickhack um Bahnknoten München: Keine nachhaltige Verkehrsplanung
Freie Wähler München: Konsequentes „Nein“ zu den unreifen Tunnelplänen
Unterschiedliche Positionen quer durch alle Parteien – einzig Freie Wähler bleiben ihrer Linie treu: diese unreifen Planungen werden den Bahnknoten München nicht nachhaltig ertüchtigen – statt dessen droht Lähmung sämtlicher Infrastrukturprojekte für die nächsten Jahrzehnte
München, 24. März 2010: Mit dem Beschluss, den sogenannten ‚zweiten Stammstreckentunnel‘ als wesentliches Kernelement zur Ertüchtigung des Bahnknotens München zu bauen, bewegt sich die bayerische Staatsregierung unverdrossen auf ein weiteres Milliarden-Euro-Grab zu. So sieht es der Stadtverband der Freien Wähler München.
[...]
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10-03-24_pm01-10_fwm_ablehung-zweiter-stammstreckentunnel |
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| Februar 2010 |
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| 25.02. |
Presseinformation MdL Prof. Dr. Michael Piazolo / Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag:
Ertüchtigung des Bahnknotens München
Staatliches Poker-Spiel mit gezinkten Karten um Steuer-Milliarden für den Münchner Nahverkehr
Zwei vergleichende Untersuchungen, eine Landtags-Anhörung, 15 Experten und einige Hunderttausend Euro Gutachterkosten Einsatz – das Ergebnis stand jedoch lange vorher bereits fest: Ein Milliarden-teurer Tunnel nebst Expressbahn für den Flughafen wird die Probleme im Münchner Nahverkehr kaum langfristig lösen! [...]
Lesen Sie weiter in der Presse-Rubrik der Internetseite von MdL Piazolo: www.fw-muenchen-landtag.de |
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| September 2009 |
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| 17.09. |
CSU-Innenminister Herrmann übernimmt Forderung der Freien Wähler
FW-München: „Endlich könnte unsere Forderung nach freier Fahrt für die Polizei im Nahverkehr umgesetzt werden!“
München, 17 September 2009 Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, hat endlich auch das Bayerische Innenministerium ein Einsehen und gibt offenbar seine Blockadehaltung zumindest hinsichtlich der generell freien Fahrt für Polizeibeamte im öffentlichen Nahverkehr auf.
FW-Stadtrat Altmann: „Dass nun Innenminister Herrmann selbst aktiv wird und meine Forderung aus dem Januar 2008 aufgreift, die ich erst am vergangenen Montag in einem entsprechenden Antrag wiederholt habe, freut mich natürlich. Noch besser wäre es gewesen, wenn man diese preiswerte aber effektive Idee bereits vor einem Jahr unbürokratisch umgesetzt hätte.“
Der FW-Landtagsabgeordnete und Stadtvorsitzende der Freien Wähler München, Prof. Dr. Michael Piazolo, ergänzt: „Es wäre zu hoffen, wenn die Staatsregierung in diesem Zusammenhang, neben dem reflexartigen Wiederholen ihrer Standardvorschläge, vor allem zielführende Maßnahmen ergreifen würde. [...] "
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09-09-17_pm08-09_freiefahrt-fuer-polizei-im-nahverkehr |
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| 15.09. |
FW-Landtagsabgeordneter Piazolo und FW-Stadtrat Altmann fordern
wiederholt konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV
Stadt und Freistaat müssen endlich
unverzüglich ihre Blockadehaltung
gegenüber unseren Vorschlägen
aufgeben!
München, 14. September 2009 FW-Stadtrat Johann Altmann ist erschüttert
und wütend: „Es müssen wohl erst noch weitere gravierende Zwischenfälle,
wie am vergangenen Wochenende geben, bis sich die Verantwortlichen in
der Landeshauptstadt München und beim Freistaat Bayern genötigt sehen,
seit langem vorliegende sinnvolle Vorschläge aufzugreifen und die
notwendigen Entscheidungen umzusetzen.“
Der Münchner Freie-Wähler-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr.
Michael Piazolo wirft Politik und Behörden Versagen vor: „Der Tod dieses
couragierten Münchner Geschäftsmannes am vergangenen Wochenende
wäre vielleicht zu verhindern gewesen, wenn man seitens der
Landeshauptstadt wie auch der Landesregierung nicht viele in der Praxis
bereits erprobten Vorschläge mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen
oder sich hinter bürokratischen Hürden versteckt hätte.“ [...]
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-09-14_pm07-09_sicherheit-nahverkehr |
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| Juli 2009 |
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| 21.07. |
Freie Wähler München fordern Satzung zur Informationsfreiheit
MdL Piazolo: „Wir werden nötigenfalls
ein Bürgerbegehren für eine
Informationsfreiheitssatzung starten!“
Im engen Schulterschluss der Regierungskoalition
aus CSU und FDP wurde gegen die Stimmen der Opposition in einer der
letzten Sitzungen des Bayerischen Landtages vor der Sommerpause erneut
eine Gesetzesinitiative für ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz in Bayern
gekippt.
Der Münchner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Freien Wähler
München ist besonders von der Haltung der FDP-Fraktion enttäuscht: „Ich
hätte mir an dieser Stelle mehr Mut seitens der FDP-Abgeordneten erwartet,
zu ihren eigenen Aussagen vor der Landtagswahl zu stehen. Einmal mehr
wird hier der Bürgerwille auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert. [...]
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-07-21_pm06-09_transparenzinitiative
Lesen Sie dazu auch eine Pressemitteilung zur Transparenzinitiative der Freien Wähler im Münchner Stadtrat
Freie Wähler fordern Transparenzinitiative für München
FW-Stadtrat Altmann: „Ich fordere
Informationsfreiheit für die Bürgerinnen
und Bürger!“
Nachdem die Regierungsmehrheit im Bayerischen
Landtag gegen die Stimmen der Opposition erneut ein Gesetz zur
Informationsfreiheit im Freistaat abgelehnt hat, fordern die Freien Wähler im
Stadtrat nun sofort Maßnahmen seitens der Landeshauptstadt München, um
in eigener Regie für die Bürgerinnen und Bürgern eine entsprechende
Informationsfreiheitssatzung zu schaffen.
FW-Stadtrat Altmann: „Wir brauchen dazu auch keine langen Evaluationen
mehr. Denn mit dem seit 2006 geltenden Bundesgesetz, in zahlreichen
Bundesländern vorhandenen Landesgesetzen und auch bereits in einigen
Städten und Gemeinden verabschiedeten Satzungen sind mehr als genug
Beispiele da, um eine entsprechende Satzung zur Informationsfreiheit für
München zu gestalten. Allein der seitens des 'Aktionsbündnisses
Informationsfreiheit Bayern' vorliegende Entwurf einer Gemeindesatzung
enthält meines Erachtens nach alle wesentlichen Aspekte. Im Rahmen eines
öffentlichen Hearing ließe sich ein entsprechender Entwurf schließlich in
einer breiten Diskussion erörtern.“
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09-07-21_pm-sr06-09_transparenz-initiative
Download der Original-Anträge bzw. Anfrage:
09-07-20_sr-antrag_transparenz-initiative 1
09-07-20_sr-antrag_transparenz-initiative 2
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| 08.07. |
Mehr Sicherheit für Behinderte in öffentlichen Verkehrsmitteln
Freie Wähler beantragen umfassendes
Programm für den Münchner ÖPNV
Ein tödlicher Unfall mit einer U-Bahn: An der
Station Silberhornstraße kam im Juni diesen Jahres eine junge, blinde Frau
ums Leben, weil sie zwischen die Wagen geriet. Laut dem Bayerischen
Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) ein weiterer Zwischenfall, der
diesmal tragisch endete; sonst hätten dem BBSB zufolge blinde oder stark
sehbehinderte Menschen oftmals einfach Glück, weil sie von aufmerksamen
Passanten zurückgehalten würden.
Mit einer kombinierten Initiative im Münchner Stadtrat und im Bayerischen
Landtag wollen die Freien Wähler daher erreichen, dass nun endlich
substantiell gehandelt wird. „Integration und Barrierefreiheit für Behinderte
wird in politischen Sonntagsreden häufig und gerne beschworen“, so der
Münchner FW-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo [ ... ]
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-07-08_pm05-09_sicherheit-oepnv-fuer-behinderte |
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| Mai 2009 |
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| 29.05 |
Presseinformation MdL Prof. Dr. Michael Piazolo / Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag:
Interfraktionelle Parlamentariergruppe der Europa-Union im Bayerischen Landtag
FW-Abgeordneter Piazolo: Wahlaufruf zur Europawahl am 07. Juni
Passend zum europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ haben sich die über 40 Mitglieder der Europa-Union im Bayerischen Landtag zu einer interfraktionellen Parlamentariergruppe zusammengeschlossen.
Der Münchner FW-Abgeordnete und europa-politische Sprecher der Fraktion Freie Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo, sieht in diesem Schritt ein „begrüßenswertes Signal für interfraktionelle Zusammenarbeit, um gemeinsame Ziele über Parteien und Fraktionen hinweg zu verfolgen“. [ ... ]
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-05-29_pm11-09_mdl_wahlaufruf
Presseinformation der Europa-Union Parlamentariergruppe:
europaunion_pm_europawahl |
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| 15.05. |
Freie Wähler München gründen eigene Arbeitskreise für die Stadt und Region München
FW-Stadtvorsitzender Piazolo: „Wir wollen im Dialog mit den Münchnern die Politik ihrer Stadt gestalten!“
Passend zur „Woche des Ehrenamtes“, stellen die Freien Wähler München vier neue ehrenamtlich tätige Arbeitskreise für München vor, die künftig die Arbeit ihrer Mandatsträger in Stadt, Kreis und Land noch besser mit der Basis vernetzen und bei aufwändigen Themen unterstützen sollen. Diese beziehen sich zunächst auf vier besonders für die Metropolregion München wichtige Schwerpunktbereiche:
Bildung, Hochschule, Sport und Kultur,
Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen,
Sicherheit und Verkehr sowie
Soziales, Familie und Umwelt. [ ... ]
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei: 09-05-15_pm04-09-arbeitskreise-metropolregion.pdf
Pressefoto Ansprechpartner Arbeitskreise: 09-05-15_pm04-09_pressefoto-arbeitskreisverantwortliche.jpg [ca 800kB] |
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| 06.05. |
Cage-Fight in München – Freie Wähler fordern schnelles Verbot in Bayern
FW-Abgeordneter Piazolo: „Schluss mit diesen sittenwidrigen Gewalt-Orgien!“
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Freien Wähler die Bayerische Staatsregierung auf, umgehend alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit generell keine weiteren Veranstaltungen in Bayern wie der sogenannte „Cage Fight“ am letzten Samstag in München zugelassen werden. [ ... ]
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei: 09-05-06_pm03-09_fwm_cage-fight-verbot.pdf
Ergänzung: Antrag von FW-Stadtrat Johann Altmann für sofortiges umfassendes Verbot
09-05-04_sr-antrag_verbot-cage-fights.pdf |
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| April 2009 |
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| 16.04. |
Presseinformation MdL Prof. Dr. Michael Piazolo / Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag:
Landesversammlung der Europa-Union in Ingolstadt
FW-Abgeordneter Piazolo: „Bürgerinitiativen wie die Europa-Union
sind wichtig“
Am kommenden Wochenende trifft sich die
Europa Union Bayern in Ingolstadt zu ihrer Landesversammlung mit
Vorstandswahlen. Prof. Dr. Michael Piazolo, europapolitischer Sprecher
der Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag und
stellvertretender Vorsitzender der Europa Union München, ist anlässlich
der Eröffnung dieser 58. Landesversammlung als Redner geladen.
In seinen Grußworten wird der Münchner FW-Abgeordnete
insbesondere die bevorstehende Europawahl als Chance wie
Herausforderung für die Europa Union ansprechen.
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09-04-16_pm09-09_mdl-landesversammlung-europaunion |
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| März 2009 |
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| 25.03. |
Freie Wähler München: Hearing zur 2. Stammstrecke kann nicht überzeugen
Ude favorisiert unsicheres Prestige-Projekt für 2. Münchner Stammstrecke
Die Freien Wähler fordern eine vorurteilsfreie Debatte und Entscheidungsfindung für den Ausbau des Münchner S-Bahn-Netzes. Denn das heute im Stadtrats-Hearing abgegebene einseitige Votum des Münchner OB im Chor mit Vertretern aus dem Verkehrsministerium, von MVG/MVV und DB AG für den zweiten Stammstreckentunnel favorisiert von vornherein ein mehr als unsicheres Projekt und dient wieder einmal vorrangig dem Profit- und Prestige-Denken interessierter Kreise.
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09-03-25_pm02-09_hearing_s-bahn_suedring |
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| 24.03. |
Presseinformation MdL Prof. Dr. Michael Piazolo / Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag:
Reges Interesse an Info- und Diskussionsabend zum Südring
„Vor der Spitzhacke ist es dunkel ...“
„Vor der Spitzhacke ist es dunkel“ - Auf die
Frage einer besorgten Münchnerin zur Planbarkeit von Tunnelbauvorhaben
zitiert Bauplanungsfachmann Karlheinz Rößler eine alte Bergmannweissheit.
Damit bringt er auf den Punkt, wie es aus planerischer Sicht derzeit um die
zweite Stammstrecke steht.
Für Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien
Wähler im Bayerischen Landtag und Vorsitzender des Bezirksverbandes
München, ist der S-Bahn-Ausbau „eines der entscheidenden Themen derzeit
für München“. (...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-03-24_pm08-09_mdl_s-bahn-suedring
Foto der Veranstaltung für Pressezwecke [ca. 1 MB] |
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| 11.03. |
Presseinformation MdL Prof. Dr. Michael Piazolo / Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag:
Veranstaltungshinweis: "Gespräche aus dem Landtag"
Info- und Gesprächsabend zum Thema S-Bahn-Ausbau und Flughafenanbindung für München
Der Kontakt zur eigenen Basis und vor allem zur Bevölkerung ist für die Freien Wähler auch nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag entscheidend. Der Münchner FW-Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo wird daher künftig unter dem Motto „Gespräche aus dem Landtag“ regelmäßig Informations- und Diskussionsabende zu aktuellen Themen anbieten. Eingeladen sind dazu nicht nur die Mitglieder der Freien Wähler sondern selbstverständlich alle Bürgerinnen und Bürger.
Die erste Veranstaltung dieser Reihe wird sich mit dem Thema „S-Bahn-Ausbau und Flughafen-Anbindung für München“ beschäftigen. Als Referenten konnte unter anderem das Münchner Planungsbüro Vieregg & Rößler gewonnen werden, die eine Planungsstudie zum sogenannten „Südring“ erstellt haben, und ihre Ergebnisse an diesem Abend präsentieren und zur Diskussion stellen werden.
Die Veranstaltung findet statt am 23. März 2009, um 19:00 Uhr im Unions-Bräu-Haidhausen, Einsteinstraße 42, 81675 München.
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-03-11_pi02-09_suedring |
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| 04.03. |
Pressemitteilung MdL Prof. Dr. Michael Piazolo / Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag:
Debatte im Bayerischen Landtag zum Wissenschaftshaushalt
FW-Abgeordneter Piazolo: „Bayerischer
Wissenschaftshaushalt ist eine
Mogelpackung!“
In seiner Regierungserklärung zu den
Beratungen über den Haushalt des Wissenschaftsministeriums will
Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch eine auf den ersten Blick deutliche
Aufstockung der Geldmittel für die bayerischen Hochschulen bis 2011
vorstellen. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der
Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag, hält diesen Haushaltsentwurf
jedoch zumindest hinsichtlich des bayerischen Eigenanteils für eine
„Mogelpackung“. (...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-03-04_pm05-09_mdl_wissenschaftshaushalt |
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| 04.03. |
Freie Wähler München: Europa-Wahlteilnahme wird aktiv unterstützt
5 Münchner Kandidaten auf der
bundesweiten Liste
Mit der Aufstellungsversammlung am
vergangenen Samstag nimmt die Teilnahme der Freien Wähler an der
Europa-Wahl 2009 Gestalt an. Die Freien Wähler München standen
mehrheitlich bereits in der ausschlaggebenden Delegiertenversammlung in
Auerbach am 07. Februar hinter dem Vorhaben.
Bei der Zusammenstellung der bundesweiten Kandidatenliste stellten sich
auch zahlreiche Mitglieder der FW-München zur Verfügung. Insgesamt fünf
wurden schließlich von der Mitgliederversammlung der Freie Wähler Gruppe
am 28. Februar nominiert und gewählt. (...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-03-04_pm01-09_fwm_europawahl-kandidatenaufstellung |
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| Februar 2009 |
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| 26.02. |
Pressemitteilung MdL Prof. Dr. Michael Piazolo / Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag:
Europawahl: Freie Wähler stellen am 28.02. Kandidatenliste in München auf
MdL Piazolo: „Man spricht deutsch – nur
nicht in der EU!“
Am Samstag 28.02. hat im Pschorr in
der Schrannenhalle am Münchner Viktualienmarkt die Aufstellung der
Kandidaten der Freien Wähler zur Europawahl statt gefunden. Prof. Dr. Michael Piazolo
leitete als Vorsitzender der FW-München die Versammlung.
Piazolo, der auch Sprecher für Europapolitik der FW-Fraktion im Bayerischen
Landtag ist, sieht in der Europawahl große Chancen für die Freien Wähler:
„Ich bin sicher, dass wir mit unserer Politik für die Menschen nicht nur in
Bayern deutlich punkten werden, sondern auch bundesweit deutlich die Fünf-
Prozent-Hürde überwinden können. Die Teilnahme der Freien Wähler an der
Europawahl ist ein wichtiger Schritt, um endlich kommunale Themen
pragmatisch und bürgernah in Europa einzubringen.“ (...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-02-26_pm 04-09_mdl_europawahl |
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| 26.02. |
NEU: Newsletter 01-09 MdL Prof. Dr. Michael Piazolo / Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag:
Erste Ausgabe des neuen Newsletter mit Informationen und Hintergrundberichten aus dem Landtagsbüro
Download des Newsletter als PDF-Datei:
09-02-26_newsletter01_09 |
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| 17.02. |
Pressemitteilung MdL Prof. Dr. Michael Piazolo / Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag:
Bei Bewerbung um Studienplätze regiert das Chaos!
FW-Abgeordneter Piazolo fordert eine
Verpflichtung zur Kooperation der
Hochschulen mit der ZVS
Die Freien Wähler fordern eine
verpflichtende Kooperation der Hochschulen mit der ZVS bei der
Festlegung von Bewerbungsprozedere und Zulassung im
hochschulinternen Verfahren.
Professor Dr. Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
und hochschulpolitischer Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen
Landtag kritisiert: „Der neue Staatsvertrag über die Errichtung einer
gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung ist viel politischer
Wind um nichts!“
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-02-17_pm03-09_mdl_studienplatzvergabe |
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| 14.02. |
Pressemitteilung MdL Prof. Dr. Michael Piazolo / Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag:
FW-Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen
MdL Piazolo: „Wir müssen Zeichen setzen für ehrenamtliches Engagement“
Einstimmig beschloss der Bayerische Landtag einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, über die Bundesregierung im EU-Fahrerlaubnisrecht eine Ausnahmeregelung mit dem Ziel zu erwirken, das Lenken von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes bis zu 7,5 Tonnen auch mit dem Führerschein B zu ermöglichen. (...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-02-14_pm02-09_mdl_feuerwehrfuehrerscheine.pdf |
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Januar 2009 |
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| 28.01. |
Pressemitteilung der Freien Wähler im Münchner Stadtrat
Langsame Verwaltungsmühlen: Freie Wähler sehen Gefahr für Standort München und seine Arbeitsplätze
FW-Stadtrat Altmann fordert: „Schnelle und pragmatische Lösung Herr OB!“
Müssen erst erfolgreiche Unternehmen München verlassen, bevor sich die Mühlen der Münchner Verwaltung schneller drehen und pragmatische Lösungen ausarbeiten? Diese Frage musste sich der Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann jüngst im Gespräch mit Münchner Unternehmern anhören. Mehr als Grund genug für ihn eine Anfrage an den Oberbürgermeister zu richten.
(...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-01-28_pm02-09_fw-stadtrat_gundstuecksvergaben.pdf |
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| 27.01. |
Pressemitteilung MdL Prof. Dr. Michael Piazolo / Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag:
100-Tage im Landtag – Münchner FW-Angeordneter zieht Bilanz
MdL Piazolo: „Bayerns politisches
Koordinatensystem hat sich
grundlegend verschoben!“
Am 28. Januar
2009 sind es genau 100 Tage seit der konstituierenden Sitzung des
16. Bayerischen Landtages am 20. Oktober 2008. Damit endet auch für
Prof. Dr. Michael Piazolo die übliche 'Schonfrist' als Neuling – Zeit, um
eine erste Bilanz zu ziehen. (...)
Piazolo blickt optimistisch in die Zukunft:„Ich sehe gute
Erfolgsaussichten. Denn mit dem Verlust der absoluten Mehrheit der
CSU hat sich automatisch das Koordinatensystem in der bayerischen
Politik verschoben. Als drittstärkste Kraft im Landtag werden
insbesondere wir Freie Wähler uns aus der Opposition heraus aktiv
einbringen, um die Ziele aus unseren Leitlinien umzusetzen.“
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-01-27_pm01-09_mdl_100-tage-bilanz.pdf |
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| 15.01. |
Pressemitteilung der Freien Wähler im Münchner Stadtrat
Freie Wähler fordern umfassende Prioritätenliste für Investitionen auf Grundlage des Konjunkturpaket II
FW-Stadtrat Altmann: „Wir brauchen jetzt eine öffentliche Debatte zum Konjunkturpaket in München!“
Mit einem gestern gestellten Antrag fordert der Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann, dass man sich bei der Debatte über das Konjunkturpaket II der Bundesregierung in München keine künstlichen Schranken auferlegt, sondern alle Bereiche betrachtet und dies auch öffentlich diskutiert, für die Geldmittel vorgesehen werden sollen. (...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-01-15_pm01-09_fw-stadtrat-konjunkturpaket_2.pdf |
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| 08.01. |
Pressemitteilung der Freien Wähler im Münchner Stadtrat
Freie Wähler mit je einem Stadtrats- und Landtagsmandat in München vertreten
Früherer FW-Stadtrat Johann Altmann hat Mandat wieder übernommen
Mit Beginn des neuen Jahres hat Johann Altmann wieder ein Mandat als Stadtrat in der Landeshauptstadt München übernommen. Prof. Dr. Michael Piazolo, der nach der Kommunalwahl seit Mai 2008 für die Freien Wähler im Münchner Stadtrat saß, hatte sein Mandat zum 31.12.2008 niedergelegt. (...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
09-01-08_pm01-09_fw-stadtrat_nachruecken_stadtrat_altmann.pdf |
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Dezember 2008 |
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| 01.12. |
Freie Wähler solidarisch mit protestierenden StudentInnen:
Prof. Dr. Michael Piazolo: „Keine Studiengebühren im Erststudium!“
Die Freien Wähler unterstützen die Studierenden in Bayern dahingehend, dass „wir eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren für ein Erststudium fordern“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, Hochschulpolitischer Sprecher der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Dies ist eine grundsätzliche Forderung der Freien Wähler, um allen Studierwilligen in Bayern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zumindest ein Erststudium zu ermöglichen. Die sogenannten Zugeständnisse der CSU-FDP-Koalition sind bei weitem nicht genug. Hier sind endlich echte Investitionen in die Bildung gefordert, statt weiterhin abzukassieren ohne nennenswerte Gegenleistung zu bieten“, so Piazolo weiter.
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-12-01_pm21-08_studiengebuehren.pdf |
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November 2008 |
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| 05.11. |
Freie Wähler München: Kommunales Programm zum Energiesparen
FW-Stadtrat Piazolo fordert: „Jetzt inves-tieren und öffentliche Gebäude sanieren!“'
Ausgelöst durch die weltweite Finanzkrise sehen die Freien Wähler München auch Metropolen wie München gefordert, angesichts einer drohenden Rezession mit einem nachhaltigen kommunalen Investitionsprogrammen den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Mit einem gezielt auf Energiesparmaßnamen ausgerichteten Sanierungsprogramm besonders für Gebäude im Eigentum der Landeshauptstadt München und ihrer kommunalen Gesellschaften, ließen sich aus Sicht der FW-München in der gegenwärtigen Situation mehrere Aspekte gezielt ab-decken (...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-11-05_pm20-08_investitionsprogramm-energiesparen.pdf
Anlage: Antragstext des e.a.Stadtrat der LHM Dr. Michael Piazolo:
08-11-05_antrag_energiesparen.pdf |
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August/September 2008 |
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| 30.09. |
Freie Wähler München - Über 4 Prozent und Einzug in den Landtag:
Münchner FW-Spitzenkandidat zieht voraussichtlich
in den Landtag ein
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis
werden auch die Münchner Freien Wähler mit einem Abgeordneten
im neuen bayerischen Landtag vertreten sein. Der Münchner Spitzenkandidat
und ehrenamtliche Stadtrat Prof. Dr. Michael Piazolo erreichte knapp
vor dem Miesbacher FW-Kandidaten Lorenz Weidinger voraussichtlich den
sechsten Listenplatz in Oberbayern.
(...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-09-30_pm19-08_landtagsmandat-fwm.pdf |
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| 29.09. |
Wahlparty der Freien Wähler Bayern zusammen mit dem Bezirksverband der Freien Wähler München: Wir freuen uns sehr , Sie im Laufe des Abends bei unserer Wahlparty begrüßen zu dürfen!
Pressevertreter sind daher recht herzlich zu dieser Wahlparty
ab 17.30 Uhr, in das Unions-Bräu Haidhausen, Einsteinstraße 42, München, eingeladen. Die Gaststätte liegt nur ca. 500 Meter vom Bayerischen Landtag entfernt.
Sie haben auf der Wahlparty auch die Möglichkeit, mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten sowie mit Mitgliedern des FW-Landesvorstands über das Wahlergebnis und über den weiteren Weg der Freien Wähler zu diskutieren.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den FW-Landesgeschäftsführer, Herrn Michael Fischl! |
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| 25.09. |
Freie Wähler München: Wahlkampfendspurt um Einzug in den Landtag: FW-Abschlusskundgebung in München -
Zuversicht auf Einzug in Landtag
Bei der Abschlussveranstaltung am 25. September in München
dokumentierten die Spitzenkandidaten der
Freien Wähler aus den bayerischen Regierungsbezirken geschlossen Zuversicht
über einen Einzug in den bayerischen Landtag am 28. September.
(...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-09-25_pm18-08_abschlusskundgebung.pdf
P ressefoto zum Download:
08-09-25_pm18-08_abschlusskundgebung-pressefoto.jpg |
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| 21.09. |
Freie Wähler schließen sich Veranstalterprotesten gegen Feier-Verbot an: Für die Liberalitas Bavariae gegen staatliche
Allmacht und CSU-Vorherrschaft
Nach den bayerischen Rauchern, den
Erholungssuchenden in Bayerns Parks nimmt die CSU nun auch die bayerische
Freizeitgestaltung ins Visier ihrer Ordnungspolitik. Nach Informationen
von Münchner Gastronomen ist nach Vorgaben aus der bayerischen
Staatsregierung nun das bayerische Feiertagsgesetz (FTG) in aller Schärfe
eng auszulegen und zu vollziehen. Seitens des Münchner Kreisverwaltungsreferat
(KVR) wird es nun nach Aussage von Stadtdirektor Dr. Horst
Reif unmöglich, seinen „bisherigen liberalen und an den Bedürfnissen und
kulturellen Verschiedenheiten einer Millionenstadt angemessen Vollzug
des FTG fortzuführen“. Es soll daher ab heuer keine Befreiungen mehr
vom Tanzverbot für z. B. Halloween-Parties in der Nacht vom 31. Oktober
auf den 1.November geben.
(...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-09-21_pm17-08_halloween-verbot.pdf |
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17.09.
und
15.09. |
Bürgerprotest gegen CSU-Verordnungswahn formiert sich ...
Freiheit und Wahrung der Bürgerrechte statt noch mehr Überwachungsstaat:
FW München unterstützen Petition gegen
neue Verordnungen und Bußgeldkataloge
für Bayerns staatliche Parks
Die Freien Wähler München setzen sich
mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen eine weitere Kriminalisierung
von Bürgerinnen und Bürgern per staatlicher Verordnungswut ein.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FW-Bayern und Münchner
Stadtrat Prof. Dr. Michael Piazolo dazu: „Wir brauchen keine neue 'Parkordnung'
mit angehängtem Bußgeldkatalog – weder für den Englischen
Garten in München noch sonst einen staatlichen Park in Bayern. Besonders
bemerkenswert finde ich dabei, dass genau aus jener CSU Landtagsabgeordnete
gegen die geplante Verordnung Sturm laufen, die noch im
Juni 2008 selbst der Gesetzesänderung dazu zugestimmt haben.“
(...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-09-17_pm16-08_petition-gegen-parkordnung.pdf
SPD und CSU vereint beim Schattenboxen um die Wählergunst:
FW München: Aktionismus auf Kosten
von Freiheit und Bürgerrechten
Münchner CSU und SPD-Abgeordnete
haben im Wahlkampf einmal mehr das das Wohl und Wehe der Bürgerinnen
und Bürger erkannt. Ganz nach dem Motto: "Tue Gutes und sprich
darüber – auch wenn du nicht mal mit den eigenen Parteifreunden einig
bist" lärmen seit Wochen diverse Kandidaten der beiden sogenannten
Volksparteien durch München.
Einmal muss das Baden in der Isar verboten, gerettet oder zumindest geregelt
werden. Das andere Mal hat man erkannt, dass ein wichtiges Kulturgut
wie Münchens Englischer Garten dringend eine bußgeldbewehrte Parkordnung
braucht. Dass das Ganze nicht nur teils possenhafte Züge trägt,
sondern ein weiterer Auswuchs staatlicher und städtischer Regelungswut
ist, gibt dem Ganzen eine brisante und skandalträchtige Note. Denn in diesem neuerlichen Politdrama geht es mitnichten um die Interessen der Allgemeinheit,
sondern um die Machtspielchen und wirtschaftlichen Interessen
einzelner.
(...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-09-15_pm15-08_ueberwachungsstaat.pdf |
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| 03.09. |
Freie Wähler München alarmiert wegen Gewerkschaftsveranstaltung:
Schmiedet DGB „Rot-Rot-Grünes Bündnis“ durch die Hintertür?
Unter dem Thema „Klipp und klar – wo geht’s lang?“ lädt der Deutsche Gewerkschaftsbund – Region München (DGB) derzeit zu einer Diskussionsveranstaltung mit Landtagskandidaten am 10. September ins Münchner Gewerkschaftshaus ein. An sich etwas völlig „normales“ im Vorfeld von Wahlen. Wäre nicht die illustre Zusammensetzung der Diskussionsrunde mit Teilnehmern der derzeit im Bayerischen Landtag vertretenen drei Fraktionen und als einzigen vierten Kandidaten Die Linke mit ihrem oberbayerischen Spitzenkandidaten.
Johann Altmann, Wahlkampfleiter der Freien Wähler München und stellvertretender Stadtvorsitzender fragt sich daher: „Warum lädt man zu solchen öffentlichen „Diskussionsrunden mit Münchner Landtagskandidaten/-innen“ nicht auch die Freien Wähler und die FDP ein, sondern neben den drei Landtagsfraktionen nur einen Vertreter ausgerechnet der Gruppierung, mit der angeblich in Bayern niemand zusammenarbeiten will. Will hier der DGB vielleicht gezielt Wege ausloten, wie Die Linke mit der SPD und den Grünen in Position gebracht werden könnte?“
(...)
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08-09-03_pm14-08_dgb-diskussion.pdf |
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| 15.08. |
FW-Vorsitzender München kommentiert Presseberichte zu Wahlkampfzielen - Piazolo: „Eine ‚Zerschlagung von Konzernen’ steht für uns nicht zur Diskussion!“
Professor Dr. Michael Piazolo, Stadtvorsitzender und Spitzenkandidat der Freien Wähler in München, distanziert sich von angeblich am 13.8. gemachten Aussagen des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger bezüglich einer weitgehenden „Zurückdrängung von börsennotierten Unternehmen“ oder gar eine „Zerschlagung der Konzerne“.
Piazolo, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FW-Bayern ist, sieht darin kein zentrales Wahlkampfthema für die Freien Wähler München: „Die Leitlinien und damit das Wahlkampfprogramm der Freien Wähler sehen zwar eine entscheidende Stärkung des Mittelstandes vor. Daraus aber derartige Schlüsse zu ziehen entspricht nicht den Wertvorstellungen und den wirtschaftspolitischen Ansätzen der Freien Wähler. Im Gegenteil – wir in München bauen vielmehr auch auf die Wirtschaftskraft der acht ortsansässigen Dax-Unternehmen, deren Leistungen allgemein für diese Metropolregion wie ganz Bayern einen sehr hohen Stellenwert haben.“
(...)
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-08-15_pm13-08_konzernzerschlagung.pdf |
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Juni 2008 |
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| 25.06. |
Freie Wähler München stellen Kandidatenlisten vor:
Frischer Wind für den Landtag: Eine starke Elf für München
Die Freien Wähler München werden zu den Landtagswahlen 2008 in München mit insgesamt 11 Kandidatinnen und -Kandidaten antreten: acht kandidieren per Direktmandat in den Münchner Stimmkreisen, drei weitere treten auf der gemeinsamen Liste in Oberbayern an.
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-06-25_pm12-08_fwm-kandidatenaufstellung.pdf
Anhang: Die Kandidatenliste für Landtag- und Bezirkstagswahl 2008
08-06-25_pm1208_anhang_fwm-kandidatenliste.pdf |
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Mai 2008 |
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| 14.05. |
Mehr Freiheit und mehr Bildung statt CSU-gelenkter Machtpolitik:
FW-München begrüßen Pschorr-Wirt Jürgen Lochbihler im Team
Seit heute ist es auch amtlich: Jürgen Loch-bihler, der renommierte Schrannenhalle-Geschäftsführer und Wirt des dort ansässigen Gasthofes „Der Pschorr“, ist aus der CSU ausgetreten und wird bei den Freien Wählern München aktiv.
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-05-14_pm11-08_uebertritt-lochbihler.pdf |
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April 2008 |
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| 23.04. |
Neuer FW-München-Vorstand nimmt Arbeit auf:
FW-Stadtvorsitzender
Piazolo: „Wir gehen mit erweitertem Vorstandsteam gestärkt in die Landtagswahl“
Die Freien Wähler haben turnusmäßig nach der Kommunalwahl nun auch einen neuen Vorstand gewählt. Im Kern wurde die vorherige Mannschaft von den Mitgliedern bestätigt. Der alte und neue Vorsitzende Prof. Dr. Michael Piazolo zeigte sich sehr zufrieden mit der Zusammensetzung des neuen Vorstandes: „Ich freue mich, dass sich so viele trotz der zurückliegenden mehr als intensiven Kommunalwahl und der bevorstehenden Landtagswahl erneut für ein Vor-standsamt zur Verfügung gestellt haben und verstärkt Energie und Zeit für die Arbeit der Freien Wähler aufbringen wollen.“
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-04-23_pm10-08_fwm-vorstandswahl.pdf |
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März 2008 |
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| 27.03. |
CSU-Prestigeprojekt als Finanz-Debakel gescheitert:
Freie Wähler am Ziel beim TRANSRAPID
Die Freien Wähler sehen sich in ihrem langjährigen
Kampf gegen den Münchner Flughafen-TRANSRAPID bestätigt:
Nach einer Krisensitzung im Bundesverkehrsministerium wurde nun
wegen erheblicher Kostenexplosion beschlossen, dieses langjährige
CSU-Prestigeprojekt einzustellen.
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-03-27_pm09-08_transrapid.pdf
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Februar 2008 |
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| 29.02. |
Freie Wähler: Kritik an gescheiterter Parteienpolitik in
München und Bayern
Aiwanger: „Das Wohl der Menschen ist für
die herrschende Politik nur noch 2. Wahl“
Bei der gestrigen Abschlusskundgebung
holten der OB-Kandidat der Freien Wähler München, Prof. Dr. Michael
Piazolo, und der als Gastredner geladene Landesvorsitzenden der FWBayern,
Hubert Aiwanger, zu einer Abrechnung mit der Politik in München
und Bayern aus. Fast 100 Teilnehmer, Freie Wähler und Gäste
aus München, Vertreter von FW-Gruppen aus dem direkten Umland bis
Neu-Ulm und Nürnberg hatten den Saal im Unions-Bräu in München-
Haidhausen fast bis auf den letzten Platz gefüllt.
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-02-29_pm08-08_abschlusskundgebung-wahl08.pdf |
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26.02. |
Stadtrat Altmann stellt brisante Anfrage an OB Ude: Mieterhöhungen direkt nach der Wahl?
Leben und wohnen in München ist teuer.
Das merken ganz besonders die Menschen mit kleinem Geldbeutel, sozial
schwächer gestellte, junge Familien und viele Senioren. Daher sind Mieterhöhungen, vor allem wenn es um die städtischen Wohnungsbaugesellschaften
geht, besonders kritisch für die finanzielle Situation dieser
Haushalte.
Das Ausbleiben der bisher turnusmäßig üblichen Mieterhöhungen nährt
daher für Stadtrat Johann Altmann von den Freien Wählern den Verdacht,
dass städtische Wohnungsbaugesellschaften sowie deren Tochterunternehmen
längst fällige Mieterhöhungen zurückgehalten haben.
Download der Presseeinladung als PDF-Datei:
08-02-26_pm07-08_mieterhoehungen.pdf |
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| 25.02. |
Erster Platz für Ernst Potzler: Freier Wähler gewinnt CSU
Schafkopf-Turnier
Nicht nur in der Gunst der Wähler können
Freie Wähler gegen die CSU punkten. Gleichsam spielerisch schaffen
sie es auch bei der beliebtesten bayerischen Stammtischbeschäftigung
die Dominanz der Schwarzen zu brechen.
Am vergangenen Freitag gewann Ernst Potzler, stellvertretender Vorsitzender
der Freien Wähler in München, bei einem von der Münchner
CSU in Sendling-Westpark veranstalteten „Schafkopf-Rennen“ den ersten
Platz. Als Preis für diese Spitzenleistung bekam er anschließend
vom CSU-Landtagsabgeordneten Georg Eisenreich einen Laserdrucker
überreicht.
Download der Presseeinladung als PDF-Datei:
08-02-25_pm06-08_turniergewinn.pdf |
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| 22.02. |
Freie Wähler laden zur Abschlusskundgebung: „Weg mit den Socken,
die Milliarden verzocken!“
Unter dieses Motto haben die Freien
Wähler ihr „Derblecken“ zum Abschluss des Kommunalwahlkampfes
2008 in München und Bayern gestellt.
Zusammen mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler in Bayern.
Hubert Aiwanger, werden der OB-Kandidat und München-Vorsitzende
der Freien Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo, sowie FW-Stadtrat Johann
Altmann alternative Rezepte zur gescheiterten Parteien-Politik in München
und Bayern vorstellen.
Ort: Unions-Bräu-Haidhausen
Zeit: 28.02.08, ab 19:00 Uhr
Download der Presseeinladung als PDF-Datei:
08-02-22_pe0108_abschlusskundgebung_wahl08.pdf |
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| 21.02. |
Freie Wähler prüfen rechtliche Schritte wegen Wählertäuschung durch öffentliche
Einrichtungen: OB-Kandidaten bei „wahl-OB-mat“ des
Kreisjugendring München unterschlagen
Es ist sinnvoll und gut, wenn öffentliche
Einrichtungen besonders in der Jugendarbeit Erst-Wähler über die
Wichtigkeit von Wahlen, die Möglichkeiten und natürlich auch die politischen
Inhalte von Kandidaten und Gruppierungen informieren, um möglichst
viele zu motivieren von Ihrem Recht zu Wählen Gebrauch zu machen.
Es ist jedoch nicht hinnehmbar, wenn dabei Kandidaten, die noch dazu
durch ein öffentliches Votum von über 1.000 Münchner B ürgerinnen und
Bürgern explizit zur Kandidatur legitimiert sind, in einem Online-Programm,
das der Wahlentscheidungsfindung dienen soll, einfach unterschlagen
werden. Doch genau das ist der Fall bei dem von Cafe Netzwerk
und dem Münchner Jugendrat im Internet durchgeführten „wahl-OB-mat“ (www.communal08.de) zur Oberbürgermeisterwahl in München.
Beides sind Einrichtungen des Kreisjugendring München-Stadt
(KJR München-Stadt), einer maßgeblich mit Mitteln der Landeshauptstadt
München geförderten Einrichtung zur Jugendarbeit.
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-02-21_pm05-08_wahl-ob-mat_KJR.pdf |
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| 15.02. |
Freie Wähler legen massiv in Umfragewerten zu: FW im Aufwind – Trendbarometer zeigt
über 4 Prozent
Das Antenne-Bayern-Trendbarometer
zeigt es eindrucksvoll: Die CSU verliert mit ihrer einseitigen, an den
wahren Bedürfnissen der Menschen vorbei gehenden Politik deutlich an
Boden. Zugleich legen die Freien Wähler massiv zu. Die Ursachen sehen
die Freien Wähler jedoch nicht nur bei der unpopulären Entscheidung
gegen das Rauchen in Gaststätten, wie die CSU gerne glauben
machen will.
„Die Freien Wähler leben eben in der Mitte der Gesellschaft, kennen
deutlich aus eigener Anschauung die Bedürfnisse, Wünsche und Nöte
der Menschen in München und Bayern“, so der stellvertretende Landesvorsitzende
der Freien Wähler, Prof. Dr. Michael Piazolo. „Egal ob es
die völlig überzogenen Anti-Rauchergesetze in Bayern sind, die vermurkste
G8-Reform an den Gymnasien, das stupide Festhalten an den
Transrapid-Plänen oder die jüngste völlig Ursachen und Wirkungen verkennende
Kampagne der Christsozialen zur Jugendkriminalität und Ausländerpolitik – bei all diesen Themen wird seitens der CSU an den Vorstellungen
vieler Menschen in München und Bayern vorbei debattiert,
unzureichende Lösungsvorschläge proklamiert und wo die Sachargumente
fehlen polemisiert oder bagatellisiert!“
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-02-15_pm04-08_umfragetrend.pdf
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| 08.02. |
Freie Wähler starten Unterschriftenaktion:
Sicherheitskonferenz raus aus
der Münchner Innenstadt! Absperrungen, Umleitungen, Demonstrationen
– allgemeine Unruhe in der Stadt: So präsentiert sich Münchens
Innenstadt alljährlich wiederkehrend im Februar einen Einwohnern, Unternehmern
und Touristen. Es ist Sicherheitskonferenzzeit und München
ist für ein verlängertes Wochenende im internationalen Ausnahmezustand.
Daher hatte bereits im Juni des vergangenen Jahres der Stadtrat der
Freien Wähler, Johann Altmann, den Antrag gestellt „dass umgehend
Verhandlungen mit den Organisatoren derartiger Veranstaltungen aufgenommen
werden, mit dem Ziel, künftig internationale politische Großveranstaltungen
wie die Sicherheitskonferenz, G-8-Treffen usw. nicht
mehr im Zentrum der Landeshauptstadt München abzuhalten.“
Der OB-Kandidat und Stadtvorsitzende der Freien Wähler München,
Prof. Dr. Michael Piazolo dazu: „Wir werden auf jeden Fall an nserem
Ziel festhalten und die Münchnerinnen und Münchner direkt zu einem
Votum auffordern. Es wird endlich Zeit, der Belastung der Bevölkerung
Rechnung zu tragen und vor allem die hohen Kosten nicht mehr länger
dem Steuerzahler aufzubürden.“
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-02-08_pm03-08_sicherheitskonferenez.pdf |
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Januar 2008 |
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| 19.01. |
München unterstützt Freie Wähler: Kandidatur für
Stadtrat und Oberbürgermeister
geschafft
Mit dem heutigen Samstag steht fest,
dass die Liste Freie Wähler zur Stadtratswahl zugelassen wird und zudem
Prof. Dr. Michael Piazolo für das Amt des Oberbürgermeister kandidieren
kann.
Piazolo: „Ich freue mich natürlich, dass wir diese beiden Hürden noch
vor Ablauf der offiziellen Frist überwunden haben und bin auch stolz
darauf, als einziger OB-Kandidat nicht nur von der eigenen Gruppierung
sondern direkt von über 1.000 Münchnerinnen und Münchnern nominiert
worden zu sein. Ich betrachte dies als eine besondere Anerkennung und
Aufforderung. Ich möchte mich daher im Namen der Freien Wähler und
unserer Kandidatinnen und Kandidaten besonders bei allen, die sich
durch ihre Eintragung für unsere Kandidatur ausgesprochen haben, für
diese Unterstützung bedanken. Gerade in einem Wahlkampf, in dem einige
Parteien mit einer – höflich formuliert – unschönen Polemik auf sich
aufmerksam machen, ist eine nüchterne, ideologiefreie und an den
Sachfragen orientierte Politik gefordert. Dafür stehen Freie Wähler
schon immer in der Kommunalpolitik in Bayern. Ich bin mir sicher, dass
wir nach der Kommunalwahl auch in München mit mehreren Stadtratsmandaten
die Politik in unserem Sinne aktiv mitgestalten werden.“
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-01-19_pm02-08_unterschriften.pdf |
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| 09.01. |
Freie Wähler treten offen gegen Rechts an
Petition gegen Rechte Demagogie
in München: Wie bereits im Dezember des letzten Jahres
angekündigt werden die Freien Wähler nicht zusehen, wie auch in
München wieder Rechte Gruppierungen gesellschaftsfähig werden, indem
sie berechtigte Sorgen, Ängste und Befürchtungen mit übelster
Demagogie ausschlachten und damit auf Stimmenfang gehen.
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
08-01-09_pm0108_petition-gegen-rechts.pdf
08-01-09_pm01-08-anhang_petitionstext.pdf |
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Dezember 2007 |
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| 23.12. |
Freie Wähler: Aufstehen gegen den Rechten Etikettenschwindel
Die Rechten werfen einen dunklen Schatten
im Wahlkampf
Die Freien Wähler München werden
nicht länger unwidersprochen den Auftritt der Rechten Gruppierungen
zur Kommunalwahl 2008 ertragen. Laut OB-Kandidat und FW-Stadtvorsitzendem
Prof. Dr. Michael Piazolo „werden die Freien Wähler nicht
schweigend ignorieren sondern mit einer Aktionskampagne unter dem
Motto '(Freie) Wähler gegen rechts – für Toleranz und Demokratie' öffentlich
auf den unerträglichen Etikettenschwindel von Rechts aufmerksam
machen“.
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
07-12-23_pm_rechte-schatten.pdf
07-12-23_pm-anhang_text_rechte-schatten.pdf |
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| 21.12. |
Freie Wähler und ÖDP reichen Klageschrift ein
Gerichtliche Beantragung für mehr
Eintragungsstellen für die
Bezirksausschusswahlen 2008
Sowohl die Freien Wähler München
als auch die ÖDP haben heute jeweils eine Klageschrift für mehr Eintragungsstellen
in den Münchner Stadtbezirken beim Verwaltungsgericht
eingereicht.
Grundlage des Antrages sind die seit der letzten Wahl erheblich reduzierten
Eintragungsmöglichkeiten für die Kommunalwahlen in den
Münchner Stadtbezirken. Vor der Reform der Bezirksverwaltungen
konnten sich in sämtlichen 25 Münchner Stadtbezirken Unterstützer in
die entsprechenden Listen eintragen. Für die Wahlen 2008 besteht nun
in gerade einmal sechs Eintragungsstellen diese Möglichkeit.
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
07-12-21_pm_einstweilige-verfuegung-eintragungsstellen.pdf
07-12-21_pm-anhang_text-einstweilige-verfuegung.pdf |
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| 19.12. |
Presseeinladung - Freie Wähler und ÖDP reichen Einstweilige Verfügung ein
Gerichtliche Beantragung für mehr
Eintragungsstellen für die Kommunalwahlen
2008 in München: Am kommenden Freitag, 21. Dezember
2007, werden sowohl die Freien Wähler München als auch die ÖDP
jeweils eine Klageschrift (Antrag auf Einstweilige Verfügung) für mehr
Eintragungsstellen in den Münchner Stadtbezirken beim Verwaltungsgericht
einreichen.
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
07-12-19_pm_einstweilige-anordnung-eintragungsstellen.pdf |
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| 18.12. |
Bürgerentscheid gegen Transrapid: Unnötig verzögert
Freie Wähler begrüßen Vorlage zum Ratsbegehren
Mit der Tagesordnung zur morgigen Stadtrats-Vollversammlung legt das Rathaus nun endlich das seit dem 27.September von FW-Stadtrat Johann Altmann geforderte Ratsbegehren gegen den Münchner Flughafen-Transrapid zur Abstimmung vor. „Damit kann nun mit fast dreimonatiger Verzögerung endlich das von den Freien Wählern geforderte Votum der Münchenrinnen und Münchner in Form eines Bürgerentscheids eingeholt werden. In der morgigen Vollversammlung des Münchner Stadtrates werde ich zudem einen Dringlichkeitsantrag einbringen, damit wie in meinem ursprünglichen Antrag gefordert, der Bürgerentscheid möglichst doch zusam-men mit der Wahl zum Münchner Stadtrat am 2. März 2008 durchgeführt wer-den kann. Denn bisher verhindert die Satzung zur Abhaltung von Bürgerent-scheiden der Landeshauptstadt München, dass überhaupt zusammen mit an-deren Wahlen abgestimmt werden kann.“
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
07-12-18_pm_ratsbegehren-transrapid.pdf
07-12-18_pm-anhang_ratsbegehren-transrapid-satzungsaenderung.pdf |
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| 12.12. |
Freie Wähler prüfen Wahlanfechtung der Münchner
Kommunalwahlen 2008
Massive Behinderung bei Sammlung von Unterstützerunterschriften durch
Stadtverwaltung und Polizei:
Die Freien Wähler München prüfen derzeit juristische
Schritte gegen die aus ihrer Sicht massiven Behinderungen bei der Sammlung
von Unterstützerunterschriften. OB-Kandidat und FW-Stadtvorsitzender Prof.
Michael Piazolo: „Nicht nur, dass wir bis heute nicht in allen Stadtbezirken Unterschriften
für die Kandidatur zu den Bezirksausschüssen sammeln können –
jetzt werden wir auch kontinuierlich durch Polizeikontrollen wegen angeblicher
Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bei der Sammlung der 1.000 Unterstützerunterschriften
für die Stadtrats- bzw. OB-Kandidatur direkt behindert.
Wir werden jedoch nicht tolerieren, dass wir derart massiv an der Ausübung
unserer verfassungsmäßigen Grundrechte behindert werden. Insbesondere
aufgrund der erheblich gegenüber der letzten Kommunalwahl eingeschränkten Eintragungsmöglichkeiten in nur sechs von insgesamt 25 Münchner Bezirksinspektionen
habe ich daher die Prüfung aller rechtlichen Schritte bis hin zu einer
Anfechtung der gesamten Kommunalwahl 2008 in München eingeleitet.“
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
07-12-12_pm__unterstuetzerunterschriften.pdf,
07-12-12_anhang1_pm__unterstuetzerunterschriften.jpg,
07-12-12_anhang2_pm__unterstuetzerunterschriften.jpg,
07-12-12_anhang3_pm__unterstuetzerunterschriften.jpg |
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| 02.12 |
Listenvorschläge zur Kommunalwahl 2008 eingereicht
Freie Wähler treten erstmals verstärkt auch in den Stadtbezirken an
Die Freien Wähler München haben ihre Listenvorschläge für die Kommunalwahlen 2008 in München beim Wahlamt der Landeshauptstadt eingereicht. Neben der bereits im Juli aufgestellten Stadtratsliste mit 80 Kandidatinnen und Kandidaten treten die FW mit einem eigenen Oberbürgermeisterkandidaten sowie in acht Stadtbezirken für die Bezirkausschüsse an.
Download der Pressemitteilung als PDF-Datei: 07-12-02_pm_ba-kandidaten.pdf |
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November 2007 |
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| 15.11. |
Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren
gegen Transrapid begonnen! - Freie Wähler aktiv gegen Verzögerungstaktik von Rot-Grün: Mit der Entscheidung in der letzten Stadtrats-Vollversammlung,
über das von den Freien Wählern beantragte Ratsbegehren erst
in der übernächsten Vollversammlung am 19. Dezember im Stadtrat abzustimmen,
gefährdet OB Ude aus Sicht der Freien Wähler München generell
den Fahrplan der Anti-Transrapid-Bewegung.
Download der Pressemitteilung und Anhänge als PDF-Datei:
07-11-15_pm_buergerbegehren-transrapid.pdf
07-11-15_pm-anhang_text_buergerbegehren-transrapid.pdf
07-11-15_pm-anhang_zeitplan_buergerbegehren-transrapid.pdf
07-11-15_pm-anhang_ratsbegehren-transrapid.pdf |
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| 07.11. |
Unnötige Zeitverzögerung beim Ratsbegehren gefährdet Bürgerentscheid zum Transrapid:
Mit der Entscheidung, über das von den Freien Wählern beantragte Ratsbegehren erst nach einer weiteren Besprechung des Aktionsbündnisses mit den Umlandgemeinden in der übernächsten Vollversammlung am 19. Dezember im Stadtrat abzustimmen, gefährdet OB Ude aus Sicht der Freien Wähler München generell den Fahrplan der Anti-Transrapid-Bewegung. „Dies stellt eine ernste Gefahr dafür dar, dass das wichtige Anliegen, die Münchnerinnen und Münchner nach ihrer Meinung zum Transrapid zu fragen, partei- und wahltaktischem Kalkül geopfert wird“, so der FW-Stadtvorsitzende und OB-Kandidat Prof. Michael Piazolo.
Download der Pressemitteilung als PDF-Dokument: 07-11-07_pm_ratsbegehren-transrapid |
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| 04.11. |
Die
Bürger begehren auf – und das ist gut so!
- Großdemo „Gegen den Transrapid“ ein voller Erfolg.
Die außerordentliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vor allem aus München und der näheren Umgebung, aber auch aus ganz Bayern, bestätigt die Freien Wähler München in ihrem Kurs: „Die Menschen in unserem Land lassen sich nicht mehr alles gefallen und begehren auf. Das ist gut so!“ – fasst der OB-Kandidat und Stadtvorsitzende Prof. Michael Piazolo das Ergebnis der gestrigen Groß-Demonstration zusammen .
Download der Pressemitteilung als PDF-Dokument: 07-11-04_pm_anti-transrapid-demo.pdf |
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Oktober 2007 |
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| 31.10. |
Freie Wähler München fordern weiterhin Lärmschutz für die geplagten Anwohner der Freisinger Landstraße: 37 Millionen für Straßensanierung - aber keine 300 000 € für Lärmschutz.
Download der Pressemitteilung als PDF-Dokument: 07-10-31_pm_laermschutz_situlistrasse.pdf |
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| 19.10. |
In einer von zahlreichen Anhängern und Interessierten Münchnerinnen und Münchnern besuchten Veranstaltung haben die Freien Wähler München (FWM) am gestrigen Donnerstag Abend ihre politischen Leitlinien zur Kommunalwahl 2008 der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt.
In seiner Präsentation des vom FW-Vorstand verabschiedeten Konzepts legte der OB-Kandidat und Vorsitzende der FWM, Prof. Michael Piazolo, die Stoßrichtung für die Wahlen 2008 fest: „Die Interessen der Menschen, nicht die der Parteien oder Unternehmen müssen im Zentrum aller Politik stehen!“
Download der gesamten Pressemitteilung als PDF-Dokument:
07-10-19_pm_leitlinien-2008.pdf |
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| 16.10. |
FW-München stellen Leitlinien zur Kommunalwahl 2008 der Öffentlichkeit vor: Das Programm steht unter dem Motto "Diesmal die Freien, nicht die Parteien!" und befasst sich mit den Themen für München, wie zum Beispiel eine bessere Bildungspolitik, ideologiefreie Verkehrskonzepte, zeitgemäße Sicherheitspolitik und auch Maßnahmen für die Wirtschaft in der Metropolregion München.
Download der Einladung als PDF-Dokument: 07-10-16_pm_vorstellung_leitlinien_kommunalwahl.pdf |
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| 10.10. |
Freie Wähler sehen sich durch Strategiegipfel bestätigt - Anti-Transrapid-Kampagne nimmt Fahrt auf: Die Freien Wähler München freuen sich über die gestern im Rahmen eines Strategiegesprächs erfolgte breite Zustimmung zu einer konzertierten Anti-Transrapid-Kampagne. Der Münchner Stadtvorsitzen-de und OB-Kandidat der FW Prof. Michael Piazolo dazu: „Ich begrüße es, dass das Aktionsbündnis dem Münchner Stadtrat die Einleitung eines Ratsbe-gehrens empfohlen hat und damit exakt unserem Antrag gefolgt ist.“
Download als PDF-Dokument
: 07-10-10_pm_aktionsbuendnis-transrapid.pdf |
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September 2007 |
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| 27.09. |
Bürgerbegehren gegen das TRANSRAPID-Projekt der CSU: Die CSU feiert sich und ihren scheidenden Minister-präsidenten Stoiber mit der Entscheidung über eine angeblich gesicherte Fi-nanzierung des Transrapid-Projektes. Mit ihrem strikten Festhalten an dieser Milliardenverschwendung von Steuergeldern ignoriert die bayerische Staats-regierung aus Sicht der Freien Wähler München nicht nur ausdrücklich die Meinung der breiten Mehrheit der Bevölkerung in München, sondern in ganz Bayern. Deshalb starten die Freien Wähler München nun ein Bürgerbegehren, um den Druck gegen den Bau des Transrapid vom Hauptbahnhof zum Münchner Flughafen weiter zu erhöhen.
Download als PDF-Dokument: 07-09-27_pm_buergerbegehren_transrapid.pdf |
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| 24.09. |
FW-München starten Bürgerbegehren: Am kommenden Donnerstag werden die Freien Wähler München im Rahmen einer Pressekonferenz ihr geplantes Bürgerbegehren zum Thema „TRANSRAPID vom Hauptbahnhof zum Flughafen in München“ vorstellen.
Download als PDF-Dokument: 07-09-25_pm_pressekonferenz_buergerbegehren.pdf |
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| 24.09. |
Freie Wähler München monieren Ideenklau durch CSU: „Schon zum dritten Mal in kurzer Zeit“ stellt Johann Altmann, Stadtrat der Freien Wähler fest „sind meine Anträge von CSU-Kollegen ohne den eigentlichen Autor zu nennen als eigene Anträge einge-bracht worden“. So geschehen bei den Themen Kultur-Flyer für Senioren, kei-ne indirekte Beteiligung am Kohlestromkraftwerk in Mainz sowie Belange Schwerbehinderter bei Umgestaltung der Fußgängerzone.
Download als PDF-Dokument: 07-09-24_pm_csu-plagiate.pdf |
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| 07.09. |
Freie Wähler München gegen Durchstich der Stäblistraße in Forstenried: Der Münchner OB-Kandidat der Freien Wähler, Pro-fessor Michael Piazolo fordert die Stadt auf, die Pläne zum Durchstich der Stäblistraße aufzugeben. Piazolo, der selbst im betroffenen Stadtviertel wohnt, hält die Planung einer Staatsstraße mit sechs Meter hohen Schallschutzmau-ern mitten in einem Wohnviertel für einen Schildbürgerstreich: „Diese Maß-nahme ist für die Anwohner unzumutbar.“
Download als PDF-Dokument: 07-09-07_pm_staeblistrasse.pdf |
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| 07.09. |
Freie Wähler München für Erhalt des Sechz’ger Stadions: Der Münchner OB-Kandidat der Freien Wähler, Pro-fessor Michael Piazolo, setzt sich für den Erhalt des Sechz’ger Stadions ein: „München sollte mit seinen Traditionsstätten sorgsamer umgehen. Es kann nicht sein, dass wie im Falle des Sechz’ger Stadions eine geschichtsträchtige und im Stadtbild fest verwurzelte Sportstätte rein wirtschaftlichen Interessen geopfert wird.“
Download als PDF-Dokument: 07-09-07_pm_sechzger_stadion.pdf |
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August 2007 |
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| 15.08. |
Freie Wähler München für überlegtere Olympiabewerbung: Der Münchner OB-Kandidat Michael Piazolo fordert eine überlegtere Olympiabewerbung der Landeshauptstadt. „Die Bewertungskriterien des Internationalen Olympischen Komitees erfordern ein umfassendes Konzept, das alle Möglichkeiten auslotet. Das derzeitige Hau-Ruck-Verfahren entspricht nicht internationalem Standard, deutet auf eine Verschwendung von Steuergeldern hin und verschreckt viele Bürger"...
Download als PDF-Dokument: 070815_PM_Olympiabewerbung.pdf |
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Juli 2007 |
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| 26.07. |
Die Freien Wähler München haben heute in einer Pressekonferenz ihre Kandidatenliste und das Schwerpunktprogramm für die Stadtratswahl 2008 vorgestellt. Mit Prof. Dr. Michael Piazolo, dem Vorsitzenden der Freien Wähler München und stellvertretenden Landesvorsitzenden in Bayern, wurde zudem ein eigener OB-Kandidat benannt.
Download als PDF-Dokument: 07-07-26_pm_kandidatenaufstellung.pdf
Bilder:
OB-Kandidat Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender der Freien Wähler München (ca. 1.200 kB)
Stadtrat Johann Altmann(ca. 1.400 kB) |
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| 23.07. |
Pressekonferenz zur Stadtratswahl 2008 in München: Am kommenden Donnerstag, 26.07.2007, werden die Freien Wähler ihre Kandidatenliste, die Schwerpunkte ihres Programmes sowie ihren eigenen OB-Kandidaten der Öffentlichkeit vorstellen.
Download als PDF-Dokument: 07-07-23_pk_kandidatenaufstellung.pdf |
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| 02.07. |
Polizeireform schwächt Sicherheit auf Münchens Straßen: Die Freien Wähler München (FW) betrachten die vollmundige Ankündigung von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, die Schaffung der neuen Polizeiinspektion 25 in der Messestadt Riem werde zu einer bürgernäheren Polizeiarbeit führen, als leeres Versprechen. FW-Stadtvorsitzender Michael Piazolo sieht in der geplanten neuen Polizeiinspektion vor allem eine weitere Ausweitung von Verwaltungstätigkeiten: „Von den geplanten 81 Beamten braucht man mindestens 15 ausschließlich für den internen Ablauf! Damit wird Becksteins Slogan 'die Polizei muss an die Front' ad absurdum geführt. Durch die Polizeireform wird die Sicherheit in München leiden, da wir in Zukunft eher weniger als mehr Polizisten auf der Straße sehen werden.“
Download als PDF-Dokument: 070705_pm-polizei-inspektion.pdf |
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Juni 2007 |
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| 18.06. |
Aus aktuellem Anlass hier direkt eine Pressemitteilung der Freien Wähler Bayern!
Aiwanger: Das Finanzierungsrisiko für den Transrapid ist zu groß ... Die Freien Wähler sehen immer noch keine solide Finanzierung des umstrittenen Transrapidprojektes in München. Inakzeptabel ist aus Sicht des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger die immer wie-der aufkommende Diskussion, Privatisierungserlöse in großem Stil in das verkehrspolitisch fragwürdige Objekt zu stecken!
Download als PDF-Dokument: 070618_finanzierung_transrapid.pdf |
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| 11.06. |
Müssen Bürger für den neuen Sturm des FC Bayern bezahlen? Nach der Freude vieler Fußball-Fans über die Verstärkung des Bayernteams sorgt die Ankündigung des Geschäftsführers der Stadiongesellschaft, die Ge-bühren für das Parken an Spieltagen im Parkhaus der Allianz-Arena von bisher fünf auf zehn Euro zu verdoppeln, nun für einen Schock. Während die Bayern-Verantwortlichen mit Geldkoffern durch Europa und Brasilien gondeln, müssen die Fußballfans und die Bewohner der angrenzenden Wohngebiete nun die Suppe für das ungenügende Finanzkonzept des Stadionbetreibers auslöffeln.
Download als PDF-Dokument: 07-06-11_pm_parkgebühren_allianz-arena.pdf
Download des Stadtratsantrages: 07-06-11_parkgebuehren_allianz-arena.pdf |
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| 11.06. |
Internationale Politik-Großveranstaltungen raus aus München:
Der erst am vergangenen Wochenende zu Ende gegangene G-8-Gipfel in Heiligendamm hat es einmal mehr gezeigt: Internationale politische Großveranstaltungen bringen neben enormen Kosten auch einen erheblichen Eingriff in die Lebensumwelt der im Umkreis wohnenden Bevölkerung mit sich.
In seinem jüngsten Antrag fordert daher der Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann, dass umgehend Verhandlungen mit den Organisatoren derartiger Veranstaltungen aufgenommen werden, mit dem Ziel, künftig internationale politische Großveranstaltungen wie die Sicherheitskonferenz, G-8-Treffen usw. nicht mehr im Zentrum der Landeshauptstadt München abgehalten werden.
Download als PDF-Dokument: 07-06-10_pm_sicherheitskonferenz.pdf
Download des Stadtratsantrages: 07-06-08_sicherheitskonferenz.pdf |
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März 2007 |
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| 27.03. |
Rot-Grüne Stadtratsmehrheit lehnt notwendigen Verkehrslärmschutz ab: Die seit Jahren lärmgeplagten Anwohner an der Situlistraße und Freisinger-Landstraße haben leider das Nachsehen. Mit kaum zu überbietender Arro-ganz hat die Stadtratsmehrheit von Rot-Grün dem Antrag des Stadtrates Jo-hann Altmann, Freie Wähler, eine deutliche Abfuhr erteilt.
Download als PDF-Dokument: 070327_pm_laermschutz.pdf
Download des
vollständigen Stadtratsantrages : 07-03-21_dringlichkeitsantrag_laermschutz-situlistrasse.pdf |
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Februar 2007 |
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| 09.02. |
Ruder-WM 2007: FWM-Stadtrat Johann Altmann fordert die Stadt auf, die Mittel zur Sanierung der Regatta-Strecke nicht weiter zu blockieren.
Download als PDF-Dokument: 070209pm-ruder-wm.pdf
Download des vollständigen Stadtratsantrages: 070209a_ruder-wm_antrag.pdf |
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| 09.02. |
Gaspreis-Anpassung - Auch nach der Ankündigung der SWM die Preise anzupassen, bekräftigen die Freien Wähler München Ihre Forderungen: Senkung um 15 % und Konzentration aufs Kerngeschäft.
Download als PDF-Dokument: 070209_pm_gaspreissenkung.pdf |
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| 08.02 |
Gaspreis-Initiative: Die Freien Wähler München fordern eine längst überfällige Senkung der Gaspreise in München auf Marktniveau und eine Beendigung der Quersubventionen.
Download als PDF-Dokument: 070208_gaspreise.pdf |
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| 01.02. |
Politik-Schwerpunkte: Im Info-Abend vom 31.Januar 2007 stellten die Freien Wähler München zentrale Positionen zu aktuellen Themen in München und Bayern vor.
Download als PDF-Dokument: 07-02-01_infoabend-schwerpunkte.pdf |
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Januar 2007 |
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| 25.01. |
Veranstaltungshinweis: Der Stadtvorsitzende Prof. Dr. Piazolo und München-Stadtrat Johann Altmann laden zum Informationsabend "Bessere Politik für München und Bayern ein".
Gastredner: Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern
Download als PDF-Dokument: 07-01-25_infoabend.pdf |
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