Einmütiges Vorgehen gegen den Transrapid

Auf Einladung der Landeshauptstadt München hatten sich am 09. Oktober die Transrapid-Gegner im Münchner Rathaus getroffen, um gemeinsam zu besprechen, wie der Protest gegen den Transrapid wirkungsvoll gebündelt werden kann.

In der sehr intensiven Aussprache im vollbesetzten Großen Sitzungssaal des Münchner Rathauses waren sich die dort vertretenen Mitglieder des Münchner Stadtrats sowie die Bürgermeister betroffener Umlandgemeinden, Vertreter der politischen Parteien gegen den Transrapid, Abordnungen von Gewerkschaften, Bund Naturschutz und anderer Initiativen und Organisationen im Umwelt- und Verkehrsbereich, von Bürgerinitiativen sowie Siedler- und Eigenheimervereinen einig, den Transrapid als Prestigeprojekt abzulehnen und sich mit allen geeigneten rechtlichen und politischen Mitteln gegen ihn zur Wehr zu setzen.

Dazu wurde einmütig beschlossen:
1. Diese Ablehnung stützt sich auf folgende drei Gründe:

• Die Finanzierung des Transrapids ist nicht gesichert und auch nicht verantwortbar.
• Der Transrapid ist verkehrlich unsinnig
• Der Transrapid ist aufgrund der Lärmbelastung und Energieverschwendung auch ökologisch nicht vertretbar.

2. Alle betroffenen Kommunen sollen auf einer gemeinsamen Sitzung eine gleichlautende Resolution gegen den Transrapid verabschieden.

3. Der Aufruf zur Demonstration gegen den Transrapid am 3. November in München wird unterstützt.

4. Dem Stadtrat der Landeshauptstadt München und den anderen betroffenen Kommunen wird empfohlen, ein Ratsbegehren einzuleiten, um die Ablehnung des Transrapidprojekts durch die Bevölkerung zu dokumentieren.

5. Die Abstimmung über den Bürgerentscheid soll am 2. März 2008 gemeinsam mit der Kommunalwahl stattfinden.

6. Auf Initiative des Arbeitskreises Contra Transrapid sollen zunächst die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Naturschutzverbände und Gewerkschaften eingeladen werden, einen Formulierungsvorschlag auszuarbeiten, um ein rechtlich fundiertes Volksbegehren einleiten zu können.

Aufruf: Groß-Demo gegen den Transrapid am 3. Novemver

Die Freien Wähler München werden aktiv die für den 3. November in München geplante Großdemonstration gegen den Transrapid unterstützen. Denn nur durch weiterhin massiven öffentlichen Druck scheint es möglich, diese Milliardenverschwendung von öffentlichen Geldern noch zu stoppen! Alle Freien Wähler in München, dem Umland und auch in ganz Bayern sind dazu aufgerufen, sich möglichst zahlreich an dieser Veranstaltung zu beteiligen. Informationen dazu erhalten Sie über die Geschäftstelle der Freien Wähler Bayern bzw. direkt bei den Organisatoren: www.contratransrapid.de Das Plakat zur Demo zum Ausdrucken und Verteilen: Download der PDF-Datei [2,3 MB]

Bürgerbegehren / Ratsbegehren gegen den Transrapid

Die Freien Wähler München werden mit einem Bürger- bzw. Ratsbegehren den Druck auf die bayerische Staatsregierung gegen den Bau des Transrapid vom Hauptbahnhof zum Münchner Flughafen weiter erhöhen.

Der Münchner Stadtvorsitzende und OB-Kandidat der FW Michael Piazolo: „Bei unseren Unterschriftenaktionen gegen den Bau der Trasse sind wir immer wieder von den Bürgern und Bürgerinnen aufgefordert worden weiter zu machen und auch ein Bürgerbegehren zu initiieren. Dem leisten wir nun Folge: Es darf einfach keine weiteren unsinnigen Projekte auf Kosten der Steuerzahler geben – schon gar nicht in dieser Kostendimension! Das Geld kann und muss sinnvoller verwendet werden. Die Freien Wähler haben dazu seit langem zahlreiche Vorschläge aus den Bereichen Verkehr/Nahverkehr, zur Strukturoptimierung oder auch für eine bessere Bildungspolitik eingebracht. Maßnahmen in diesen Bereichen würden allen Bürgerinnen und Bürgern in München wie auch im ganzen Freistaat wesentlich mehr nützen.“

Im Rahmen unseres Bürgerbegehrens sollen den Münchner Bürgerinnen und Bürgern folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt werden:

1. Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München gegen einen positiven Planfeststellungsbeschluss für die Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen München den verwaltungsgerichtlichen und ggfs. auch den verfassungsgerichtlichen Klageweg beschreitet, um das Projekt zu verhin-dern?
2. Sind Sie dafür, dass die Vertreter der Landeshauptstadt München in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH (FMG) eine Beteiligung der FMG an der Finanzierung der geplanten Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen München ablehnen?

Piazolo weiter: „Wir können zwar mit einem Bürgerbegehren den Transrapid nicht direkt verhindern, aber der CSU klar machen, wie die Münchnerinnen und Münchner mehrheitlich denken. Mit einem solchen Begehren kann das Vorgehen der Landeshauptstadt München und ihrer Vertreter in Bezug auf Entscheidungen, die im eigenen Wirkungskreis liegen, auch nach einem etwaigen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse durch die Stadtratswahl am 2. März 2008 festgelegt werden. Zusätzlich könnte sich das rechtliche Vorgehen der Landeshauptstadt München auf eine direkte Legitimation durch die Bürger stützen und bekäme so größeres politisches Gewicht“.

Ziel der Freien Wähler ist es, über das Bürgerbegehren am 2. März zusammen mit der Stadtratswahl abstimmen zu lassen. So würden auch keine zusätzlichen Kosten entstehen, denn „wir schauen aufs Geld“.

Parallel dazu wird der Münchner FW-Stadtrat Johann Altmann einen Antrag auf Einleitung eines Ratsbegehrens durch den Münchner Stadtrat mit dem gleichen Inhalt stellen. Altmann: „Wenn der Stadtrat dem mit entsprechender Mehrheit zustimmt, kann ohne Umweg über ein Bürgerbegehren direkt ein Bürgerentscheid gestartet werden.“

Darüber hinaus finden auch Gespräche mit Vertretern der Umlandgemeinden statt, um mit ähnlichen Bürgerbegehren gemeinsam zu reagieren. Dazu OB-Kandidat Piazolo: „Und natürlich begrüße ich, dass nun auch Münchens amtierender OB und seine Rathausmehrheit aus SPD und Grünen mit eigenen Initiativen auf den Zug aufspringen. Wir werden selbstverständlich der Einladung von OB Ude folgen und bei dem geplanten runden Tisch unsere Ideen und Erfahrung einbringen.“

Deutliches Votum gegen Transrapid!

Bis zum letzten Platz ausgefüllt war am 1. Juni die Diskussionsveranstaltung der Freien Wähler mit Münchner Bürgern und Vertretern aus den Anlieger-Gemeinden.

Im entspannter Atmosphäre stellte sich der Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, den Fragen und Argumenten der Münchner. Ausgangspunkt der Diskussion war das deutliche Votum der Freien Wähler gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung zur geplanten Transrapid-Strecke vom Münchner Bahnhof zum Flughafen im Erdinger Moos. Verlief die Diskussion eine ganze Zeit lang teils recht kontrovers quer durch das versammelte Publikum, fanden die nachvollziehbaren Argumente der Freien Wähler und auch das eindeutige Statement der sogenannten "Nordallianz"-Gemeinden - vertreten durch den Unterschleißheimer Ortsvorsitzenden und Stadtrat Martin Reichart - doch eine breite Zustimmung unter dem Anwesenden.

Um sich ein eigenes Bild von den zentralen Argumenten gegen das Transrapid-Projekt zu machen, bieten die Freien Wähler ein 10-Punkte Argumentationspapier zum Download (PDF-Format) an.

Bis zum 9. Juni war den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auch Gelegenheit zum Einspruch gegen das Vorhaben gegeben gewesen. Die Freien Wähler hatten dazu interessierten Münchnern beratende Unterstützung angeboten. Die Ergebnisse dieses Einspruchverfahrens sind leider bis heute noch nicht veröffentlicht. Die Freien Wähler München werden sich jeedoch weiterhin mit Nachdruck bei der Stadt München dafür einsetzen Einsicht in die Ergebnisse zu erhalten.

Weitere Auskünfte zum Thema Transrapid erteilt Ihnen gerne auch die Geschäftsstelle der Freien Wähler Bayern: gstelle@freie-waehler.de